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Klaus will Abkommen der politischen Parteien
Präsident Vaclav Klaus setzt darauf, dass die politischen Parteien ein Abkommen schließen, das entweder zur Bildung einer stabilen neuen Regierung oder zu vorzeitigen Neuwahlen führt. Klaus schloss die Ernennung einer Regierung aus, die im Abgeordnetenhaus nur durch den Übertritt von Abgeordneten ins gegnerische Lager die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen erreichen könnte. Das sagte Klaus am Freitag vor Journalisten nach einem einstündigen Gespräch mit den Christdemokraten (KDU-CSL). Wie viele Parteien sich an einer solchen Übereinkunft beteiligen könnten, hänge von den Verhandlungen ab. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, bezeichnete ein solches Vorgehen als Eingriff in die Verfassung. Paroubek hofft, dass Klaus ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird.
Untersuchungshaft im neuen Politskandal verhängt
Das Gericht im Bezirk Prag 1 hat am Freitag Untersuchungshaft gegen den ehemaligen Staatssekretär, Zdenek Dolezal, sowie gegen einen Beamten des Landwirtschaftsministeriums und einen Bürgermeister verhängt. Dem Trio wird gemeinschaftliche Erpressung, Bestechung und versuchte Unterschlagung von EU-Geldern vorgeworfen. Zudem sollen die Verhafteten unter anderem geplant haben, den Chef der Behörde für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Jan Kubice, zu ermorden. Bei einer Hausdurchsuchung bei Zdenek Dolezal wurden angeblich interne Regierungsdokumente gefunden. Der Ex-Staatssekretär war noch im vergangenen Jahr Kabinettchef des damaligen sozialdemokratischen Premierministers Stanislav Gross. Die Sozialdemokraten haben sich bereits öffentlich von Dolezal distanziert.
Spidla warnt vor den Folgen der Geburtenarmut in der EU
Der EU- Sozialkommissar und frühere tschechische Premier Vladimir Spidla hat in einem Strategiepapier, das die EU-Kommission am Donnerstag verabschiedete, vor den Folgen der Geburtenarmut in der EU gewarnt. Die größten Auswirkungen der demographischen Wende seien bei den Arbeitskräften zu erwarten. Deren Zahl werde im Jahr 2030 in der gesamten EU um 20 Millionen niedriger liegen als heute, so Spidla. Die durchschnittliche Geburtenrate in der EU lag im Jahr 2004 bei 1,5 Kindern pro Frau. In Tschechien, Polen, Slowenien und der Slowakei sogar nur bei 1,2. Spidla mahnte verbesserte Angebote zur Kinderbetreuung in der EU an, um dem Trend entgegenzuwirken.
Gewerkschaften fordern für 2007 Lohnerhöhungen von über 7 Prozent
Die Gewerkschaften fordern eine Steigerung der Nominallöhne in den Betrieben im Jahr 2007 um über 7 Prozent. Für die Reallöhne würde das eine Steigerung von 4 Prozent bedeuten. Das sagte der Vorsitzende des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes, Milan Stech, heute vor Journalisten. Die Gewerkschaften gehen von einer Inflationsrate von 3 bis 3,5 Prozent und einer Steigerung des Bruttoinlandprodukts um 5 bis 7 Prozent im nächsten Jahr aus.
Radio Prag sendet nun auch digital
Die Auslandssender des Tschechischen Rundfunks senden seit Freitag auch digital. Die Ausstrahlung im so genannten DRM-System kann in Mittel-, West- und Südosteuropa empfangen werden. Gesendet wird in deutscher und englischer Sprache. Auf deutsch wird Radio Prag freitags von 13.00 Uhr bis 13.30 Uhr Weltzeit (UTC) und samstags von 13.30 bis 14.00 Uhr Weltzeit digital senden, und das auf der Frequenz 9505 kHz. Hauptvorteil der digitalen Übertragung ist laut dem Leiter der Auslandssendungen des Tschechischen Rundfunks, Miroslav Krupicka, die bessere Qualität des Empfangs als in der analogen Übertragung.
Startschuss für neues Rundfunkgebäude von Radio Free Europe gegeben
Am Freitag wurde der Startschuss für den Bau eines neuen Gebäudes für den amerikanischen Sender Radio Free Europe (Radio Freies Europa) im Prager Stadtteil Hagibor gegeben. Über den Umzug des Senders wurde nach den Terrorangriffen in New York und Washington vom 11. September 2001 entschieden. Bis jetzt sendet Radio Free Europa aus dem Gebäude der ehemaligen tschechoslowakischen Förderationsversammlung am Wenzelsplatz in Prag. Da der Sender als mögliches Terrorziel gilt, soll er aus der Innenstadt an den Stadtrand verlegt werden. Das neue Gebäude soll 2008 fertig sein.
Mehrheit der Tschechen hält Senat für überflüssig
Über 50 Prozent der Tschechen denken, dass die obere Parlamentskammer, der Senat, überflüssig ist und abgeschafft werden sollte. Das geht aus einer Umfrage der Agentur Factum Invenio hervor. Der Senat wurde im Jahr 1996 eingerichtet. Nächste Woche finden in Tschechien Senats- und Kommunalwahlen statt.
Temelín wird wegen Überprüfung abgestellt
Im umstrittenen Atomkraftwerk Temelin soll in der Nacht auf Samstag der erste Reaktorblock abgestellt werden. An ihm soll eine Routineuntersuchung des Regulierungssystems vorgenommen werden, sagte der Sprecher des Atomkraftwerks, Milan Nebesar, heute gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Bis zum Sonntag wird Temelin keinen Strom produzieren, da der zweite Reaktorblock seit September wegen der Auswechslung des Brennstoffs abgestellt ist. Derweil gehen die Proteste gegen den südböhmischen Meiler weiter, am vergangenen Wochenende hatten rund 300 österreichische Kernkraft-Gegner erneut den Grenzübergang Wullowitz / Dolni Dvoriste blockiert.
Das Wetter
Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig, die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 15 und 19 Grad Celsius.
