Nachrichten Dienstag, 13. Oktober, 1998

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Regierung unterstützt Nato-Beschluss zu Kosovo

Die tschechische Regierung unterstützt laut Kabinettsentscheid von Montag den Nato-Beschluss im Zusammenhang mit der Krise in der serbischen Provinz Kosovo. Wie Aussenminister Jan Kavan vor Journalisten sagte, gebe das Kabinett trotz der deklarierten Unterstützung möglicher militärischer Eingriffe seitens der Nato auch weiterhin einer diplomatischen Lösung der Situation den Vorzug.

Die Regierung gab des weiteren ihre Zustimmung zur Überfliegung des tschechischen Territoriums durch Nato-Kampfflugzeuge.

Das Thema Kosova war auch Gegenstand eines halbstündigen Gesprächs, das der tschechische Premierminister Milos Zeman am Montag mit dem ehemaligen US-Aussenminister Henry Kissinger in Prag führte. Weitere Gesprächsthemen bildeten Fragen der Weltwirtschaft sowie die drohende golbale Finanzkrise.

Forum 2000 in Prag

Wie bereits am Montag steht die tschechische Hauptstadt auch heute wieder ganz im Zeichen des sogenannten Forums 2000, einem Intellektuellentreffen, an dem seit Sonntag rund 50 Ökonomen, Ökologen, Politologen und Rechtsexperten aus der ganzen Welt teilnehmen.

Ehrengast des Forums, das in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal stattfindet, ist die amerikanische Präsidentengattin Hillary Clinton. Die First Lady der USA eröffnete ihren dreitägigen Prag- Besuch am Montag mit einem 30-minütigen Treffen mit dem tschechischen Premier Milos Zeman. Heute vormittag hielt Hillary Clinton auf dem Forum 2000 einen Vortrag über weltwirtschaftliche Fragen.

Bei den einzelnen Redebeiträgen am Montag hatte vor allem die momentane Krise im Kosovo im Vordergrund gestanden.

Der tschechische Präsident Vaclav Havel möchte das Forum nach den Worten seines Sprechers u.a. zu einem Treffen mit dem chinesischen Dissidenten Wej Tjang-Seng nutzen. Der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest.

Parlamentsdebatte über Staatshaushalt 1999

In Anwesenheit von Präsident Vaclav Havel und dessen Gattin Dagmar Havlova beginnt heute nachmittag die fünfte Sitzung des tschechischen Abgeodnetenhauses. Im Mittelpunkt der Debatte steht der Regierungsvorschlag zum Staatshaushalt 1999. Das Zeman-Kabinett sieht für das kommende jahr ein Haushaltsdefizit von knapp 27 Mrd. Kronen vor.

Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte den Vorschlag am Montag abgelehnt. Auf scharfe Kritik stiess das Haushaltskonzept der Regierung u.a. auch bei Präsident Havel, der die geplanten Streichungen im Hinblick auf das Prasidialbüro als "unsinnig" bezeichnete. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat dagegen zu erkennen gegeben, den Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung unterstützen zu wollen. Wie der Fraktionschef der Kommunisten, Vojtech Filip, betonte, habe man von den Sozialdemokraten die Zusicherung bekommne, dass die Verschuldung der Gemeinden nicht weiter fortschreiten werde.

EU-Zentrum eröffnet

In Prag ist heute in den Räumlichkeiten des ehemaligen Hauses der sowjetischen Wissenschaft und Kultur feierlich das Zentrum der Europäischen Union eröffnet worden. Unter den geladenen Ehrengästen befand sich mit Hans van den Broek auch ein Mitglied der Europäischen Kommission. Das Zentrum soll der Öffentlichkeit in Zukunft ausführliche Informationen über die Union, deren Beziehungen zu Prag und einer etwaigen EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik bieten.

Hans van den Broek wird im Rahmen seines Prag-Besuchs mit Premier Milos Zeman, Parlamentspräsident Vaclav Klaus und Aussenminister Jan Kavan zusammentreffen. Gepsrächsthema wird der Vorbereitsungsprozess zur Integrierung der Tschechischen Republik in die EU sein.

106 afghanische Flüchtlinge bitten um Asyl

Mit ungewöhnlichen Mitteln haben am Montag 106 Flüchtlinge aus Afghanistan ihre sofortige Abschiebung aus der Tschechischen Republik verhindert.

Bei der Kontrolle einer aus Moldawien kommenden Linienmaschine hatte die Fremdenpolizei festgestellt, dass keiner der Flüchtlinge über gültige Personaldokumente verfügte, und daher den sofortigen Rückflug nach Moldawien verlangt. Mehrere Passagiere öffneten daraufhin jedoch sofort den Notausstieg des Flugzeugs, stiegen auf die Tragflächen und besetzten Teile der Rollbahn. Nach kurzen Verhandlungen versprach die Polzie dann die Überprüfung der Asylanträge und brachte die Afghanen in ein Flüchtlingslager. Wegen dieses Zwischenfalls deutete Premier Milos Zeman am Montag abend im tschechischen Fernsehen an, den visafreien Verkehr zwischen Tschechien und Moldawien möglicherweise einzustellen.

Prager Weihbischof ausgezeichnet

Der Prager Weihbischof und frühere Dissident Vaclav Maly ist mit dem Europäischen Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Wie die katholische Agentur Kathpress meldet, nahm Maly den Preis, der von der Europäischen Kommission für Menschenrechte mit Sitz in Strassburg vergeben wird, bereits am Sonntag in Krakau entgegen. Mit dem Europäischen Kulturpreis wurde - ebenfalls in Krakau - der Publizist und frühere Kulturminister der Tschechischen Republik, Pavel Tigrid, ausgezeichnet.

Kronenkurs

Die tschechische Währung hat am Morgen überraschend angezogen und wurde mit 17,67 Kc pro D-Mark gehandelt. Die Börsenhändler erwarten jeodch schon bald wieder eine Schwächung der Krone mit über 18 kronen pro D-Mark. Die weitere Entwicklung des Kronenkurses hängt nach Meinung von Experten vom Verlauf der heute beginnenden Haushaltsdebatte sowie von den Wirtschaftskennziffern ab, die momentan nicht sehr günstig sind.

Soweit die Nachrichten. Weiter gehts mit dem aktuellen Block und Andrea Kopelentova.