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Paroubek eröffnete Diskussion über eine Versöhnungsgeste gegenüber den Sudetendeutschen
Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat am Donnerstag in Wien mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schüssel über eine mögliche Versöhnungsgeste gegenüber sudetendeutschen Widerstandskämpfern gesprochen. Schüssel begrüßte den geplanten Schritt der tschechischen Seite. Dem österreichischen Kanzler nach sei es sehr wichtig, dass zum ersten Mal gegenüber der deutschen Minderheit in der Tschechoslowakei keine Kollektivschuld ausgesprochen werde. Des Weiteren lobte Schüssel Paroubek dafür, dass er das Thema ohne Absprache mit anderen politischen Parteien angesprochen hätte. Paroubek betonte jedoch, eine mögliche Versöhnungsgeste solle sich nur auf diejenigen deutschen Bürger beziehen, die bis zum Ende für den Erhalt der Tschechoslowakei gekämpft haben. Positive Reaktionen auf die Äußerungen von Paroubek kamen von allen im österreichischen Parlament vertretenen Parteien, es sei der erste Schritt in die richtige Richtung, hieß es. Wolfgang Schüssel äußerte sich während der bilateralen Gespräche auch zur Freizügigkeit der Arbeitskräfte - Österreich werde wegen der steigenden Konkurrenz auch weiterhin seinen Arbeitsmarkt vor Arbeitnehmern aus den neuen EU-Staaten schützen.
"Mensch in Not" muss Tätigkeit in Tschetschenien beenden
Die humanitäre Organisation "Clovek v tisni" ("Mensch in Not") muss ihre Tätigkeit im Nordkaukasus einstellen. Die russischen Behörden verlängerten ihr nicht die Registrierung, die internationale Organisationen für eine Tätigkeit in Russland benötigen. Darüber informierte am Donnerstag der Leiter der Kaukasus-Mission von "Mensch in Not", Marek Vozka. Die russische Seite habe bereits seit längerem den humanitären Organisationen im Süden des Landes die Arbeit erschwert, so Vozka weiter. "Mensch in Not" hat augenblicklich eine neue Registrierung beantragt und hofft, dass sie binnen dreier Monate genehmigt wird. Das tschechische Außenministerium bedauerte die Beschränkung der Mission, "Mensch in Not" sei eine aktive Nichtregierungsorganisation mit einer europaweiten Bedeutung, so die Reaktion des Außenministeriums.
Tschechische Polizei kann bald Verbrecher auch auf dem österreichischen Gebiet verfolgen
Voraussichtlich noch dieses Jahr wird die tschechische Polizei Verbrecher auch dann verfolgen, wenn sie die Staatsgrenze nach Österreich überschritten haben. Das soll auch für ihre österreichischen Kollegen gelten. Dies ermöglicht ein neues Polizeiabkommen, das am Donnerstag der tschechische Innenminister Frantisek Bublan und seine österreichische Amtskollegin Liese Prokop in Wien unterschrieben haben. Bublan erklärte, dass die Beamten beider Seiten die Staatsgrenze überschreiten können, nachdem sie ihre Kollegen informiert haben. Voraussetzung sei, dass sie eine Spur oder beispielsweise eine Drogensendung verfolgen. Das Abkommen rechnet mit Zollkontrollen in der Nähe der Grenzen sowie mit einer Entstehung von gemischten, tschechisch-österreichischen, Polizeistreifen. Ein ähnliches Abkommen habe Tschechien bereits vor einigen Jahren mit Deutschland unterschrieben, deutsche Grenzbeamten dürfen jedoch nicht ins Landesinnere, sagte Bublan.
Zukunft des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds offen
Die Tschechische Republik und Deutschland erwarten in naher Zukunft eine Debatte über das weitere Schicksal des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds. Der Fonds war auf der Basis der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 gegründet worden. Danach sollte er zunächst zehn Jahre bestehen, also bis 2007. Der Co-Direktor des Zukunftsfonds, Tomas Kafka, sprach sich mit einem Interview mit der tschechischen Nachrichtenagentur ctk eindeutig für eine Verlängerung der Tätigkeit aus. Die Regierungen sollen seiner Meinung nach so früh wie möglich über die Zukunft der bilateralen Stiftung entscheiden. Die deutsche Regierung hatte bereits im Februar bekannt gegeben, sie würde eine Verlängerung des Fonds begrüßen. Auch der Vize-Außenminister für bilaterale Beziehungen, Petr Kolar, glaubt, dass die Existenz des Fonds Sinn mache, in der jetzigen oder in einer anderen Form. Der Zukunftsfonds, der in Prag seinen Sitz hat, unterstützt bilaterale Projekte und koordinierte auch die Auszahlungen an die NS-Opfer.
Regulierte Mieten sollen ab 2006 steigen
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Ministeriums für Regionalentwicklung verabschiedet, nach dem die regulierten Mieten ab Oktober 2006 pro Jahr um 9,3 Prozent steigen sollen. Ab dem Jahr 2012 sollen dann die Mietpreise auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen Mieter und Vermieter bestimmt werden. Darüber informierte am Mittwoch ein Sprecher aus dem Regierungsamt in Prag. In Tschechien wären von der Regelung rund 750.000 Wohnungen betroffen, das ist fast ein Fünftel aller dauerhaft belebten Quartiere.
Bei Staatsbedrohung Eil-Gesetze innerhalb von 72 Stunden möglich
Im Falle einer Bedrohung der Staates oder einer Kriegsstandsausrufung werden die tschechischen Parlaments-Abgeordneten ein notwendiges Eil-Gesetz innerhalb von 72 Stunden verabschieden können. Das geht aus einer Novelle hervor, die die Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien am Donnerstag vorgelegt haben. In der Geschäftsordnung sollte auch eindeutig aufgezählt werden, welche Gesetze im Eil-Verfahren verabschiedet werden können. Voraussetzung sei ein Verfassungsnotstand, in dem Grundrechte und Freiheiten der Bürger sowie die Sicherheit des Staates bedroht werden, meldete die tschechische Nachrichtenagentur ctk.
Tschechien gedenkt der Londoner Terroropfer mit Schweigeminuten
Mit zwei Schweigeminuten wurde am Donnerstag in Tschechien, ebenso wie in den übrigen EU-Staaten der Opfer der Londoner Terroranschläge vom vergangenen Donnerstag gedacht. Um 13 Uhr haben im ganzen Land die Kirchenglocken geläutet.
