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Präsident Klaus: Politische Lage in Tschechien ist wie in einem "kalten Bürgerkrieg"

Präsident Vaclav Klaus sagte am Montag in seiner traditionellen Neujahrsansprache, seine Hoffnung, die gesellschaftliche und politische Lage würde sich im Jahr 2006 beruhigen und verbessern, habe sich nicht erfüllt. Auch die Wahlen hätten daran nichts geändert. Klaus sagte: "Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die eine Hälfte der Wähler grundlegende und tief greifende Reformen will, die andere Hälfte diese hingegen fürchtet. Die Kräfte der Rechten und der Linken sind ausgeglichen. In der ersten Jahreshälfte 2006 war die Regierung durch den Wahlkampf paralysiert gewesen. In der zweiten Hälfte gab es keine Regierung, die das Vertrauen im Abgeordnetenhaus hatte. Seit sieben Monaten haben wir keine Regierung. Das ist ein Rekord, mit dem man sich nicht rühmen kann", sagte Klaus. Er verglich die Situation, in der sich zwei politische Lager kompromisslos gegenüberstehen, mit einem "kalten Bürgerkrieg".

Klaus sprach außerdem die Rolle der Tschechischen Republik in der Nato an und betonte, Tschechien habe sich in der Welt als zuverlässiger Partner erwiesen.

Klaus mahnte mutige wirtschaftliche Reformen in Tschechien an und rief am Schluss seiner Ansprache dazu auf, mehr an diejenigen zu denken, die Hilfe bräuchten.

Klaus warnt vor Wiederbelebung der europäischen Verfassung

Präsident Vaclav Klaus hat in seiner Neujahrsansprache vor der Wiederbelebung der europäischen Verfassung gewarnt. Die Europäische Union biete zwar neue Möglichkeiten und beseitige viele überflüssige Barrieren, gleichzeitig organisiere, reguliere und kontrolliere sie aber das Leben der Menschen, sagte Klaus. Die Tschechen sollten sich dafür einsetzen, dass in der EU die ersten Aspekte, die Beseitigung von Barrieren, überwiegen. Tschechien werde seine Interessen in der EU auch weiterhin konsequent vertreten.

In Bezug auf die Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien, die seit Montag neue Mitglieder der EU sind, sagte Klaus, er habe sich immer darum bemüht, dass Tschechien innerhalb der EU kein Mitglied zweiter Klasse sei. Tschechien werde sich deshalb gegenüber den neuen Mitgliedern nicht so verhalten, wie das andere Länder gegenüber Tschechien getan haben. Klaus sprach damit die Tatsache an, dass nur vier Länder der alten EU, im Jahr 2004 ihre Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus den neuen Ländern geöffnet hatten.

Reaktionen auf Klaus Ansprache

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten und amtierende Premierminister, Mirek Topolanek, hat die Neujahrsansprache von Präsident Vaclav Klaus als staatsmännisch bezeichnet und stimmte den Kernpunkten der Rede zu. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, sagte, er stimme Klaus Ansichten über die innenpolitische Lage zu, nicht aber seinen Äußerungen über die Außenpolitik und die EU. Klaus hatte vor der Annahme einer europäischen Verfassung und ihren Folgen gewarnt. Diese Passage der Rede wurde auch von Grünen-Chef Martin Bursik scharf kritisiert. Der Chef der Christdemokraten, Jiri Cunek, lobte, dass Klaus in seiner Ansprache die Bedeutung zwischenmenschlicher Beziehungen betont hatte.

Silvesterfeiern in Tschechien verliefen weitgehend ruhig

Überall wurde in Tschechien in der Nacht zum Montag das neue Jahr begrüßt. Die Silvesterfeierlichkeiten verliefen in der ganzen Republik im wesentlichen ruhig auch wenn Sanitäter, Feuerwehr und Polizei häufig im Einsatz waren. Nach Angaben der Prager Rettungsdienste war die Silvesternacht in Prag die schlimmste der letzten fünf Jahre. Die Sanitäter mussten 273 Mal ausrücken. In den meisten Fällen ging es um die Folgen übermäßigen Alkoholkonsums. Insgesamt mussten die Rettungsdienste aber nur leichtere Verletzungen behandeln. Die Feuerwehr musste im ganzen Land insgesamt 99 Feuer löschen.

Die größte Silvesterfeier in der tschechischen Hauptstadt fand auf dem Wenzelsplatz statt. Nach Polizeiangaben waren rund 10.000 Menschen zur Silvestershow gekommen, die der Fernsehsender Nova live übertrug.

Seit Montag gilt in Tschechien das neue Mautsystem für LKW

Seit Montag müssen Lastkraftwagen und Autobusse mit einem Gewicht über zwölf Tonnen in Tschechien für die Benutzung der tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen eine Maut bezahlen. Der tschechische Staat hat am Samstag das elektronische Mautsystem von der österreichischen Firma Kapsch formell übernommen. Der erste Tag des neuen mikrowellengestützten Mautsystems verlief sehr ruhig. Nur Einzelne haben am Montag an den Distributionsstellen Interesse an der Einrichtung der Bordeinheiten zur Berechnung der Maut oder der Aufladung von Krediten gezeigt. Am Dienstag wird ein stärkerer Andrang erwartet

Tschechien bereitet sich auf EU-Vorsitz 2009 vor

Am Montag hat der Regierungssekretär für die Koordinierung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009, Zdenek Hruby, offiziell sein Amt übernommen. Der ehemalige Vize-Finanzminister war bereits im Jahr 2000 als Regierungsbeauftragter für die Vorbereitung der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag zuständig. Der 50-jährige Kybernetiker war bisher als Vorstandsvorsitzender des größten tschechischen Energieproduzenten CEZ tätig. Tschechien übernimmt im Jahr 2009 die EU-Ratspräsidentschaft

Rekordzahl SMS an Silvester

Die Tschechen haben an Silvester und in den ersten Stunden des neuen Jahres eine Rekordzahl SMS und MMS geschrieben. Insgesamt wurden 35,4 Millionen SMS verschickt gegenüber 33 Millionen im Vorjahr. Die multimedialen MMS wurden rund 227.000 Mal verschickt. Im Jahr davor waren es 200.000. Das geht aus den Angaben der drei Handy-Netzanbieter hervor

Skispringer Janda beim Neujahrspringen auf Platz 13

Der tschechische Skispringer Jakub Janda beendete das Neujahrspringen, den zweiten Wettkampf der Vierschanzentournee, in Garmisch-Partenkirchen auf dem dreizehnten Platz. Der siebzehnjährige Roman Koudelka belegte Platz 15. Erster wurde vor 22.000 Zuschauern der Schweizer Andreas Küttel. In der Gesamtwertung führt zur "Halbzeit" Auftaktsieger Gregor Schlierenzauer aus Österreich (425,4 Punkte) vor Küttel (422,4) und dem Norweger Anders Jacobsen (407,8). Der Wettbewerb wurde am Montag nach dem ersten Durchgang wegen schlechten Wetters beendet.

Die ersten Kinder im neuen Jahr wurden in Südmähren geboren

Die ersten Kinder, die im neuen Jahr in Tschechien geboren wurden, erblickten in Südmähren das Licht der Welt. Sie heißen Rene und Barborka. Rene kam in den ersten Minuten nach Mitternacht in einem Krankenhaus in Vyskov zur Welt. Er wiegt 3,28 Kilo und ist 49 Zentimeter groß. Barborka erblickte in Znojmo das Licht der Welt. Sie misst ebenfalls 49 Zentimeter und wiegt drei Kilo.

Rekordtemperaturen in Prag

Der erste Tag des neuen Jahres hat Prag einen neuen Wärmerekord gebracht. Im Prager Klementinum wurden am Montag um 14 Uhr 12,5 Grad Celsius gemessen. Die Temperatur lag damit um ein Zehntel höher als beim bisherigen Rekord aus den Jahren 1860 und 1921.

Das Wetter

Am Dienstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt und es muss mit örtlichen Regenschauern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 5 Grad Celsius.