Nachrichten Donnerstag, 06. April, 2000

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Liebe Hörerinnen und Hörer, Sie hören das deutschsprachige Programm von Radio Prag. Marketa Maurova liest die Nachrichten.

Keine Eingriffe in Entscheidungen der Gemeindeverwaltungen

Das Abgeordnetenhaus darf nicht mehr umstrittene Entscheidungen der Gemeindeverwaltungen annulieren. Das Plenum des Verfassungsgerichts in Brno/Brünn hob am Mittwoch die entsprechenden Passagen des Gesetzes über Gemeinden auf, die dieses Vorgehen bisher ermöglichten. Die Bestimmung überschreite Kompetenzen des Abgeordnetenhauses, widerspreche der Verfassung und sei ein Überrest der früheren Ära, steht in der Begründung des Verfassungsgerichtes. Das Gericht befasste sich damit auf Anregung der Stadtverwaltungen von Usti nad Labem /Aussig/ und dessen Stadtteil Nestemice. Gerade aufgrund der umstrittenen Passage des Gesetzes hatte nämlich das Abgeordnetenhaus im Herbst letzten Jahres die mehr als ein Jahr alte Entscheidung der Verwaltung von Nestemice über den Bau des Zauns in der dortigen Maticni-Straße aufgehoben.

Neuer Innenminister Gross im Amt

Der neue Innenminister Stanislav Gross trat am Mittwoch sein neues Amt als Innenminister an. Er löst in dieser Funktion Vaclav Grulich ab, dem vorgeworfen wird, nicht rasant genug gegen die Wirtschaftskriminalität gekämpft zu haben. Kurz nach der Übernahme des Ministeramtes hat Stanislav Gross den ersten stellvertretenden Innenminister, Jaroslav Kopriva von der Christlich-demokratischen Volksunion, abberufen, der bereits seit sieben Jahren diesen Posten inne hatte. Ersetzt wird Kopriva durch den Sozialdemokraten Petr Ibl. Minister Gross begründete seinen Entschluss damit, dass er einige Konzeptionsänderungen im Ressort mit den Leuten durchsetzen will, die sich an deren Vorbereitung beteiligt hatten. Gleichzeitig hat er auch weitere Personenwechsel nicht ausgeschlossen.

Protestkundgebung in der Stahlhütte Nova hut Ostrava

Etwa 7 Tausend Mitarbeiter der größten tschechischen Stahlhütte Nova hut in Ostrava /Mährisch Ostrau/ haben sich am Mittwoch auf einer Demonstration vor dem Tor des Betriebs versammelt. Die Protestierenden verlangen, dass der Staat als Mehrheitseigentümer in der Hütte die Finanzierung der Produktion schnell sichert. Sollte das Kabinett nicht eingreifen, so drohen die Gewerkschaften mit einem einstündigen Warnstreik.

Präsident Havel zeigt sich über die Lage in Montenegro beunruhigt

Präsident Vaclav Havel verfolgt mit Beunruhigung die Entwicklung in Montenegro. Er sei durch das mangelnde Interesse westlicher Politiker am Geschehen in dieser jugoslawischen Teilrepublik beunruhigt, sagte Havel während seines Treffens mit dem unabhängigen Kosovo-Journalisten und ehemaligen jugoslawischen Politiker Veton Surroi, den er am Mittwoch auf der Prager Burg empfing. Das tschechische Staatsoberhaupt verglich die Lage in Montenegro mit der in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo vor dem Ausbruch der dortigen Kriegskonflikte. Tausende von Beamten aller europäischer Staaten, Berichterstatter und Offiziere verfolgten die Lage, um wieder überrascht zu werden, was dort passieren könne, sagte Havel.

Ablehnung der Gesetzesnovelle über außergerichtliche Rehabilitationen

Tschechische Landsleute können sich nicht um Besitzrestitutionen bewerben. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch die Gesetzesnovelle über außergerichtliche Rehabilitationen in erster Lesung ab, die den im Ausland lebenden Tschechen Restitutionen ermöglichen sollte. Für die Ablehnung stimmten 100 der 170 anwesenden Abgeordneten, konkret linksorientierte Parlamentarier und zum Teil die Fraktion der Demokratischen Bürgerpartei ODS.

Der geplante Handel mit dem Iran wird nicht untersucht

Das Abgeordnetenhaus wird das Vorgehen staatlicher Organe bei der Causa der Firma ZVVZ Milevsko um den Verkauf von Lüftungstechnik für das Kernkraftwerk im iranischen Busehr nicht überprüfen. Die untere Parlamentskammer wies am Mittwoch den Vorschlag der Gruppe von 80 konservativen Abgeordneten zurück, eine Untersuchungskommission zu konstituieren, die sich mit dem Vorgehen der Regierung, der Ministerien

Wetter

Zum Schluss der Wetterbericht. Am Donnerstag wird kältere Luft von Norden her nach Tschechien gelangen. Es wird leicht bewölkt sein, örtlich ist mit Schauern zu rechnen, die ab mittleren Lagen in Schneefall übergehen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 4 und 0 Grad, die Tageshöchstwerte bewegen sich zwischen 6 und 10 Grad Celsius.