Nachrichten Dienstag, 14. November, 2000

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Von Marketa Maurova

Wahldebakel der Sozialdemokraten, Erfolg der Konservativen

Die regierenden Sozialdemokraten haben in den Landkreis- und Senatswahlen am Sonntag ein Debakel erlebt. Andere große Parteien - die Demokratische Bürgerpartei ODS, die Viererkoalition und die Kommunisten - wurden ausgewogen unterstützt. Ein deutliches Ergebnis der Landkreiswahlen ist ein großer, beinahe 50prozentiger Erfolg konservativer Parteien, d.h. der ODS und der Viererkoalition. Die Kommunisten erhielten etwa 21 und die Sozialdemokraten nur ungefähr 15 Prozent der Wählerstimmen.

In der zweiten Runde der Senatswahlen werden nur noch höchstens 5 Senatoren der CSSD um Senatssitze kämpfen, während die Viererkoalition mit 19 und die ODS mit 18 Kandidaten rechnen können. Einer der Repräsentanten der Viererkoalition, der Ex-Außenminister Josef Zieleniec, wurde in einem Prager Wahlbezirk sogar schon in erster Runde gewählt. Einen unerwarteten Erfolg erreichten auch die Kommunisten, die in 8 Wahlbezirken in die zweite Wahlrunde gekommen sind, teilte die Nachrichtenagentur CTK mit.

Premier Zeman nimmt Verantwortung auf sich

Der tschechische Premier und Chef der Sozialdemokratischen Partei Milos Zeman hat volle Verantwortung für den Wahlmisserfolg seiner Partei auf sich genommen. Da er jedoch schon früher angekündigt hatte, im Frühling kommenden Jahres den Posten des Parteivorsitzenden zu verlassen, halte er es nicht für vernünftig, dies sofort zu tun. Zeman sagte dies am Montag in Ostrava (Mährisch Ostrau), wo er zu einem Arbeitsbesuch weilte. Der tschechische Premier ist gleichzeitig überzeugt, dass die Reform der regionalen Verwaltung, auf deren Grundlage die ersten Landkreiswahlen stattfanden, ein Erfolg gerade seines Kabinetts ist.

Präsident Havel ist von der geringen Wahlbeteiligung überrascht

Die geringe Wahlbeteiligung, die die Senats- und Landkreiswahlen am Sonntag kennzeichnete, hat Staatspräsident Vaclav Havel unangenehm überrascht. Havel sieht darin ein Warnsignal, das etwas über die Beziehung der Bürger zur Politik und zu politischen Institutionen aussagt. Wie die Wahlkommission in Prag meldete, hat sich nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten am Urnengang beteiligt.

Klaus insgesamt zufrieden

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei ODS Vaclav Klaus ist mit den Ergebnissen der diesjährigen Senats- und Landkreiswahlen insgesamt zufrieden. Er warnt jedoch vor einem Aufstieg der Kommunisten und dem Fall der Sozialdemokraten. In einem Gespräch für die Presseagentur CTK sagte er, er sei auch durch die geringe Wahlbeteiligung beunruhigt, aus der Parteien aus der Zeit vor der Wende 1989 profitierten, die eine hohe Mitgliederzahl hätten.

Griechischer Staatspräsident besucht Prag

Der griechische Staatspräsident Konstantinos Stefanopulos ist am Montag Abend zu seinem ersten offiziellen Besuch in der Tschechischen Republik eingetroffen. Die tschechisch-griechischen Beziehungen sind Hauptthema seiner Gespräche mit tschechischen Spitzenpolitikern. Man will sich aber auch der Lage auf dem Balkan widmen, wo Griechenland eine wichtige Stabilisierungsrolle spielt.

Tschechien Mitglied der WEAG

Die Tschechische Republik ist am Montag in Marseille gemeinsam mit Finnland, Schweden, Österreich, Ungarn und Polen Mitglied der Westeuropäischen Ausrüstungsgruppe WEAG geworden. Diese Gruppe ist eine der Strukturen, deren Tätigkeit auch nach der Auflösung der Westeuropäischen Union fortgesetzt werden soll, die in Marseille de facto durchgeführt wurde. .

Helsinki-Ausschuss unterstützt die Begnadigungsbitte

Der Tschechische Helsinki-Ausschuss wird sich in dieser Woche an Präsident Vaclav Havel wenden und die Bitte unterstützen, zwei Teilnehmer an den Demonstrationen gegen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank im September in Prag zu begnadigen. Grund für die Unterstützung der Bitte ist nach der Äußerung der Direktorin des Helsinki-Ausschusses, Jana Chrzova, die Tatsache, dass die beiden Jünglinge, ein Pole und ein Däne, bisher nicht bestraft wurden. Wie Chrzova weiter sagte, deuten Umstände darauf hin, dass die beiden Jugendlichen exemplarisch für alle Demonstranten bestraft werden könnten, die gegen Gesetze verstoßen hatten, aber nicht gefangen genommen wurden.

Schloss Kynzvart wiedereröffnet

Nach einer mehrere Jahre dauernden Rekonstruktion wurde am Montag das Schloss Kynzvart in Westböhmen unter Anwesenheit des Kulturministers Pavel Dostal feierlich wiedereröffnet. Die Renovierung eines der meistbesuchten Denkmäler im Lande kostete über 75 Millionen Kronen. Etwa 56 Prozent dieser Summe wurden aus dem Programm Phare der Europäischen Union gedeckt.