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Krise beendet: Neue tschechische Regierung dank Abweichlern im Amt

In Tschechien hat am Freitag die schwarz-grüne Minderheitsregierung des Konservativen Mirek Topolanek (ODS) mit Hilfe von zwei Überläufern der Opposition die Vertrauensabstimmung gewonnen. Mit diesem Erfolg kann die Drei-Parteien-Koalition offiziell die Amtsgeschäfte übernehmen. Damit ist mehr als sieben Monate nach einem Patt bei der Parlamentswahl die innenpolitische Krise vorerst beendet. Die beiden Sozialdemokraten (CSSD) verließen vor der Abstimmung den Saal und ermöglichten damit der Koalition aus Topolaneks Bürgerpartei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) eine knappe Mehrheit. Vorwürfe der Opposition, das Mitte-Rechts-Bündnis habe die Abgeordneten bestochen, wies Topolanek zurück.

Der Vertrauensabstimmung waren scharfe Angriffe auf den politischen Gegner voraus gegangen. Topolanek versprach in seiner Rede, dass die Koalition den Dialog mit den beiden linken Oppositionsparteien suchen werde. Seine "Regierung des Konsenses" sei der beste Weg aus der Krise. Dies wies Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) zurück. Das Kabinett sei "volksfeindlich", gefährde den sozialen Frieden in Tschechien und bremse den europäischen Integrationsprozess, kritisierte der frühere Regierungschef. Umweltminister Martin Bursik bekräftigte in seiner Rede den vorläufigen Baustopp für Atomkraftwerke in Tschechien. Dazu habe sich die Koalition in der Regierungserklärung verpflichtet, sagte der Vorsitzende der Grünen. Der außenpolitische Sprecher der CSSD, Lubomir Zaoralek, sagte, er vermisse eine klare Haltung der Regierung zur Gestaltung Europas. "Wo sind die Antworten auf die Fragen, die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Beispiel über den EU-Verfassungsvertrag stellt", fragte Zaoralek. Mit seiner "euroskeptischen" Haltung isoliere das Kabinett Tschechien in Europa.

In der Regierung stellt die ODS neun Minister, die KDU-CSL fünf und die Grünen vier. Neuer Außenminister ist der Grünen-Vertreter Karel Schwarzenberg. Sein Vorgänger Alexandr Vondra bleibt als "Europa-Minister" im Kabinett. Im Oktober war Topolanek mit dem ersten Versuch einer Minderheitsregierung im Parlament gescheitert.

Orkan "Kyrill" forderte mindestens vier Menschenleben in Tschechien

Orkan "Kyrill", der von Donnerstagabend bis in die frühen Freitag-Morgenstunden in ganz Mitteleuropa tobte, hat in Tschechien mindestens vier Menschenleben gefordert. Das vierte Opfer, ein 65-jähriger Mann, wurde erst heute Mittag gegen 14 Uhr im mittelböhmischen Revnice von einem entwurzelten Baum erschlagen. Der Tod einer fünften Person, die bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, wird ebenfalls den Witterungsverhältnissen zugeschrieben.

Der starke Wind erreichte in der Nacht auf der Schneekoppe im Riesengebirge eine Spitzengeschwindigkeit von 216 Stundenkilometern. In vielen Orten fiel der Strom aus, Bäume wurden entwurzelt, Dächer wurden teilweise abgedeckt, es herrschte Verkehrschaos. Im Prager Stadtteil Hloubetin mussten die Bewohner eines Plattenbaus evakuiert werden, weil der Wind das Dach abgedeckt hatte. Die Feuerwehr in Prag war rund um die Uhr im Einsatz.

Am Freitag waren die wichtigsten Bahnstrecken nach Deutschland auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Auf den Gleisen Richtung Nürnberg und Dresden machten abgeknickte Bäume den Verkehr unmöglich. Zudem waren einige Grenzübergänge nach Sachsen zeitweise gesperrt. Dauerregen ließ Flüsse anschwellen. An der nach Sachsen fließenden Elbe wurde heute am unteren Lauf die höchste Stufe der Hochwasserwarnung ausgerufen. Zwischen Liberec / Reichenberg und Jablonec nad Nisou / Gablonz an der Neiße musste der Straßenbahnverkehr eingestellt werden, weil umfallende Bäume die Oberleitungen beschädigt hatten. Die Tschechische Fluggesellschaft CSA musste zahlreiche Flüge streichen.

Orkan "Kyrill" legte ukrainische Pipeline für Stunden lahm

Der Orkan "Kyrill" hat einen Teilstrang der Ölpipeline "Druschba" (Freundschaft) für Stunden lahm gelegt. Im Westen der Ukraine waren am Freitag zwei Pumpstationen entlang der Pipeline von einem Stromausfall betroffen, teilte der Zivilschutz des Gebietes Lwow (Lemberg) mit. Über den südlichen Strang dieser Ölpipeline wird auch Tschechien mit russischem Öl versorgt. Nach Informationen der Gesellschaft Mero, die die Pipeline in Tschechien betreibt, wird Tschechien zurzeit aus gelagerten Ölvorräten aus der Slowakei versorgt. Die Ölpipeline "Freundschaft" war bereits in der zweiten Januarwoche wegen eines Handelsstreits zwischen Russland und Weißrussland für mehrere Tage geschlossen worden.

Schulministerin empfiehlt wegen Orkan schulfrei

Die Schulministerin Dana Kuchtova hat den Schuldirektoren empfohlen, wegen des außergewöhnlichen Wetters in Tschechien, den Schülerinnen und Schülern frei zu geben. Die endgültige Entscheidung läge bei den Direktoren, sagte die Sprecherin des Schulministeriums Michaela Taschnerova am Freitag. Die Meteorologen haben am Freitag ihre Warnungen vor starkem Wind erneuert.

Vereinbarung über Tolerierung der Regierung unterzeichnet

Die beiden früheren Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Milos Melcak und Michal Pohanka, haben am Freitag mit den Parteiführern der Regierungskoalition eine Vereinbarung über die Bedingungen zur Tolerierung der Dreierkoalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen unterzeichnet. Melcak und Pohanka haben dann am Abend bei der Vertrauensabstimmung im Parlament den Saal verlassen und so die Mehrheit für die Regierungskoalition gesichert. In der Vereinbarung betonen die Unterzeichner, dass Melcak und Pohanka weder jetzt noch in Zukunft für ihre Tolerierung irgendwelche Ämter oder andere Vorteile erhalten. Beide Abgeordneten hatten ihren überraschenden Schritt damit begründet, die 230 Tage währende "innenpolitische Agonie" beenden zu wollen.

Topolanek: Rücktrittsgedanken von Trestikova Ausdruck von Unerfahrenheit

Es sei auf ihre Unerfahrenheit zurückzuführen, dass die neue Kulturministerin Helena Trestikova gleich bei der ersten Meinungsverschiedenheit mit Rücktritt gedroht habe. Mit diesen Worten reagierte Premierminister Mirek Toplanek am Freitag auf die tags zuvor gemachte Ankündigung der Ministerin, ihren Posten zu räumen, sollte sie unter politischem Druck Frantisek Formanek zu ihrem Stellvertreter ernennen müssen. Trestikova, die von den Christdemokraten als Kulturministerin vorgeschlagen worden war, hatte vor ihrer Ernennung einen eigenen Vorschlag für einen Stellvertreter gemacht, der ihrer Aussage nach auch von den Christdemokraten akzeptiert worden sei. Premier Mirek Toplanek habe ihr dann aber Formanek als Kandidaten für den Stellvertreterposten empfohlen.

Tschechische Krone steht bei Kurs von 27,80 CZK/Euro

Die tschechische Währung hat am Freitag mit einem Wechselkurs von 27,80 Kronen je Euro die Geschäftswoche beendet. Gegenüber der US-Währung schloss sie um 17 Uhr mit einem Kursverhältnis von 21,48 Kronen je US-Dollar ab. Das geht aus Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor. Dem Patria-Analytiker Tomas Vlk zufolge wird sich der Kurs der Währung auch in der kommenden Woche in einem Band von 27,70 bis 27,80 Kronen je Euro bewegen.

Firma Kiekert will Teile der Produktion nach Tschechien verlagern

Der Autozulieferer Kiekert will angesichts rückläufiger Umsätze seinen Sparkurs verschärfen und Teile der Produktion nach Tschechien verlagern. Hierdurch würden 200 Mitarbeiter des Unternehmens ihren Arbeitsplatz verlieren, teilte der Hersteller von Kfz-Türschlössern am Freitag in Heiligenhaus bei Düsseldorf mit. Presseberichte, wonach das Unternehmen den Standort komplett schließen werde, wies Kiekert zurück.

Kiekert beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit noch 1500 Mitarbeiter. Nach den ursprünglichen Planungen sollte die Beschäftigtenzahl bis Ende 2009 auf 1350 sinken. Das Unternehmen sieht sich weltweit als Markt- und Innovationsführer von Kfz-Verriegelungssystemen.

Tscheche Ales Loprais gewinnt 13. Etappe der Rallye Dakar

Ales Loprais auf Tatra hat die 13. Etappe der berühmten Rallye Dakar in der Kategorie Lkw gewonnen. Auf dem 260 Kilometer langen Abschnitt von Kayes in Mali nach Tambacounde im Senegal verwies er am Freitag den in der Gesamtwertung in Führung liegenden Niederländer Hans Stacey mit einem Vorsprung von 3:25 Minuten auf den Ehrenplatz. In der Gesamtwertung hat sich Loprais, der Neffe des sechsfachen Dakar-Siegers Karel Loprais, damit die Chance auf den dritten Rang im Endklassement gewahrt.

Australien Open: Vaidisova und Safarova im Achtelfinale

Beim ersten Grand-Slam-Tennisturnier des Jahres, den Australien Open, haben mit Nicole Vaidisova und Lucie Safarova bereits zwei tschechische Spielerinnen den Sprung ins Achtelfinale geschafft. In der dritten Runde des Damen-Einzel setzten sich Vaidisova mit 6:4, 6:4 gegen die Slowenin Srebotnikova und Safarova mit 6:3 und anschließender Aufgabe gegen die Weißrussin Jakimova durch. Im Herren-Einzel verabschiedete sich hingegen bereits der an Nummer 20 gesetzte Radek Stepanek aus dem Wettbewerb. Gegen den Spanier David Ferrer verlor der Tscheche sein Drittrundenmatch nach einer 2:0-Satzführung noch mit 2:3 Sätzen.

19. Januar: Temperaturrekorde an mehreren Orten Tschechiens

Neben der höchsten Windgeschwindigkeit, die mit 216 Kilometern pro Stunde in der Nacht zu Freitag auf der Schneekoppe (Snezka) im Riesengebirge gemessen wurde, sind an einigen Orten in Tschechien auch neue Wärmerekorde für einen 19. Januar verzeichnet worden. So haben die Meteorologen zum Beispiel an ihrem Thermometer am Prager Klementinum kurz nach Mittag die Temperatur von 11,1 Grad Celsius gemessen. Der gleiche Wert wurde beim Rekord am 19. Januar 1918 erzielt. In Olomouc / Olmütz wurden 15,1 Grad gemessen, der bisherige Rekord aus dem Jahre 1947 lag bei 9,1 Grad Celsius. Selbst in Jesenik / Freiwaldau im Altvatergebirge wurde ein zweistelliger Wert erreicht. Die gemessenen 12,9 Grad liegen um 4,1 Grad über dem bisherigen Rekordwert. Auch in den westböhmischen Landkreisen Plzen / Pilsen und Karlovy Vary / Karlsbad war es an mehreren Orten so warm wie noch nie um diese Zeit. In der Kreisstadt Pilsen überstiegen die Thermometer gleich an zwei Messpunkten die 11-Grad-Marke.

Das Wetter

Auch am Samstag wird es in Tschechien überwiegend bedeckt sein, vereinzelt kommt es zu Regenschauern. Der Wind soll wieder stürmischer werden. Die Sturmwarnungen der Meteorologen gelten noch bis einschließlich Sonntag. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei 9 und 13 Grad Celsius liegen.