Nachrichten Dienstag, 03. Oktober, 2000

Von Marketa Maurova

Justizminister Otakar Motejl ist zurückgetreten

Der tschechische Justizminister Otakar Motejl hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Er begründete seinen Schritt mit der Ablehnung der Justizreform durch das Parlament vor einigen Wochen. Die Frage nach seinem Nachfolger hält er für offen. Er deutete jedoch an, dass er es begrüßen würde, wenn sein Stellvertreter Josef Baxa das Ressort übernehmen würde. Dieser lehnte die Funktion bereits ab. Gute Chancen wurden auch Vize-Premier Pavel Rychetsky eingeräumt. Der letztgenannte ist jedoch nur bereit, für eine Übergangsphase an der Spitze des Ministeriums zu stehen, bis ein neuer Justizminister gefunden worden ist.

Motejl war der einzige parteilose Minister in der sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Am Freitag wurde das Vorhaben der sozialdemokratischen Partei bekannt gegeben, ihn für die Funktion des Ombudsmannes vorzuschlagen. Dieser Vorschlag habe mit seiner Entscheidung nichts zu tun, erklärte der scheidende Minister. Er bestätigte jedoch, für diese Funktion kandidieren zu wollen. Präsident Vaclav Havel erklärte seine Bereitschaft, den Rücktritt anzunehmen. Motejls Kandidatur für die Funktion des Ombudsmannes wollte er nicht kommentieren.

Tschechien verurteilt Gewalttaten in Israel

Die tschechische Diplomatie verurteilt die Welle der Gewalt, die zwischen den israelischen Streitkräften und den Palästinensern ausgebrochen ist und bei der in den letzten vier Tagen mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen sind. Das tschechische Außenministerium ist von der Unerschütterlichkeit des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses überzeugt, obwohl sich dieser derzeit in seiner kompliziertesten Phase befinde. "Ohne Rücksicht auf diese ungünstige Entwicklung lehnt die Tschechische Republik jegliche Bestrebungen um eine gewaltsame Lösung ab und sieht die gewalttätigen Aktionen und Auseinandersetzungen als sinnlos und in Bezug auf die Interessen der beteiligten Parteien als kontraproduktiv an," hieß es in der Erklärung, die das tschechische Außenministerium der Nachrichtenagentur CTK am Montag zur Verfügung gestellt hat.

Gegen 16 Globalisierungsgegner wurde eine Haftstrafe verhängt

Das Gericht hat bisher gegen 16 der 25 angeklagten Demonstranten eine Haftstrafe verhängt, die sich in der vergangenen Woche an den gewalttätigen Protesten gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag beteiligt hatten. Unter den verhafteten Personen ist nur ein tschechischer Bürger, alle anderen Aktivisten sind Ausländer. Die Polizei hat in der vergangenen Woche insgesamt 859 Globalisierungsgegner festgenommen und zur Anhörung vorgeführt.

Gegen das Einschreiten der Polizei wird vermutlich Strafanzeige gestellt

Eine Strafanzeige gegen Unbekannt wird voraussichtlich im Zusammenhang mit dem letzte Woche in Prag erfolgten Eingriff der tschechischen Polizei gegen die Gegner von IWF und Weltbank gestellt. Zivile Beobachtungsstreifen erwägen die Strafanzeige wegen des Verhaltens der Polizisten gegenüber den Demonstranten, die während der Protestaktionen am vergangenen Dienstag festgenommen wurden. Man stützt sich dabei auf die Aussagen von zwei Personen, die angeblich Zeugen der Misshandlung der Aktivisten auf der Polizeiabteilung in Prag 9 waren. Gegen die angebliche Misshandlung der Aktivisten und die Brutalität der tschechischen Polizei haben am Montag vor den tschechischen Botschaften in Berlin und in Warschau sowie vor dem Konsulat in Frankfurt am Main einige Dutzend Personen demonstriert.

Havel wegen Viruserkrankung erneut in ärztlicher Behandlung

Der tschechische Präsident Vaclav Havel befindet sich wegen einer Viruserkrankung erneut in ärztlicher Behandlung. Wie der Sprecher Havels am Montag sagte, hatte sich der Zustand des chronisch Lungenkranken bereits vor Tagen verschlechtert. Die Entzündung der oberen Atemwege wird mit Antibiotika behandelt, jedoch sei eine Einweisung ins Krankenhaus nicht nötig. Havel wird sein Arbeitsprogramm für etwa zwei Tage unterbrechen müssen. Der für den 10. Oktober angesetzte Staatsbesuch in der Türkei wird aller Voraussicht nach wie geplant stattfinden können, hieß es.

Umweltaktivisten blockieren die tschechische Botschaft in Wien

Elf Aktivisten der ökologischen Organisation Greenpeace haben am Montag Vormittag das Gebäude der tschechischen Botschaft in Wien blockiert. Sie äußerten damit ihren Protest gegen die Aktivierung der Brennstäbe im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin. Die Greenpeace-Mitglieder ketteten sich in der Botschaft fest. Das Gebäude wurde am Nachmittag von der österreichischen Polizei geräumt, niemand wurde festgenommen.

Tschechisch-slowakische militärische Zusammenarbeit

Die Lage in der südserbischen Provinz Kosovo ermöglicht es nicht, dass die Tschechische Republik ihre Soldaten von den KFOR-Truppen in der nahen Zukunft abzieht. Dies erklärte der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy am Montag auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Pavol Kanis. Die beiden Minister tauschten sich über die gegenseitige Zusammenarbeit im militärischen Bereich sowie über die Bildung einer tschechisch-slowakischen Einheit für Friedensmissionen aus.

Chilenischer Senatschef zu Besuch in Prag

Der chilenische Senatsvorsitzende Andres Zaldivar ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in die Tschechischen Republik gekommen. Ziel des offiziellen Besuchs ist es, Kontakte mit dem tschechischen Parlament anzuknüpfen, die zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und Chile beitragen sollen. Zaldivar weilt in Prag auf Einladung seiner tschechischen Amtskollegin Libuse Benesova. Er trifft jedoch auch mit anderen tschechischen Spitzenpolitikern zusammen.

Umberto Eco besucht Prag

Der italienische Schriftsteller, Literaturkritiker und -wissenschaftler Umberto Eco wird am Dienstag zu einem Besuch in Prag erwartet. Hintergrund des Besuches ist die Verleihung des Preises der Stiftung von Dagmar und Vaclav Havel Vize 97, den Eco am Donnerstag entgegennehmen wird. Er wird für seinen Beitrag im Bereich der Semiotik, d.h. der Wissenschaft über Zeichen und Zeichensysteme geehrt. Der Preis wurde im vergangenen Jahr zum ersten Mal verliehen, und zwar an den österreichischen Neurochirurgen Karl Pribram.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Dienstag wird eine Tiefdruckfront das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es soll bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 10 und 6 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 13 bis 17 Grad Celsius.