Nachrichten

Präsident Klaus ernennt vorerst keine neue tschechische Regierung

Der Präsident der Tschechischen Republik Vaclav Klaus wird vorerst keine neue Landesregierung ernennen. Er beharrt darauf, dass er kein Kabinett akzeptieren werde, dass gestützt wird von einer hauchdünnen Parlamentsmehrheit, die nur durch "Abweichler" aus anderen Parteien zustande kommt. Außerdem lehnte Klaus den von Regierungschef Mirek Topolanek als Außenminister vorgeschlagenen Grünen-Vertreter Karel Schwarzenberg vehement ab. Am Ende seines Treffens mit dem ODS-Vorsitzenden Topolanek forderte er den Premierminister am Donnerstag dazu auf, eine größere Unterstützung für seine Regierung zu finden. Topolanek sagte, dass er schon keine andere Lösung sehe.

CSSD zu erneuten Verhandlungen über Koalition mit ODS und KDU-CSL bereit

Die Sozialdemokraten (CSSD) sind bereit, mit den Bürgerdemokraten (ODS) unverzüglich und ein weiteres Mal über eine von ihnen mit den Christdemokraten (KDU-CSL) zu bildende Koalitionsregierung zu verhandeln. Das erklärten CSSD-Parteichef Jiri Paroubek und der Vizevorsitzende der Partei Zdenek Skromach unabhängig voneinander, nachdem Präsident Klaus entschieden hatte, das von Premier Topolanek vorgeschlagene Kabinett nicht zu ernennen. "Ich denke, dass Präsident Klaus die Herren in die Realität zurückgeholt hat", sagte Paroubek später auf einer Pressekonferenz und ergänzte, dass das Mitte-Rechts-Bündnis ansonsten bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus seine nächste Blamage erlebt hätte.

Regierungsvertrag fast perfekt - Lange strittig: Posten des Außenministers

Die Parteivorsitzenden der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen (SZ), Jiri Cunek und Martin Bursik, haben am Donnerstag vor Journalisten erklärt, dass ihre Regierungsverhandlungen mit den Bürgerdemokraten (ODS) so gut wie zum Abschluss gebracht worden seien. Lediglich in der personellen Zusammensetzung des Kabinetts sei es noch zu einigen Veränderungen gekommen, hieß es. Ein heftiger Streit war vor allem um den Posten des künftigen Außenministers entbrannt. Vertreter der ODS legten gegen den eigentlich schon bewilligten Kandidaten der Grünen, Karel Schwarzenberg, Veto ein. Sie würden lieber den ODS-Politiker Alexandr Vondra oder mit Abstrichen den Christdemokraten Cyril Svoboda auf diesem Posten sehen. Die Grünen haben eine Änderung aber beharrlich abgelehnt.

Christdemokraten stimmten der Koalitionsvereinbarung zu

Die Christdemokraten (KDU-CSL) haben erwartungsgemäß den Vertrag über die Bildung einer Koalitionsregierung mit den Bürgerdemokraten und den Grünen gebilligt. Das sagte der Parteichef der Christdemokraten Jiri Cunek am Mittwochabend nach der Tagung der Parteiführung. Die Christdemokraten haben jedoch eine Bedingung für die Teilnahme an der Dreierkoalition: Sie verlangen, dass im Koalitionsvertrag verankert wird, dass das künftige Kabinett den Haushaltsentwurf vorlegen und mit seiner Erörterung die Vertrauensabstimmung verknüpfen wird. Im Staatshaushalt 2008 sollen Cunek zufolge die Reformen berücksichtigt werden, die seine Partei vom Koalitionskabinett erwartet. Die Christdemokraten sollen in der künftigen Regierung fünf Ministerposten erhalten.

Grüne sprachen sich für Teilnahme an Koalitionsregierung aus

Die Grünen stimmen der Teilnahme an einer Koalitionsregierung mit der ODS und der KDU-CSL zu. Das sagte der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, am Donnerstag nach der Tagung des Parteivorstands. Bursik zufolge werden die Grünen im künftigen Kabinett vier Minister haben. Der Parteichef wollte jedoch nicht verraten, um welche Ressorts es sich handelt.

Premier Topolanek und Kardinal Vlk wollen Probleme zwischen Staat und Kirche lösen

Premier Mirek Topolanek und Kardinal Miloslav Vlk wollen die lang andauernden Probleme zwischen dem tschechischen Staat und der katholischen Kirche künftig gemeinsam lösen. Das erklärten beide am Mittwochabend nach ihrem Adventstreffen. Topolanek besichtigte bei dieser Gelegenheit in Begleitung des Kardinals die St. Veitkathedrale. Topolanek sagte, Kardinal Vlk und er haben zeigen wollen, dass der Wille da sei, miteinander zu reden und die Lage zu lösen.

Tschechische Senatoren verurteilen Holocaust-Leugner

Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch alle Versuche abgelehnt, den Holocaust in Frage zu stellen und zu leugnen. Eine entsprechende Erklärung wurde von Senatspräsident Premysl Sobotka als Reaktion auf die internationale Konferenz vorgeschlagen, die vor kurzem in Teheran stattfand und an der Holocaust-Leugner aus verschiedenen Ländern teilnahmen. Der tschechische Außenminister Alexandr Vondra hat die Erklärung des Senats gewürdigt.

Senat fordert Libyen zur Freilassung der im AIDS-Prozess verurteilten Ausländer auf

Das libysche Parlament soll unverzüglich Schritte zur Freilassung von sechs Ausländern unternehmen, die in Libyen wegen der angeblich vorsätzlichen Aids-Infizierung von Kindern zum Tod verurteilt worden sind. Dazu hat der Senat des tschechischen Parlaments auf Initiative des Senats-Vizevorsitzenden Petr Pithart das libysche Parlament aufgefordert. Die Verübung einer Straftat ist nie von einem Gericht nachgewiesen und die Gutachten von Experten auf dem Gebiet der HIV-Erkrankung sind ständig ignoriert worden, heißt in dem am Mittwoch vom Senat verabschiedeten Beschluss.

Lebensmittelinspektion verbietet Salatherstellung wegen Listeria-Bakterie

Die Tschechische Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion hat der Prager Firma Lahudky-Palma die Produktion aller Delikatessensalate verboten. Die Labortests bestätigten, dass einer der Salate mit der gefährlichen Listeria-Bakterie verseucht war. Das Verbot bezieht sich auch auf weitere Produkte, die aus denselben Zutaten wie diese Salate hergestellt werden. Das sagte der Inspektionssprecher Ivo Klemes am Donnerstag gegenüber den Medien.

Grenzüberschreitende Autobahn Dresden - Prag für Verkehr freigegeben

Die Tschechische Republik ist ab heute von Dresden aus erstmals auf einer Autobahn zu erreichen. Allerdings können die Autofahrer noch nicht bis nach Prag durchfahren. Am Mittag eröffneten der tschechische Verkehrsminister Ales Rebícek und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Autobahnstrecke zwischen den Anschlussstellen Pirna und Usti nad Labem / Aussig. Am Donnerstagabend wurde sie für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Damit fehlt auf der Autobahn von Dresden nach Prag nur noch ein knapp 17 Kilometer langer Abschnitt auf tschechischer Seite. Die Lücke soll 2009 oder 2010 geschlossen werden. Die Autobahn Dresden - Prag ist eine wichtige Verbindung nach Osteuropa in Richtung Budapest und Istanbul. Mit ihrem Bau wurde 1998 begonnen. Die Gesamtkosten in beiden Ländern lagen bei etwa 1,6 Milliarden Euro.

RWE verlängert Gas-Liefervertrag mit Gazprom für Tschechien

Der Energieversorger RWE hat einen Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom für die in Tschechien tätige RWE Transgas bis zum Jahr 2035 verlängert. Damit seien Lieferungen von neun Milliarden Kubikmetern pro Jahr vereinbart, teilte RWE am Donnerstag in Essen mit. Vorgesehen sei auch, die Kooperation beim Transit von russischem Gas durch das Pipeline-Netz von RWE Transgas in Tschechien fortzusetzen. Rund ein Drittel der russischen Erdgaslieferungen für Westeuropa würden auf diesem Weg transportiert.

Das Wetter

Auch am Freitag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein. Besonders am Vormittag muss mit Nebel und Eisglätte gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei 0 bis 4 Grad Celsius liegen.