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Gesundheitswesen: Erneut scharfe Töne aus der Opposition

Der Gesundheitssprecher der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Tomas Julinek, forderte Premierminister Jiri Paroubek von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Dienstag auf, bis zu den Parlamentswahlen im Juni selbst die Verantwortung für das Gesundheitsressort zu übernehmen. Julinek legte außerdem einen so genannten "Krisenplan" zur Bewältigung der finanziellen Probleme vor. Gleichzeitig sagte er, das Gesundheitswesen dürfe nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. Regierungschef Paroubek wies die Kritik zurück und stellte sich hinter seinen Gesundheitsminister David Rath.

Vaclav Klaus wird Alexander Lukaschenko nicht gratulieren

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird dem wieder gewählten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht gratulieren. Der Verlauf der Wahl vom Sonntag habe seine Befürchtung über den Zustand der Demokratie in Weißrussland bestätigt, sagte Klaus. Auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten angegeben, die Wahl habe nicht den internationalen demokratischen Standards entsprochen.

Tschechischer Journalist in Minsk von Unbekannten verprügelt

Ein tschechischer Journalist ist am Sonntag am Rande der Präsidentenwahl in Weißrussland von Unbekannten verprügelt und bestohlen worden. Der Korrespondent Jan Rybar von der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" habe bei dem Zwischenfall im Zentrum von Minsk eine Gehirnerschütterung sowie Verletzungen am Nasenbein und an den Zähnen erlitten, wurde am Dienstag von Diplomaten in Prag bestätigt. Man halte es für wahrscheinlich, dass der Überfall einen politischen Hintergrund habe. Politiker und Medien in Tschechien hatten das Regime in Minsk besonders in den vergangenen Tagen scharf kritisiert.

Novelle des tschechischen Strafgesetzbuchs abgelehnt

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Novelle des Strafgesetzbuches abgelehnt. Unter anderem hatten sich die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) gegen den Entwurf ausgesprochen. Ihnen war es zuvor nicht gelungen, dem Gesetzeswerk jenen Paragrafen zurückzugeben, der sich mit der so genannten "Untertunnelung", also der finanziellen Aushöhlung, von Unternehmen befasst. Diese gilt in Tschechien als eigenständige Straftat. Der entsprechende Paragraf war in dem Vorschlag zur Novelle des Strafgesetzbuches nicht mehr enthalten.

Illegale Müll-Transporte aus Deutschland nach Tschechien ungebremst

Ungeachtet schärferer Strafen reißt der illegale Transport von Müll aus Deutschland nach Tschechien nicht ab. Täglich werde von westböhmischen Zollbehörden mindestens ein Lastwagen mit Abfall nach Bayern oder Sachsen zurückgeschickt, berichtete die Tageszeitung Pravo am Dienstag. Zuletzt sei am Übergang Vojtanov ein Lkw an der Weiterfahrt gehindert worden, der offiziell Kleider für tschechische Second-Hand-Shops geladen hatte. Bei einer Kontrolle habe die Polizei aber benutzte Kinderwindeln, Essensreste und schimmelnde Abfälle gefunden. In den vergangenen Wochen waren insgesamt 2.000 Tonnen Abfall aus Deutschland rechtswidrig in Tschechien deponiert worden.

Baumax plant Expansion in Tschechien

Die österreichische Baumarktkette Baumax plant eine umfassende Expansion in Tschechien. Bis zum Jahr 2010 soll die Anzahl der tschechischen Filialen um sieben auf insgesamt 30 erhöht werden, sagte Jiri Sulc, der Generaldirektor von Baumax Tschechien, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Tschechische Republik ist bereits jetzt der bedeutendste ausländische Absatzmarkt für Baumax. Marketingexperten weisen darauf hin, dass Heimwerker- und Gartenbedarf vor allem wegen der vielen Wochenendhäuser hierzulande besonders gefragt ist.

Toyota errichtet großes Logistik-Zentrum im nordböhmischen Krupka

Die Firma Toyota Logistics Services Czech wird im nordböhmischen Krupka / Graupen nahe Teplice / Teplitz ein neues Logistik-Zentrum errichten, in dem vornehmlich Ersatzteile für Autos vom Typ Toyota und Lexus lagern sollen. Nach seiner Fertigstellung will die Firma dort 200 Arbeitskräfte beschäftigen. Das Zentrum wird in seiner ersten Phase eine Art Großlager für Autohändler in Tschechien und Deutschland sein, später aber auch Händler in Osteuropa und weiteren mitteleuropäischen Ländern bedienen. Das zuständige Kreisamt lässt derzeit die Umweltverträglichkeit des geplanten Baus überprüfen.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, örtlich ist mit Regen, in höheren Lagen auch mit Schneefällen zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen 3 bis 7 Grad, im Südosten bis 11 Grad.