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Bestätigt: Vertrauensabstimmung am Freitag kommender Woche

Die neue tschechische Regierung von Premier Mirek Topolanek wird am Freitag kommender Woche (19.1.) im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Das erklärte Abgeordnetenhauschef Miloslav Vlcek am Donnerstag vor Journalisten im Anschluss an eine Verhandlung des parlamentarischen Organisationsausschusses. Vlcek bestätigte damit eine aktuelle Meldung der Tageszeitung "Pravo", die zuvor noch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, dementiert worden war. Bekannt gegeben wurde außerdem, dass der Premier die Regierungserklärung seines Kabinetts schon am Mittwoch kommender Woche vorlegen werde.

Topolanek ersucht Sozialdemokraten um Unterstützung seines Kabinetts

Premierminister Mirek Topolanek hat den Abgeordneten der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Donnerstag einen Brief gesandt, in dem er sie um die Unterstützung seiner Koalitionsregierung bittet. In diesem Schreiben legte er zudem die Gründe dafür dar, warum es seiner Meinung nach nicht möglich war, eine Regierung gemeinsam mit den Sozialdemokraten zu bilden und weshalb die CSSD die Rolle einer würdigen Oppositionspartei einnehmen sollte. Tags zuvor hatte der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, in einer TV-Live-Schaltung allerdings noch einmal bekräftigt, dass seine Partei die neue Regierung bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus nicht unterstützen werde. Die Live-Schaltung hatte Sozialdemokraten-Chef Paroubek nach der Ernennung der Regierung am Dienstag initiiert, weil er eine Fehlinterpretation seiner Worte vermeiden wollte.

Vlcek beruft Abgeordnetenhaussitzung zu eigener Wiederwahl ein

Auf Antrag der Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten hat Abgeordnetenhauschef Miloslav Vlcek am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung der unteren Parlamentskammer für den 17. Januar einberufen. Gewichtiger Schwerpunkt dieser Sitzung soll sein Rücktritt und die gleichzeitige Wiederwahl zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses sein. Der Sozialdemokrat Vlcek war aufgrund einer politischen Vereinbarung vor der Ernennung des ehemaligen Topolanek-Kabinetts zum Abgeordnetenhauschef gewählt worden. Vor der Vertrauensabstimmung der neuen Regierung soll sich das Prozedere wiederholen, wünschen die in die Opposition gedrängten Sozialdemokraten. Premier Topolanek kündigte jedoch an, dass die Abgeordneten der Koalitionsregierung einem solchen "Schauspiel" nicht zustimmen werden.

Klaus: EU-Beitritt hat Tschechien und Slowakei noch nicht viel gebracht

Der Beitritt Tschechiens und der Slowakei in die Europäische Union im Mai 2004 habe beiden Ländern kurzfristig keine ökonomisch spürbaren Effekte gebracht. Diese Meinung vertrat der tschechische Präsident Vaclav Klaus bei einem Diskussionsforum mit slowakischen Unternehmern, das im Rahmen seines mehrtägigen Besuchs im Nachbarland am Donnerstag in Bratislava stattfand. Klaus kritisierte erneut die europäische Integration und deren Folgen für die Mitgliedsländer.

Wieder aufgenommene Ölexporte aus Russland erreichen Polen und Slowakei

Die wieder aufgenommenen Transporte von russischem Erdöl in Richtung Westen haben in der Nacht zum Donnerstag Polen und am darauf folgenden Tag auch die Slowakei erreicht. Der Druck in der Pipeline "Freundschaft" ("Druschba") nehme spürbar zu und werde in absehbarer Zeit den Normalzustand erreichen, teilte der polnische Pipelinebetreiber nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass mit. Der südliche Strang der Röhre führt über die Slowakei weiter bis nach Tschechien. Entgegen ersten optimistischen Prognosen war das Erdöl in der Tschechischen Republik bis zum frühen Donnerstagabend aber noch nicht angekommen.

Der regionale weißrussische Pipelinebetreiber Gomeltransneft hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die am Montag unterbrochene Versorgung von Polen, Deutschland, der Ukraine, der Slowakei, Tschechien und Ungarn sei wieder aufgenommen worden. Zuvor hatten sich die zerstrittenen Nachbarn Russland und Weißrussland auf einen Kompromiss zur Beendigung der im Westen heftig kritisierten Ölblockade geeinigt.

Auslöser für den Streit zwischen den Ex-Sowjetrepubliken war die Entscheidung des Kremls gewesen, die Subventionierung Weißrusslands mit billigem Öl und Gas zu beenden. Beide Länder beschuldigten sich gegenseitig, die Blockade der Hauptpipeline für russisches Öl in Richtung Westen ausgelöst zu haben. Auf Drängen Moskaus nahm die weißrussische Regierung am Mittwoch eine zum Jahresbeginn eingeführte Durchleitungsgebühr für russisches Öl in Höhe von 45 Dollar (34,6 Euro) je Tonne zurück.

3016 Ausländer beantragten 2006 in Tschechien Asyl - niedrigste Zahl seit 1998

In Tschechien haben im vergangenen Jahr 3016 Ausländer um Asyl ersucht. Das ist die niedrigste Anzahl seit dem Jahr 1998. Das geht aus der Statistik hervor, die am Donnerstag von der Abteilung Asyl- und Migrationspolitik des tschechischen Innenministeriums veröffentlicht wurde. Von 1990 bis Ende 2006 haben über 84.000 Ausländer in der Tschechischen Republik Zuflucht gesucht, 3085 von ihnen wurde Asyl gewährt.

Neue Grenzübergänge für Rettungsdienste im Erzgebirge

Im Erzgebirge sollen neue Wege über die Grenze entstehen, die der Bergrettungsdienst aus Tschechien und die Bergwacht aus Deutschland nutzen können. Ziel ist, dadurch die Fahrt zu den Rettungseinsätzen zu beschleunigen. Das dementsprechende Projekt wird von der Europäischen Union mit rund 200.000 Euro unterstützt. Geplant ist, die neuen Wege innerhalb der nächsten zwei Jahre anzulegen. Das schreibt die Zeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Regionalausgabe vom Donnerstag.

2006: Zahl der Touristen mit Übernachtung in Tschechien stieg um fünf Prozent

Im vergangenen Jahr 2006 haben rund 16 Millionen ausländische Touristen mindestens einen Tag in Tschechien übernachtet. Das ist ein Anstieg von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zum ersten Male war dabei der Zuwachs von Touristen in den Regionen größer als in Prag, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Jiri Cunek, am Donnerstag während der Eröffnung der Tourismusmessen "Go" und "Regiontour" in Brno / Brünn. Bei den absoluten Besucherzahlen liegt Prag aber nach wie vor vorn, gefolgt vom Südmährischen Landkreis und vom Landkreis Hradec Kralove / Königgrätz.

Telc hat laut Internet-Umfrage das märchenhafteste Schloss in Tschechien

Das Schloss Telc ist laut einer Internet-Umfrage des Staatlichen Denkmalschutzamtes das märchenhafteste Schloss in Tschechien. Für die Renaissance-Anlage im südmährischen Telc entfielen 1707 der insgesamt knapp 7000 abgegebenen Stimmen. Auf den zweiten Platz in der Abstimmung über das märchenhafteste Schloss in Tschechien kam die Burg Pernstejn (1425 Stimmen), die nahe der Böhmisch-Mährischen Höhe liegt, auf den dritten Platz das südböhmische Schloss Cervena Lhota (953 Stimmen).

Erneute Temperaturrekorde an einigen Orten in Tschechien

Auch am Donnerstag sind in einigen Regionen der Tschechischen Republik wieder Temperaturrekorde gefallen. Im mährischen Olomouc / Olmütz verzeichneten die Meteorologen um 14 Uhr eine Lufttemperatur von 10,1 Grad Celsius. Damit wurde der bisherige Wärmerekord für einen 11. Januar aus dem Jahre 1932 um ein Zehntelgrad übertroffen. Für das nahe gelegene Altvatergebirge wurden sogar 11,8 Grad Celsius gemessen. Hier wurde der bisherige Rekord aus dem Jahr 1991 gleich um 1,4 Grad überboten, sagte Mirka Mrazkova vom Hydrometeorologischen Institut in Ostrava / Ostrau gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Das Wetter

Am Freitag wird das Wetter in Tschechien wechselhaft sein. Die tagsüber auftretenden Schauer werden abends in Regen- bzw. in Schneefälle in den höheren Lagen übergehen. In den böhmischen und mährischen Gebirgen muss außerdem mit stürmischem Wind gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 5 und 9 Grad Celsius liegen.