Nachrichten Dienstag, 24. November, 1998

Präsident söhnt Kirche und Staat miteinander aus

Auf Initiative von Staatspräsident Vaclav Havel haben sich am Montag Vertreter der Katholischen Kirche und des Staates auf Schloss Lany getroffen. Wie der Prager Erzbischof, Kardinal Miloslav Vlk, und sein Verhandlungspartner, Kulturminister Pavel Dostal, im Anschluss an das Treffen mit Havel erklärten, habe es sich bei den Unstimmigkeiten zwischen Staat und Kirche in den letzten Tagen um ein Missverständnis gehandelt. Der Dialog soll wieder aufgenommen werden. Die geplante gemischte Kommission soll in Übereinstimmung der Partner nicht nach politischen, aber fachlichen Kriterien gebildet werden und noch Gegenstand weiterer Verhandlungen sein. In der Regierungskommission sollen keine ausländischen Vertreter sein. Es wäre Sache des Aussenministerium, so Kulturminister Dostal, eine Kommission für die Beziehungen zwischen Staat und Vatikan als oberste Instanz der Katholischen Kirche aufzustellen.

Präsident empfängt Abgeordnetendelegation

Präsident Havel trifft sich am Montag Abend mit Abgeordneten, um das Programm der Novembersitzung zu erörtern. Zu Beginn der Sitzung am Dienstag kommt u.a. der 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 99 zur Debatte, aber auch ein novellierter Entwurf des von der EU kritisierten Lotteriegesetzes, dass ausländische Firmen gegenüber einheimischen mit einem Verbot über die Durchführung von Verbraucherwettbewerben benachteiligte. 'Laut Nachrichtenagentur ctk haben bisher nur die Sozialdemokraten und die grösste Oppositionspartei - die ODS - klare Positionen zum Haushaltsentwurf eingenommen. Die Sozialdemokraten werden für, die ODS gegen den Defizithaushalt stimmen. Das Abstimmungsergebnis ist unklar, da die Kommunisten am Wochenende unerwartet angedeutet haben, ebenfalls gegen den Entwurf zu stimmen.)

Slowakisch-tschechische Beziehungen vor Neubeginn

Der tschechische Regierungschef Milos Zeman ist am Montag zu einem eintägigen Besuch in die Slowakei gefahren. Gegenstand des Besuches sind u.a. offene Eigentumsfragen der ehemaligen tschechoslowakischen Föderation. Diese seien dermassen kompliziert, dass es erforderich sei, zuerst einen Mechanismus des Vorgehens für die einzelnen Fragen zu finden, meinte am Montag der der slowakische Vizepremier Miklos im Vorfeld der Verhandlungen. Wichtig aber sei der vorhandene politische Willen zur Lösung des Problems, der vorher gefehlt habe. Geplant sei eine gemeinsame Kommssion. Zur Frage des sog. Slowakischen Goldes meinte der slowakische Politiker, dass der slowakische Anspruch darauf in dem Gesetz verankert sei, dass die Aufteilung des Besitzes aus der Föderation regle, und somit nicht in Zweifel gestellt werden könne. Die tschechische Seite hatte dieses Gold bisher als Pfand für mehrere ungelöste bilaterale Angelegenheiten zurückgehalten. Der tschechische Regierungschef Milos Zeman und sein slowakischer Amtskollege Mikulas Dzurinda haben einen Staatsvertrag unterzeichnet, der den Partner gegenseitige Hilfe bei aussergewöhnlichen EReignissen zusagt. Der tschechische Regierungschef wird von einer grossen Anzahl Kabinettsmitglieder begleitet. Die Beziehungen zur Slowakei nehmen dem Regierungsprogramm zufolge einen hohen Stellenwert in der Aussenpolitik ein und gehen über den Standard hinaus.

Tschechien-EU

Eine Delegation tschechischer Abgeordneter der Ständigen Parlamentskommission für Zusammenarbeit mit der EU ist heute nach Brüssel geflogen. Gesprächsthema mit dem für die tschechische Integrations zuständigen Parlamentsausschuss sind die Regierungskonferenz zum EU-Beitritt Tschechiens, die innere Reform der EU, bzw. Wirtschafts- und Politikfragen.

Tschechien-Kirgisien

Der Staatspräsident von Kirgisien, Askar Akajev, ist am Montag zu einem historisch ersten mehrtägigen Besuch der Tschechischen Republik in Prag eingetroffen. Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, Regierungschef Milos Zeman, bzw. den Vorsitzenden beider Parlamentskammern stehen auf dem Programm.

Tschechien-Grossbritanien

Der britische Verteidigungsminister George Robertson ist in Prag. Am Dienstag trifft er sich mit seinem tschechischen Amtkollegen Vladimir Vetchy. Die Erweiterung der Nato und die Sicherheitssituation im ehemaligen Jugoslawien sowie die Perspektiven der zukünftigen bilateralen Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt der Gespräche.

Tschechien-Israel

Israel hat ein Verzeichnis von Staaten und Auslandsfirmen veröffentlicht, die den Zugang zu Archiven blockieren sollen, die Auskunft über die von den Nazis ermordeten Juden geben. Unter diesen Staaten befindet sich auch die Tschechische Republik. Das tschechische Innenministerium ist Worten seines Sprechers zufolge israelischen Institutionen immer entgegengekommen. Man habe sogar mehr als gefordert getan und Kopieen vom Archiv des Reichsprotektors angefertigt.

Ehemalige Zwangsarbeiter aus kommunistischen Arbeitslagern, die aus politischen Gründen keine Waffen tragen durften und in den sog. technischen Hilfseinheiten ihren Wehrdienst unter unmenschlichen Bedingungen ableisten mussten, sind mit der Höhe der Entschädigungen, die sie aus aussergerichtlichen Rehabilitationen erhalten, zufrieden. Wie ein Vertreter ihres Verbandes erklärte, werde man noch eine einmalige Abfindung für die Gesundheitsschäden fordern. Rund 500 Teilnehmer waren am Montag auf der Prager Konferenz der Zwangsarbeiter zusammengekommen, die im Verteidigungsministerium stattfand. In einer Resolution protestieren sie gegen Ansätze, die kommunistische Vergangenheit zu idealisieren, bzw. Kommunisten erneut den Weg in hohe Staatsämter zu ebnen.

Wie der amtierende Chef der christdemokratischen Partei 'KDU-CSL), Jan Kasal, am Montag erklärte, keine Mehrheitsregierung mit den Sozialdemokraten bilden, sollte dazu die stille Unterstützung der Kommunisten erforderlich sein. Kasal erklärte, mit dem Chef der Sozialdemokraten, Milos Zeman, noch keine Verhandlungen geführt zu haben.

Das waren die Nachrichten. Es geht weiter mit meinem Kollegen Franz Josef Balkhausen. Viel Spass und guten Empfang in den nächsten dreissig Minuten.