Nachrichten Dienstag, 27. Oktober, 1998

RADIO PRAG - NACHRICHTEN - 26. 10. 1998 - 14.00

Herzlich willkomen, verehrte Hörerinnen und Hörer, bei Radio Prag. Wir eröffnen unsere halbstündige Sendung mit den Nachrichten. Im Anschluss daran erwartet sie der Beitragsblock mit Informationen über das aktuelle Geschehen in der Tschechischen Republik und das Radio-Hobby-Magazin. Gute Unterhaltung und einen ungestörten Empfang wünscht Ihnen Markéta Maurová. Hier die Meldungen.

PROGRAMM DER KABINETTSSITZUNG AM MONTAG

Die tschechische Regierung befasst sich auf ihrer heutigen Sitzung unter anderem mit dem Bericht über das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung der Kosowo-Krise sowie mit der Teilnahme der Tschechischen Republik daran. Das Kabinett behandelt auch die komplexe Auswertung der Hochwasserkatastrophe vom Juli 1997 sowie den Vorschlag des Systems zur Wiederbelebung der betroffenen Überschwmungsgebiete.

TSCHECHISCHE SENATSDELEGATION IN DEN USA

Eine Delegation von fünf tschechischen Senatoren mit dem Senatsvorsitzenden Petr Pithart an der Spitze hat am Sonntag ihren Besuch in den USA eröffnet. Die Senatoren wurden von den tschechischen Landsleuten zur Teilnahme an Feierlichkeiten aus Anlass des 80. Gründungsjubiläum der Tschechoslowakischen Republik eingeladen. Wie Pithart der Nachrichtenagentur CTK sagte, werde die Delegation u.a. die Gesetzesnovelle über die doppelte Staatsbürgerschaft vor der tschechische Kommunität in den USA vorstellen, die wahrscheinlich vom Senat bald gebilligt werde.

DISKUSSIONSFORUM ZUM 80. GRÜNDUNGSJUBILÄUM DER CSR

In der Oberkammer des tschechischen Parlaments findet heute ein Diskussionsforum zum 80. Gründungsjubiläum des selbständigen tschechoslowakischen Staates statt. Hautthema stellt die Problematik der Bürgergesellschaft dar. Das Forum wird von den Senatsfraktionen der Christdemokratischen Volksunion, der Freiheitsunion und der Demokratischen Bürgelrallianz veranstaltet.

VERKERSMINISTER PELTRAM KOMMT MIT SEINEM ÖSTERREICHISCHEN AMTSKOLLEGEN ZUSAMMEN

Der tschechische Verkehrsminister Antonín Peltrám kommt am Dienstag im österreichischen Gmünd mit seinem österreichischen Amtskollegen Caspar Einem zusammen. Ihr Gespräch wird sich u.a. auf die Fertigstellung des ersten Eisenbahnkorridors Berlin-Prag-Wien sowie auf den tschechisch-österreichischen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Eisenbahnentwicklung beziehen. Die beiden Ressortspartner werden auch die Möglichkeiten eines bilateralen Vertrags über den gelegentlichen Bussverkehr und die Taxi- Problematik erörtern.

VERTRAUEN IN DIE POLITIKER - MEINUNGSUMFRAGE

Der tschechische Präsident Vaclav Havel geniesst Vertrauen bei 60 Prozent der Bürger. Auf den weiteren Plätzen folgen Premier Milos Zeman mit 48 Prozent, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Václav Klaus, mit 38 und Senatspräsident Petr Pithart mit 37 Prozent. Dies zeigte die neueste Umfrage des Meinungsforschungszenturms STEM. Havel hat langfristig das grösste Vertrauen unter den Spitzenpolitikern, obwohl sein Beliebtheitsgrad im letzten Jahr leicht gesunken ist.

MEINUNGSUNTERSUCHUNG VOR DEN SENATSWAHLEN

Keine besonderen Veränderungen sind nach der Untersuchung des Meinungsforschungszentrums STEM in der Zusammensetzung des Senats nach den Senatswahlen im November zu erwarten. Bei den bevorstehenden Wahlen werden zwei Drittel der Senatssessel neu besetzt. Wie die Umfrage zeigt, besteht fast keine Chance für eine Vierer-Koalition aus Christdemokratischer Volksunion, Freiheitsunion, Demokratischer Bürgerallianz und Demokratischer Union, die zwei grössten Parteien, d.h. die Sozialdemokraten und die Demokratische Bürgerpartei um ihre Verfassungsmehrheit in der oberen Parlamentskammer zu bringen.

STANDPUNKT DES AUSWÄRTIGEN AMTES ZUR AFFÄRE ZILK

Die Affäre um die Nichtverleihung der tschechischen Staatsauszeichnung an den früheren Wiener Oberbürgermeister Helmut Zilk sowie dessen mögliche Agententätigkeit für den tschechoslowakischen Geheimdienst werden die gegenseitigen Beziehungen mit Österreich nicht belasten. Dies sagte am Montag der Sprecher des tschechischen auswärtigen Amtes, Ales Pospísil. Die Befürchtung, dass die Entscheidung des Präsidenten die tschechisch- österreichischen Beziehungen belasten könne, äusserte am Sonntag der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Václav Klaus.

VERÖFFENTLICHUNG DER DOKUMENTE ÜBER HELMUT ZILK

Wie der Präsidentensprecher Ladislav Spacek am Montag der Nachrichtenagentur CTK sagte, habe Václav Havel die zuständigen Behörden in Prag gebeten, eventuelle Dokumente über eine Geheimdiensttätigkeit Helmut Zilks zu veröffentlichen. Zuvor hatte der frühere Leiter des Amtes zur Untersuchung kommunistischer Verbrechen, Václav Benda, dem Präsidenten gegenüber bestätigt, dass Zilk in den 60er Jahren zunächst Mitarbeiter und später Agent des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes gewesen sei. Benda berief sich dabei auf glaubwürdige Informationen. Das tschechische Innenministerium sei bisher nicht um die Veröffentlichung der Dokumente ersucht worden, sagte dazu der stellvertretende Direktor der Presseabteilung des Innenministeriums, Samuel Truschka, am Montag nachmittag. Wie er hinzufügte, habe sich das Regierungskabinett auf seiner Sitzung mit dieser Sache befasst.

REPUBLIKANERCHEF SLADEK ERNEUT FREIGESPROCHEN

Der Vorsitzende der rechtsextremen tschechischen Republikaner, Miroslav Sládek, musste sich wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erneut vor Gericht verantworten. Wie schon im Januar dieses Jahres, wurde Sládek auch diesmal freigesprochen. Sládek hatte im Januar 1997 während der Unterzeichnung der deutsch- tschechischen Aussöhnungserklärung in Prag gesagt, es seien im Zweiten Weltkrieg "zu wenige Deutsche ermordet" worden.

EU-BEITRIT ERFORDERT EIN REFERENDUM

Ein EU-Beitritt der Tschechischen Republik ohne ein Referendum ist nach den Worten von Vizepremier Pavel Rychetský praktisch nicht möglich. Wie Rychetsky am Montag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte, sollen sich die tschechischen Bürger zur EU- Integration auf Grund der Forderung der Europäischen Union und nicht der tschechischen Seite äussern. Wie Rychetský hinzufügte, hoffe er, dass der breit angelegte Regierungsentwurf des Gesetzes über ein Referendum, der im Abgeordnetenhaus bereits in erster Lesung behandelt wurde, angenommen werde.

BESUCH DES RUMÄNISCHEN VIZEPREMIERS IN PRAG

Zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in die Tschechische Republik ist am Montag Nachmittag der rumänische Vizepremier und Verteidigungsminister, Victor Babiuc, gekommen. Er wird am Dienstag mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimír Vetchý und weiteren Politikern vor allem über die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit beider Ländern verhandeln.

ABSTURZ DES TSCHECHISCHEN HUBSCHRAUBERS IN BOSNIEN

Der tschechische Hubschrauber Mi-17 der internationalen SFOR- Friedenstruppe in Bosnien, der seit Sonntag vermisst wurde, ist am Montag mittag in unwegsamem und wahrscheinlich auch vermintem Gelände im Südwesten von Bosnien-Herzegowina entdeckt worden. Wie ein Sprecher des SFOR-Hauptquartiers in Sarajevo sagte, liege die Maschine auf dem Rücken und von der dreiköpfigen Besatzung seien vorerst keine Lebenszeichen entdeckt worden. Der Transporthubschrauber war am Vortag aus der mittelbosnischen Stadt Gornji Vakuf zu einem Routineflug in die kroatische Hafenstadt Split gestartet.

WETTER

Und zum Schluss noch der Wetterbericht. Am Dienstag wird es in der Tschechischen Republik kalt und bewölkt sein, vereinzelt kommt es zu Regenschauern, in den höheren Lagen ist mit Schneeschauren zu rechnen. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen plus 3 bis minus 1 Grad, die Tageshöchstwerte liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten von Radio Prag. Es geht gleich weiter mit dem aktuellen Beitragsblock, durch den Sie Martina Schneibergová führt.