Nachrichten Dienstag, 22. Dezember, 1998

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UMFRAGE: PRÄSIDENT HAVEL SOLL SEINE RESIGNATION ERWÄGEN

Mehr als die Hälfte der tschechischen Bürger ist der Meinung, dass Präsident Václav Havel die Niederlegung des Präsidentenamtes erwägen sollte. Diese Meinung äusserten 55 Prozent der Befragten, die überwiegend Anhänger der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der sozialdemokratischen und der kommunistischen Partei sind. 52 Prozent von ihnen führten Gesundheitsgründe, 18 Prozent den Prestigeverlust und 12 Prozent den negativen Einfluss der Präsidentengattin an. "Ich versichere Sie, dass ich mein Amt in keinem Fall gegen den Willen unseres Volkes vertreten werde" reagierte darauf Präsident Havel während seines Treffens mit Premier Zeman am Montag Nachmittag.

PRÄSIDENT HAVEL UND PREMIER ZEMAN TRAFEN ZUSAMMEN

Präsident Václav Havel und Premier Milos Zeman haben sich am Montag auf der Prager Burg getroffen. Der Regierungsvorsitzende informierte den Präsidenten u.a. darüber, dass sein Kabinett den Bericht über den Stand des Landes abgeschlossen hat. Behandelt wurden auch wichtige aussenpolitische Aktivitäten für das kommende Jahr, wie das Nato-Gipfeltreffen in Washington im April, an dem Präsident Havel teilnehmen will.

BENDA: PRÄSIDENT HAVEL HABE VON LUSTRATIONEN GEWUSST

Der ODS-Senator und ehemalige Direktor des Amtes für die Untersuchung und Dokumentation kommunistischer Verbrechen besteht auf seiner Behauptung: Präsident Václav Havel habe davon gewusst, dass das Amt die Vergangenheit der Personen überprüfen liess, die für Staatsauszeichnungen vorgeschlagen wurden. Benda führte dies heute in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK an. Präsident Havel bezeichnete Bendas Behauptung als Lüge.

ABBERUFUNG DES LEITERS DER PRÄSIDIALGENZLEI WAR FRÜHER GEPLANT

Die Abberufung des Leiters der Präsidialkanzlei Ivan Medek hänge laut Präsident Václav Havel nicht direkt mit der Affäre um Helmut Zilk zusammen. Man habe sich bereits im Februar mit Medek darauf geeinigt, dass der ehemalige Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens, Ivo Mathé, das Amt nach Medek übernehmen werde. "Ich hatte so die Vorstellung, dass die Kanzlei eher einen Manager-Typ an der Spitze haben sollte," sagte Havel heute vor der Presse. Ivan Medek stelle Havel zufolge eine starke politische Persönlichkeit dar.

RUML FORDERT GRULICH ZUR RESIGNATION AUF

Innenminister Václav Grulich soll Äusserung eines seiner Vorgänger und dem Vorsitzenden der Freiheitsunion US Jan Ruml zufolge ohne Verzug auf seine Funktion verzichten. Gründe dafür sieht Ruml in der Auflösung der Abteilungen der Bezirksunterschuchungsämter, in der Personalpolitik des Ministeriums sowie in den Eingriffen in die Tätigkeit des Amtes für die Dokumentation und Untersuchung kommunistischer Verbrechen.

KLAUS KRITISIERT DIE MÄNGEL DER EUROPA-INTEGRATION

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Václav Klaus, hat heute eine Konferenz über die Europa-Integration eröffnet, die unter dem Namen "Europa und unsere Generation" die Vereinigung Junge Konservativer veranstaltet. In seiner Einführungsrede kritisierte Klaus die Mängel der Währungsunion, die europäische Bürokratie sowie das Fehlen von Ideen, die zum Jahrtausendsende helfen würden, den europäischen Kontinent zu bauen.

GENERALSTABSCHEF SEDIVY TRIFFT MIT SEINEN AMTSKOLLEGEN AUS POLEN UND UNGARN ZUSAMMEN

Der Generalstabschef der Tschechischen Armee, Jirí Sedivý, ist am Montag Vormittag in die ungarische Stadt Debrecen zum regelmässigen Treffen mit seinen ungarischen und polnischen Amtskollegen, Ferenc Vegh und Henryk Szumski, abgereist. Er wird sich mit seinen Partnern über den Fortschritt der Vorbereitung der Armeen zum NATO- Beitritt austauschen. Die Generalstabchefs werten auch die Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppen aus, die den geplanten NATO-Beitritt dieser drei Staaten koordinieren.

UMFRAGE: BELIEBTHEIT DER POLITIKER

Die Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses Petra Buzková und Fraktionschef Stanislav Gross, beide von der sozialdemokratischen Partei, befinden sich immer noch an der Spitze der Politiker, zu denen tschechische Bürger das grösste Vertrauen haben. Aus der neuesten Umfrage des Instituts für Meinungsforschung IVVM folgt, dass 70 Prozent der Bürger Buzková und 69 Prozent Gross glauben. Hinter ihnen steht als dritter Präsident Václav Havel mit 52 Prozent der Stimmen.

GRUNDSTEINLEGUNG ZUM PRAGER TUNNEL MRAZOVKA

Verkehrsminister Antonín Peltrám und der Prager Oberbürgermeister Jan Kasl haben am Montag den Grundstein zum Tunnel Mrázovka gelegt. Dieser soll an den bereits fertiggebauten Strahov-Tunnel anknüpfen und im Jahre 2002 Bestandteil des geplanten Prager Verkehrsrings werden.

PROBLEME DER ROMA AN DER TSCHECHISCH-DEUTSCHEN GRENZE

Immer häufiger werden in der letzen Zeit Roma-Bürger von den tschechisch-deutschen Grenzübergängen zurückgewiesen, obwohl sie alle Dokumente in Ordnung haben. Auf dieses Problem machte in einem Gespräch für die Montagsausgabe der Tageszeitung Zemské noviny der Mitarbeiter der Regierungskommission für Roma-Angelegenheiten Viktor Sekyt aufmerksam. Wie er informierte, komplizierten deutsche Zöllner die Grenzüberschreitung auch derjenigen Roma, die die Rückfahrtkarte und genug Valuten vorliegen könnten.

WETTER

Zum Schluss bringen wir noch den Wetterbericht. Am Dienstag werden kalte Luft und eine Hochdruckfront über das Gebiet der Tschechischen Republik ziehen. Während des Tages wird es wolkig sein, vereinzelt kommt es zu schwachen Schneeschauern. Die Nachttemperaturen minus 4 bis minus 8, die Tagestemperaturen minus 2 bis plus 2 Grad Celsius.

Das waren Die Nachrichten von Radio Prag.