Nachrichten Dienstag, 08. Dezember, 1998

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Bedauern, aber keine Entschuldigung zur "Zilk-Affäre"

Das tschechische Aussenministerium habe sich vergangenen Freitag nicht bei dem Wiener Ex-Bürgermeister Helmut Zilk für die Affäre um die Verdächtigugen der Stasimitarbeit von Zilk entschuldigt. Beide Seiten hätten jedoch ihre Bedauern über die Verbreitung nicht beglaubigter und nachgewiesener Informationen zum Ausdruck gebracht, erklärte am Montag der Pressesprecher des tschechischen Aussenministeriums Ales Pospisil in Reaktion auf die Forderungen einiger Medien nach einer Entschuldigung. Dafür sehe das Ministerium keinen Grund, meinte Pospisil weiter. Von einer Entschuldigung nimmt auch Prasident Vaclav Havel Abstand, der Zilk am Dienstag in Prag empfängt. Mehr dazu im Beitragsblock.

Tschechisch-österreichische Grenzzusammenarbeit

Der Schutz der tschechisch-österreichischen Grenze sowie der gemeinsame Kampf gegen das organisierte Verbrechen sollen die Hauptthemen der Gespräche zwischen dem tschechischen Innneminister Vaclav Grulich und seinem österreichischen Amtskollegen Karl Schlög am Montag in Wien sein.

Slowakische Juden evidieren ihr während der Verfolgung zwischen 1939 und 1945 konfisziertes Eigentum, um sich bald mit ihren Restitutionsansprüchen an die slowakische und auch tschechische Regierung wenden zu können. Der Zugang zu den Archiven habe Einblick in weitere Dokumente gegeben, die dazu berechtigten, erklärte am Montage der Direktor des Zentralverbands jüdischer Religionsgemeinden in der Slowakei Josef Weiss nach einem Treffen mit dem slowakischen Vizepremier.

Das Problem des sog. Jüdischen Goldes hatten beide Regierungen letztes Jahr durch die Einrichtung eines tschechisch-slowakisch- israelischen Sonderfonds gelöst.

Staat und Kirche

Die gemischte Regierungskommission zur Klärung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche wird dem tschechischen Kulturminister Pavel Dostal zufolge ihre Arbeit nicht vor Januar nächsten Jahres aufnehmen. Aufgabe der Kommission ist u.a. die Vorbereitung legislativer Normen, die das Verhältnis definieren sollen, erklärte Dostal im Anschluss an ein Treffen mit Smetana, dem Vorsitzenden des Ekomenischen Rats der Kirche.

Dostal erklärte weiter, dass man in Zukunft Kirchenvertreter konsultieren werde, wenn es um die Registrierung von Glaubensgemeinschaften geht, um somit einer Legalisierung von Sekten vorzubeugen.

Amt für kommunistische Verbrechen mit ungewisser Zukunft

Der neue Chef des Amtes zur Dokumentation und Untersuchung kommunistischer Verbrechen, Irenej Kratochvil, plant nach eigenen Worten Personaländerungen. Betroffen werden vor allem Mitarbeiter sein, die den "derzeitigen Zustand des Amtes und sein schlechtes Image mitzuverantworten haben", meinte Kratochvil. In letzter Zeit war es zwischen der Leitung des Amtes und dem zuständigen Innnenministerium zu Unstimmigkeiten gekommen. Gleichzeitig bestritt Kratochvil, dass das Amt aufgelöst, bzw. in seiner Arbeit unter Druck gesetzt werden würde.

Tschechien-EU-Schweineimporte

Die Tschechische Delegation des Landwirtschaftsministeriums hat am Montag technische Kosultationen mit der Europäischen Kommission in Brüssel aufgenommen, um eine Lösung für das Problem der subventionierten Schweineimporte aus der EU zu finden. Tschechien hält an seinem Standpunkt fest, dass die EU-Importe den tschechischen Inlandsmarkt und Produktion schädigen.

Referendum über Existenz des Senats

Die mittelböhmische Regionalgruppe der Sozialdemokraten will der Parteiführung vorschlagen, ein Referendum zur Aufhebung der Oberkammer des Parlaments, des Senats, durchführen zu lassen. Das wäre der demokratischste Weg, über den Sinn des Senats zu entscheiden, meinte am Montag Richard Dolejs, Vizechef der mittelböhmischen Regionalorganisation der Sozialdemokraten.

Tschechien-Spanien

Der spanische Premierminister Jose Maria Aznar wird am Samstag zu einem mehrtägigen Besuch in Prag erwartet. Auf dem Programm steht u.a. ein Besuch bei dem tschechischen Regierungschef Milos Zeman. Aznar ist der erste spanische Regierungschef, der die Tschechische Republik besucht.