Nachrichten Dienstag, 10. November, 1998

Neue Fassung des Lotteriegesetzes

Eine neue Fassung des Lotteriegesetzes hat die tschechische Regierung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das derzeit gültige Gesetz war wegen seiner Diskriminierung ausländischer Firmen, denen durch das Gesetz eine Beteiligung an tschechischen Lotterien, Kasinos und Verbraucherwettbewerben verwehrt wird, in heftige Kritik von Seiten der Europäischen Union und der USA geraten. Falls die neue Vorlage vom Abgeordnetenhaus genehmigt wird, soll es ausländischen Firmen wieder erlaubt sein, sich an tschechischen Lotterien zu beteiligen.

Rumänischer Aussenminister in Prag

Die Tschechische Republik plant bis zu einem eventuellen Beitritt zur Europäischen Union keine Einführung einer Visumpflicht für rumänische Bürger. Dies erklärte Aussenminister Jan Kavan nach einem Gespräch mit seinem rumänischen Amtskollegen Andrei Plesu am Montag in Prag. Tschechien war von Seiten der Europäischen Union mehrmals dazu gedrängt worden, mit Blick auf die hohe Zahl an Migranten, die aus Rumänien über Tschechien nach Westeuropa gelangen, eine Visumpflicht gegenüber Rumänien einzuführen. Der rumänische Aussenamtschef hält sich derzeit zu einem dreitägigen Besuch der Tschechischen Republik auf, in dessen Rahmen er auch mit Präsident Vaclav Havel, Premier Milos Zeman und den Vorsitzenden beider Parlamentskammern Vaclav Klaus und Petr Pithart zusammentreffen wird.

Begutachtung des Weiterbaus des AKW Temelin

Die tschechische Regierung hat sich am Montag auf das weitere Vorgehen hinsichtlich der Zukunft des in Bau befindlichen Atomkraftwerks Temelin geeinigt. Neben der bereits ernannten Expertenkommission wird sich an der Begutachtung des Weiterbaus auch eine Betriebsprüfungsfirma beteiligen, die sich vor allem mit den finanziellen Unregelmässigkeiten beim bisherigen Bau des umstrittenen Kernkraftwerks sowjetischen Typs beschäftigen soll. Erste Ergebnisse der Arbeit der Expertenkommission werden für Januar 1999 erwartet.

Niedrigere Inflationsrate: Nach Meinung von Wirtschaftsexperten weitere Zinssenkungen möglich

Das tschechische statistische Amt hat die neuesten Inflationsdaten veröffentlicht. Demnach hat sich der Index der Verbraucherpreise im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent auf 8,2 Prozent verringert. Die derzeitige niedrige Inflation in Tschechien lässt nach Ansicht zahlreicher Wirtschaftsexperten Raum für weitere Zinssenkungen durch die Notenbank, nachdem erst kürzlich die Zinssätze gesenkt worden waren.

Arbeitslosenzahlen für Oktober

Die Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Repubik ist Ende Oktober mit 6,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat nahezu unverändert geblieben. Im Oktober des Vorjahres betrug sie noch 4,9 Prozent. Insgesamt registrierten die tschechischen Arbeitsämter 351,776 Personen ohne Beschäftigung, gab das Arbeits- und Sozialministerium bekannt. Als Region mit der niedrigsten Arbeitslosenquote erwies sich erneut die Hauptstadt Prag, wo es im Durchschnitt nur 2 Prozent Arbeitslose gibt. Deutlich über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosenzahlen wiesen die nordböhmischen und ostmährischn Regionen aus. Bis Ende diesen Jahres wird allgemein ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenquote auf über 7 Prozent erwartet. Auch im nächsten Jahr wird sich nach Meinung zahlreicher Ökonomen selbst für den Fall einer Erholung der tschechischen Wirtschaft die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärfen.

Umfrage: Unterstützung des NATO-Beitritts auf Rekordhoch

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IVVM zufolge ist die Unterstützung des NATO-Beitritts der Tschechischen Republik unter der tschechischen Bevölkerung derzeit auf einem Rekordhoch. Es sprachen sich 57 Prozent der Befragten für einen Beitritt Tschechiens zur Nordatlantischen Allianz aus. Dies ist die höchste Zahl seit dem Beginn derartiger Umfragen im Jahre 1991. Damals befürworteten nur ca. 40 Prozent der Tschechen einen NATO-Beitritt ihres Landes.

Bauernproteste am Freitag

Bei den für Freitag dieser Woche geplanten Protestaktionen tschechischer Landwirte sollen nach den Worten der Organisatoren nur gesetzeskonforme Protestmöglichkeiten ausgenutzt werden. Bislang war geplant, die Autobahn Prag-Brno mit einem Massenauftrieb von Schweinen zu blockieren. Den Zorn der Bauern erregten in letzter Zeit vor allem Billigimporte von subventioniertem Schweinefleisch aus Ländern der EU, mit dessen Preisen die tschechischen Erzeuger nicht konkurrieren können.

Das waren die Nachrichten von Radio Prag.