Nachrichten Dienstag, 17. November, 1998

Wahlkomission - Wahlresultate

Die Zentrale Wahlkommission hat die endgültigen Resultate der Kommunalwahlen gebilligt. Darüber informierte der Vizevorsitzende der Kommission, Petr Safránek. Niemand von der Wahlkommission habe - so Safránek - die Kommunalwahlen in Frage gestellt. Die Kommunalwahlen, die am vergangenen Freitag und Samstag stattfanden, endeten für die unabhängige Kandidaten erfolgreich. Von den politischen Parteien war die Christlich-Demokratische Volksunion-KDU-CSL am erfolgreichsten, ihr folgten die Kommunisten-KSCM, die Demokratische Bürgerpartei-ODS, die Sozialdemokraten-CSSD, die Freiheitsunion-US und die Demokratische Bürgerallianz-ODA. Die Wahlresultate werden in der Dienstagsausgabe der Tageszeitung Hospodárské noviny offiziell veröffentlicht. Die Resultate der ersten Runde der Senatswahlen, die gemeinsam mit den Kommunalwahlen stattfanden, wurden von der Kommission bereits am Sonntag gebilligt.

Senatswahlen - Politologen

Die Senatswahlen spielen vor allem für die kleineren politischen Parteien von der Viererkoalition aus KDU-CSL, US, ODA und DEU eine lebenswichtige Rolle, denn sie werden ihr weiteres Schicksal auf der tschechischen politischen Szene bedeutend beeinflussen. Dies erklärte der Politologe Miroslav Novák von der Karlsuniversität in Prag. Diese Parteien haben seiner Meinung nach eine gute Chance, im zweiten Wahlgang der Senatswahlen erfolgreich zu sein.

Senatswahlen - zweiter Wahlgang

An dem zweiten Wahlgang der Senatswahlen werden höchstwahrscheinlich weniger Wähler als an dem ersten teilnehmen. Dies erklärte der Direktor der Agentur Sofres- Factum Jan Herzmann im Gespräch für die Tageszeitung Mladá fronta Dnes. Ein Analytiker derselben Agentur, Stanislav Hampl, nimmt an, dass in der zweiten Runde der Senatswahlen die Wahl der linksorientierten Bürger ausschlaggebend sein wird. Hampl erklärte gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny, dass die Gegner der Demokratischen Bürgerpartei-ODS mit der Unterstützung derjenigen rechnen können, deren Favorit in der ersten Runde gescheitert ist. Ausführlicher berichten wir über die Kommunal- und Senatswahlen, die am vergangenen Freitag und Samstag in der Tschechischen Republik stattfanden, im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

KDU-CSL - Senatspräsident

Die Christlich-demokratische Volksunion-KDU-CSL wird sich um den Posten des Senatspräsidenten bewerben. Die KDU-CSL wisse von dem Oppositionsvertrag, der der ODS die Besetzung des höchsten Amtes im Senat zusichere. Die Christdemokraten hätten jedoch keinen Grund, diese Angelegenheit im voraus aufzugeben. Dies beschloss das Präsidium der KDU-CSL auf seiner gestrigen Tagung. Der Pressesprecher der KDU-CSL Petr Koutný stellte in diesem Zusammenhang gegenüber der Nachrichtenagentur CTK fest, die KDU-CSL sei die drittstärkste Parlamentspartei und deswegen berechtigt, sich um den Posten des Senatspräsidenten zu bemühen.

Abgeordnetenhaus - Haushalt

Das Abgeordnetenhaus hat die zweite Fassung des Haushaltsentwurfes für 1999 erhalten. Der Haushaltsentwurf, der mit einem 31 Milliarden-Defizit geplant wird, rechnet mit Einkommen in Höhe von 574 Milliarden Kronen und Ausgaben in Höhe von 605 Milliarden Kronen.

Klaus - Abgeordnetenhaus

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Václav Klaus hat am Montag die siebte Sitzung des Unterhauses für den 24. November einberufen. Auf dem Programm der Sitzung wird vor allem die wiederholte erste Lesung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr stehen.

Vlk - Zeman

Das Oberhaupt der tschechischen katholischen Kirche, Kardinal Miloslav Vlk, will den Streit, der zwischen den Kirchen und der sozialdemokratischen Regierung entstanden ist, durch den gegenseitigen Dialog am Verhandlungstisch lösen. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Kavan - Vetchý

Aussenminister Jan Kavan und Verteidigungsminister Vladimír Vetchý nehmen an der zweitägigen Tagung des Ministerrates der Westeuropäischen Union in Rom teil. Den Informationen des Generalsekretärs der Westeuropäischen Union José Cutilleiro zufolge wird sich der Rat vor allem mit der künftigen Entwicklung der europäischen Verteidigung, beziehungsweise mit der eventuellen Eingliederung der Westeuropäischen Union in die EU beschäftigen.

Statistik - EU

Die ersten bilateralen Verhandlungen über den Stand des staatlichen statistischen Dienstes in der Tschechischen Republik bezüglich der Erfüllung der EU-Forderungen sind für das Tschechische Statistische Amt positiv gewesen. Die EU- Kommision stellte fest, dass viele der von der EU gestellten Forderungen in Tschechien bereits vollständig oder grösstenteils erfüllt wurden. Dies wurde in der Novembernummer der Zeitschrift Statistika konstatiert.

Evangelische Kirche

Einen Rahmen für die Verhandlungen über das Konzept der Beziehung zwischen dem Staat und den Kirchen soll von der Synode der evangelischen Brüdergemeinde geschaffen werden, die vom 19.-21. November in Prag tagen soll. Darüber informierte der Sprecher dieser Kirche. Die Synode wird sich ausserdem mit dem Beitrag der Kirchen zur Eingliederung der Tschechischen Republik in die EU beschäftigen. Die Tagung der Synode - also von achtzig Vertretern aus den Reihen der Theologen sowie der Laien - ist das höchste gesetzgebende Organ der Brüdergemeinde, der zweitgrössten Kirche in Tschechien.

Lettisches Kulturzentrum

Anlässlich des bevorstehenden 80. Jahrestags der Gründung der Lettischen Republik hat die lettische Botschafterin Aija Odinj im Sitz der Botschaft in Vinohrady in Prag das lettische Kulturzentrum feierlich eröffnet. Die erste Veranstaltung im lettischen Kulturzentrum ist eine Fotoausstellung, die anlässlich des 800. Gründungstags der Hauptstadt Riga installiert wurde.

Cottbus - Film

Beim 7. Festival des Jungen Osteuropäischen Films in Cottbus ging der Förderpreis des Ostdeutschen Rundunks Brandenburg an den tschechischen Film "Die Knöpfler" von Regisseur Petr Zelenka. Mit dem Hauptpreis wurde der kirgisische Spielfilm "Beschkempir" ausgezeichnet.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Dienstag wird es bewölkt bis bedeckt sein. Gerechnet wird mit Regen- und Schneeschauern. Die Nachttemperaturen sanken auf 0 bis Minus 4 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen Minus 1 bis Plus 3 Grad.

Ein Hinweis für die Kraftfahrer: besonders aufmerksam sollen sie auf Strassen fahren, die durch Wälder führen.