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Gaslieferungen aus Russland: Tschechien verzeichnet keine Ausfälle
Der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine hatte am Montag vorerst keine Konsequenzen auf die Gasversorgung in Tschechien. Die Lieferungen aus Russland seien nach wie vor stabil, sagte Ulrich Jobs, der Vorstandsvorsitzende von RWE Transgas, am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Andere europäische Staaten registrieren hingegen bereits einen Druckabfall in den Leitungen. So verzeichnete etwa Österreich einen Rückgang von etwa einem Drittel, Ungarn bekommt sogar um 40 Prozent weniger Gas als üblich.
Tschechien werde aus internationalen Transitpipelines versorgt. Eine Lieferbeschränkung würde immer auch andere Staaten betreffen, und genau das würde Russland nicht wollen, sagte ein Experte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. In Tschechien gibt es dank guter Lagerkapazitäten auch relativ umfangreiche Gasreserven, heißt es. Außerdem stellen Verträge mit Norwegen einen Teil der tschechischen Gasversorgung sicher. Zu Engpässen könne es nur bei starken Lieferbeschränkungen oder lang anhaltenden, extrem niedrigen Temperaturen kommen, sagte Ulrich Jobs von RWE Transgas.
Russland hatte der Ukraine den Gashahn zugedreht, nachdem Kiew eine Preiserhöhung von 50 auf 230 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas abgelehnt hatte.
Budgetdefizit 2005 niedriger als geplant, Prager Börse startet mit Rekordwert
Der tschechische Staat hat im Jahr 2005 mit einem Haushaltsdefizit von 56,4 Milliarden Kronen gewirtschaftet, das sind knapp zwei Milliarden Euro. Das Defizit im abgelaufenen Jahr beträgt somit um 27,2 Milliarden Kronen weniger als vom Abgeordnetenhaus veranschlagt. Als einen der Hauptgründe für das geringer ausgefallene Defizit gibt das tschechische Finanzministerium das rasche Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Mehreinahmen über Steuern an. Die Prager Börse startete am Montag mit einem Rekordwert ins neue Jahr. Der so genannte Index PX 50, der die Bewegungen der meistgehandelten Papiere beobachtet, erreichte mit 1485,6 Punkten den höchsten Wert seiner Geschichte.
Korruptionsvorwurf: Polizei erhebt Anklage gegen Abgeordneten
Die Polizei hat am Montag gegen den Abgeordneten Vladimir Dolezal von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) offiziell Anklage erhoben. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus die Immunität Dolezals, der der Korruption beschuldigt wird, aufgehoben. Laut Anklage soll Dolezal Bestechungsgeld für einen ODS-Bezirksrat des 10. Prager Stadtbezirks vermittelt haben. Angeblich sollten zwei Unternehmer dafür bezahlen, dass sie weiterhin auf Grundstücken tätig sein dürfen, die dem Bezirk gehören. Der Stadtrat wurde bereits früher angezeigt. Beide Politiker bestreiten jegliche Korruptionsabsicht.
Streit um Gewinnspanne: Viele Apotheken blieben am Montag geschlossen
Viele Apotheken in Tschechien blieben am Montag geschlossen, die Apotheker warten auf eine neue Arzneimittelpreisverordnung des tschechischen Gesundheitsministeriums. Ein Sprecher des Ministeriums gab an, dass die entsprechende Bekanntmachung bereits herausgegeben worden sei. Der Präsident der Apothekerkammer, Lubomir Chudoba, sagte hingegen, die neue Preisverordnung sei erst in schriftlicher Form für die Apotheken verbindlich. Im Moment herrsche Chaos, die Apotheker wüssten nicht, was sie tun sollen, so Chudoba. Die Apotheker hatten zuvor beim Gesundheitsministerium beantragt, dass die Veränderungen erst ab Ende Januar gültig sein sollen, damit sie sich auf die neuen Preise vorbereiten können. Durch die Preisverordnung wird die Gewinnspanne für apothekenpflichtige Arzneimittel von 32 auf 29 Prozent reduziert.
Erste Beschwerden wegen Verstößen gegen das Rauchverbot
Bereits in den ersten Stunden des Jahres 2006 hat die tschechische Polizei mehrere Beschwerden wegen Nichteinhaltung des Rauchverbotes auf öffentlichen Plätzen entgegengenommen. Die ersten Anrufe betrafen Raucher an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs in Prag. Darüber informiert die tschechische Polizei auf ihren Internetseiten. Am 1. Januar trat ein neues Gesetz in Kraft, das das Rauchen in Schulen, Kinos, Theatern, Sporthallen, in Amtsgebäuden sowie auf Bahnsteigen und an Haltesetellen des öffentlichen Verkehrs verbietet. Andererseits können sich Raucher nun auch um die Mittagszeit in Restaurants eine Zigarette anzünden, was früher eigentlich nicht erlaubt war. Das so genannte Anti-Raucher-Gesetz fiel in Tschechien also weit weniger radikal aus als in einigen anderen europäischen Ländern.
Österreichische Atomkraftgegner blockierten Grenzübergang
Österreichische Atomkraftgegner blockierten am Montagvormittag für mehr als vier Stunden den tschechisch-österreichischen Grenzübergang Dolni Dvoriste / Wullowitz. Als Grund für die Blockade gaben die Aktivisten ihre Unzufriedenheit mit der Realisierung der vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem südböhmischen Atomkraftwerk Temelin an. In Zukunft werde es weitere Blockaden geben, so die Organisatoren. Erst Mitte Dezember wurde dem Kraftwerk nach mehrjähriger Probephase die endgültige Betriebsgenehmigung erteilt.
Präsident und Premierminister trafen in Lany zusammen
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus traf am Montag mit Premierminister Jiri Paroubek zusammen. Bei dem traditionellen Mittagessen des Staatsoberhaupts und des Regierungschefs auf Schloss Lany in der Nähe von Prag sprachen beide unter anderem über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die für Juni geplant sind. Das Verhältnis zwischen dem konservativen Präsidenten und dem sozialdemokratischen Premierminister gilt als gespannt. In den letzten Monaten hatten sie mehrere Konflikte öffentlich ausgetragen, unter anderem im Zusammenhang mit der Europäischen Union und der Verteilung der Kompetenzen in der Außenpolitik. Nach dem Treffen sagte Klaus, dass die politischen Meinungsverschiedenheiten natürlich weiter bestünden, aber einige "Kanten geschliffen" werden konnten. Paroubek sprach von Differenzen zwischen den beiden Ämtern, wie sie in Demokratien normal seien.
Wetter
Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt, es sind Regenschauer, in höheren Lagen auch Schneefälle zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen: -2 bis 2 Grad.
