Nachrichten Dienstag, 17. Oktober, 2000

Von Armin Sandmann

Abgeordnetenchef Klaus verhandelte in Wien über AKW Temelin

Ein Problem, welches das Atomkraftwerk Temelin augenscheinlich darstellt, darf nicht alles wertlos machen, was man in den tschechisch-österreichischen Beziehungen im letzten Jahrzehnt erreicht hat. Auf diesen Kerngedanken hat sich der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus am Montag in Wien mit führenden Repräsentanten Österreichs geeinigt. Sein Besuch in Wien habe zur Entspannung der Schwierigkeiten ein bisschen beigetragen, führte Klaus nach seiner Rückkehr an, ohne die Ergebnisse seiner Gespräche mit führenden österreichischen Politikern zu kommentieren. Wie Klaus jedoch sagte, habe sich das Problem in dem Maße zugespitzt und die Voreingenommenheiten seien so riesig, dass es für beide Seiten schwierig sein werde, es zu lösen.

Kavan verhandelt mit EU über Grenzblockaden

Der tschechische Außenminister Jan Kavan ist zu Konsultationen mit dem EU- Kommissar Günther Verheugen nach Brüssel gereist. Grund war die Blockade tschechischer Grenzübergänge durch österreichische Kernkraftgegner. EU- Kommissar Verheugen ließ verlauten, dass diese Grenzblockaden den Assoziationsvertrag zwischen Tschechien und der Europäischen Union verletzen. Gerade dieser Assoziationsvertrag soll - nach Verheugens Worten dazu dienen, den Kandidatenländern freien Waren und Personenverkehr mit der EU zu garantieren.

Foratom für Temelin

Das europäische Atomforum, Foratom, welches Betreibergesellschaften von Atomkraftwerken in ganz Europa vereinigt, hat der tschechischen Regierung Unterstützung bei der Inbetriebnahme des AKWs Temelin ausgesprochen. Der Sprecher von Foratom, Jack Aston, erklärte, dass die Atomenergie als solche sicher sei und eine sparsame und ökologische Energiequelle darstelle.

Neuer Justizminister ernannt

Präsident Vaclav Havel nahm auf der Prager Burg offiziell das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Otakar Motejl entgegen. Motejl, einziger parteiloser Minister im Kabinett von Milos Zeman, reichte sein Rücktrittsgesuch ein, um für den Posten des Ombudsmanns kandidieren zu können. Mit der Leitung des Justizressorts wurde für eine Übergangszeit der Vizepremier für Rechtangelegenheiten Pavel Rychetsky beauftragt, bis ein Nachfolger für den bisherigen Amtsinhaber Otakar Motejl feststeht.

ODS wird eine Ergänzung des Oppositionsvertrags verlangen

Die Demokratische Bürgerpartei ODS wird höchstwahrscheinlich eine erneute Ergänzung zum Oppositionsvertrag verlangen, dank der die Fortsetzung der Tätigkeit der sozialdemokratischen Minderheitsregierung ermöglicht werde. Der Grund dafür sei - einer Äußerung von ODS-Chef Vaclav Klaus zufolge - die Änderung der Haushaltsrichtlinien. Die Korrektur, die sich auf die Finanzierung der öffentlichen Verwaltung beziehe, sei fünf Monate nach der Unterzeichnung der Zusatzbeschlüsse zum Oppositionsvertrag durchgeführt worden und führe - so Klaus - zu Veränderungen in der Buchhaltung des Staatshaushalts. Die ODS hat zudem eine Reihe weiterer Vorbehalte gegen den Haushaltsentwurf und wird ein prinzipielles Gespräch zu diesem Thema mit den Sozialdemokraten verlangen, führte Klaus an.

Gesetz zur Sozialversicherung verabschiedet

Die tschechische Regierung hat das neue Sozialversicherungsgesetz abgesegnet. Wichtigster Punkt ist hierbei, dass die Finanzierung der Sozialversicherung vom Staatshaushalt abgekoppelt wird. Somit entsteht, nach den Worten von Regierungssprecher Libor Roucek, eine öffentliche Sozialversicherung, die durch einen Aufsichtrat kontrolliert wird, der von Regierung und Parlament gewählt wird. Das Gesetz tritt ab 1. Januar 2002 in Kraft.

Forum 2000 in Prag eröffnet

Präsident Vaclav Havel hat am Sonntag auf der Prager Burg zum 4. Male die Konferenz Forum 2000 eröffnet, an der international bekannte Persönlichkeiten teilnehmen. Welt. Havel wies darauf hin, das es im heutigen Zeitalter der Informationen immer einfacher sei, zu Informationen zu gelangen, dennoch müsse ein gebildeter Mensch in der Lage sein, diese einordnen zu können. An der Konferenz nehmen bekannte Politiker, Wissenschaftler, geistliche Vertreter teil. Zu den berühmten Persönlichkeiten, die dieses Jahr in Prag vertreten sind, gehören unter anderem der jordanische Kronprinz Hasan bin Talal, der israelische Ex-Premier Simon Peres oder der höchste geistliche Vertreter Tibets der Dalai-Lama.

Probleme in der tschechisch - bosnischen Handelsbilanz

Nach Angaben von Vratislav Mach, dem Vertreter der staatlichen Agentur Czech Invest in Bosnien und Herzegovina, haben tschechische Firmen Probleme, ihre Produkte in diesem Land abzusetzen, da viele bosnische Firmen in Zahlungsunfähigkeit geraten sind. Um den Forderungen aus dem Ausland Herr zu werden, bezahlen bosnische Firmen nach dem System Ware gegen Ware. Firmen aus dieser Region haben in Tschechien zur Zeit ca. 200 Millionen DM Schulden.

Spediteure klagen gegen Unbekannt

Einer der größten Speditionsvereinigungen CESMAD reichte nach den Worten ihres Sprechers, Martin Felix, in Österreich Klage gegen Unbekannt ein. Teil der Klage ist eine Aufstellung der Schäden, die den einzelnen Spediteuren während der Grenzblockaden durch österreichische Umweltaktivisten entstanden. 5000 bis 50.000 Kronen pro Tag und Lkw, so die derzeit berechneten Schäden, die den Spediteuren entstanden, deren Lkws im Zollgrenzbezirk blockiert waren.

Auch CSA im Fluglinienverband

Der tschechischen Fluglinien, CSA, wurden die Mitgliedschaft, an dem neu gebildeten Fluglinienkonsortium SkyTeam angeboten. CSA wird im Kreise von Aero Mexiko, Korean airlines, Deltairlines und Air France einfacheren Zugang zu bisher verschlossenen Märkten erhalten. Zu diesem Zwecke wurde das Grundkapital auf 2,7 Milliarden aufgestockt.