Nachrichten Dienstag, 12. Dezember, 2000

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Von Markéta Maurová

Tschechien würdigt Ergebnisse des EU-Gipfels in Nizza als positiv

Die Ergebnisse, die auf dem EU-Gipfel in Nizza erreicht wurden, werden vom tschechischen Außenministerium als sehr positiv angesehen. Der Sprecher des Ministeriums Ales Pospisil hob u.a. die Tatsache hervor, dass jedes neue Mitglied einen Vertreter in der Europäischen Kommission haben wird. Der Meinung des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei ODS nach habe das Gipfeltreffen gezeigt, wie kompliziert, kompromissvoll und konträr der europäische Integrationsprozess sei.

Die Premiers Tschechiens und Bulgariens mit den Ergebnissen des EU- Gipfels in Nizza zufrieden

Der tschechische Premier Milos Zeman und sein bulgarischer Amtskollege Ivan Kostov sind mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Nizza zufrieden. "Ich bin im Prinzip zufrieden, weil unsere Vertretung im EU-Rat mit der Vertretung Belgiens, Griechenlands oder Portugals im Grunde identisch ist," sagte Zeman anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Prag. Sein bulgarischer Partner bezeichnete Tschechien als ein Land, das Bulgarien bei der EU-Integration als Vorbild dienen könne. Ivan Kostov ist zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Prag eingetroffen.

Bewährungsstrafe für tschechischen Herausgeber von "Mein Kampf"

Wegen der Herausgabe des Hitler-Buches "Mein Kampf" ohne historischen Kommentar ist der 30-jährige Verleger Michal Zítko zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Er muss zudem eine Geldstrafe von zwei Millionen Kronen (etwa 110 000 Mark) zahlen, beschloss das Prager Bezirksgericht nach kurzer Verhandlung. Die Verteidigung legte Widerspruch ein. Zítko, der das Buch im März in Prag herausgegeben hatte, war die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen worden.

Zeman und Schüssel kommen am Dienstag in Melk zusammen

Das tschechische Umweltministerium hat einen Kompromissvorschlag in Bezug auf internationale Überprüfungen des südböhmischen Atomkraftwerks in Temelin vorbereitet. Das Dokument soll als Unterlage für die Gespräche der Regierungschefs von Tschechien und Österreich, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, dienen, die am Dienstag im österreichischen Melk zusammen treffen. Die Umweltorganisation Greenpeace hat in diesem Zusammenhang die beiden Regierungsvorsitzenden aufgefordert, zu einer Vereinbarung über alternative Möglichkeiten des AKW-Betriebs zu gelangen. Österreichische Atomkraftgegner kündigten bereits weitere Blockaden der tschechisch- österreichischen Grenze an, sollte das Treffen keine greifbaren Ergebnisse bringen. Die Bürgervereinigung "Südböhmische Väter" forderte hingegen Premier Milos Zeman in einem offenen Brief auf, den irrationalen Forderungen der österreichischen Seite nicht nachzugeben, in denen es offensichtlich nicht um die Sicherheit des Kraftwerkes gehe.

Doppelmörder Kajinek bisher nicht ins Verhör genommen

Die Polizei hat den zweifachen Mörder Jiri Kajinek bisher nicht ins Verhör genommen, der am letzten Freitag, 40 Tage nach seinem Ausbruch aus dem Gefängnis Mírov wieder gefangen genommen wurde. Der Polizeipräsident Jiri Kolar schließt aus, dass die Mitarbeiter der Haftanstalt dem Gefangenen bei der Flucht geholfen hätten. Er bestätigte jedoch, dass dazu die Fahrlässigkeit des Personals beigetragen hat.

Mitglied der Präsidentenwache in Haft

Einer der Polizisten, der in der Leibwache des Staatspräsidenten Vaclav Havel diente, wird wegen Erpressung strafrechtlich verfolgt. Die Sprecherin des Polizeipräsidiums bestätigte dies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Der Beschuldigte befindet sich derzeit in Haft. Seine Straftat hängt angeblich nicht mit seinem Dienst beim Staatsoberhaupt zusammen.

Vorsitzender des Ökumenischen Kirchenrates abgetreten

Der Synodensenior der Evangelischen Kirche, Pavel Smetana, ist von seiner Funktion als Vorsitzender des Ökumenischen Kirchenrates zurückgetreten. Er begründete seine Entscheidung damit, es nicht geschafft zu haben, eine Spaltung zwischen den Mitgliedskirchen bei der Vorbereitung des Gesetzes über Kirchen und religiöse Gemeinschaften zu verhindern. Vier der Kirchen - nämlich die tschechoslowakische hussitische Kirche, die altkatholische, die orthodoxe und apostolische Kirche sind der Meinung, dass der Staat sich mindestens durch die Deckung der Priestergehälter an der Finanzierung der Kirchen beteiligen sollte. Sie distanzierten sich von der Unterzeichnung eines Dokuments, das Repräsentanten der katholischen und der evangelischen Kirche sowie der Föderation jüdischer Gemeinden an das Kulturministerium geschickt hatten.

Theaterfestival schloss das Projekt zu Ehren Václav Havels ab

Mit einem Theaterfestival, auf dem ausschließlich Theaterstücke von Vaclav Havel aufgeführt wurden, hat am vergangenen Wochenende das ganzjährige Projekt "Václav Havel - Schriftsteller und Dramatiker" seinen Höhepunkt erreicht. Das Projekt lief im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Prag - Kulturstadt Europas 2000" und zeigte u.a. Dokumentarfilme und verfilmte Theaterstücke Havels, eine Photoausstellung sowie eine Ausstellung der Originalbriefe an Olga, die der damalige Dissident Havel an seine Frau aus dem Gefängnis geschrieben hatte. Das Theaterfestival zeigte acht Vorstellungen, mit zwei davon stellten sich auch ausländische Ensembles - eines aus Polen und eines aus Bulgarien - vor.

Benefizkonzert für chinesischen Dissidenten

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat am Sonntag Abend anlässlich des Menschenrechtstages ein Benefizkonzert in Prag veranstaltet. Der Musikabend fand im Rahmen der Kampagne gegen Folterung statt. Sein Ertrag ist für den chinesischen Dissidenten Sü Wen-li bestimmt, der zu 13 Jahren Haft wegen angeblicher staatsfeindlicher Aktivität gegen China verurteilt worden war.

Wetter

Abschließend bringen wir den Wetterbericht. Am Dienstag wird wärmere Luft vom Südwesten her über das Gebiet der Tschechischen Republik strömen. Es soll bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. In den frühen Morgenstunden kann es stellenweise zu Nebel kommen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 5 und 1 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 7 bis 11 Grad Celsius.