Nachrichten Donnerstag, 07. Dezember, 2000

Dagmar Keberlova

Außenminister Kavan in Chile

Der tschechische Außenminister Jan Kavan ist am Mittwoch auf Einladung seiner chilenischen Amtskollegin Maria Soledad Alvear zu einem viertägigen Besuch in Chile eingetroffen. Kavan ist der erste tschechische Außenminister, der seit Bestehen der Tschechischen Republik die Republik Chile besucht. Am Mittwoch wurde Kavan zunächst vom chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos empfangen, danach kam er mit dem chilenischen Verteidigungsminister Mario Fernandez und chilenischen Spitzenunternehmern zusammen. Mit Verteidigungsminister Fernandez, dem traditionell einflussreichsten chilenischen Regierungsmitglied, verhandelte Kavan über eine mögliche bilaterale Zusammenarbeit bei Rüstungsprogrammen und bei Konsultationen bei der Wahl von Überschalljagdflugzeugen, deren Kauf beide Länder planen. Im Hotel Marriott eröffnete Kavan zudem die Woche der Tschechischen Republik in Chile.

Proteste gegen EU Gipfel in Nizza

Nahezu 50 junge Linksradikale haben am Mittwoch Nachmittag in der Prager Altstadt gegen den EU-Gipfel im französischen Nizza protestiert. Nach der Protestaktion haben sich die Demonstranten in das Informationszentrum der Europäischen Union begeben. Dort haben sie über die Nachteile der EU debattiert. An den Protesten in Nizza, bei denen am Mittwoch ca. 60 000 Menschen auf die Straße gingen, nahm auch der Vorsitzende der böhmisch- mährischen Gewerkschafter-Konföderation und tschechische Senator Richard Falbr teil.

EU verfolgt tschechische Reformen aufmerksam

Der Leiter der EU-Delegation in der Tschechischen Republik Ramiro Cibrian hat am Dienstag vor Journalisten wiederholt, dass die EU-Länder und die EU- Kommission sehr aufmerksam die Verhandlungen im tschechischen Abgeordnetenhaus über Reformen im Bereich der Justiz und des Staatsdienstes beobachten. Nach Cibrian sei es die höchste Priorität, in diesen Bereichen neue Gesetze zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Fortschrittsberichtes über die Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den EU-Beitritt sagte Cibrian, es sei notwendig, dass die Reaktionen Prags genauso positiv und konstruktiv seien wie im Vorjahr.

Landwirtschaftsminister Fencl zu Verhandlungen in Deutschland

Der tschechische Landwirtschaftsminister Jan Fencl soll am Donnerstag mit seinem deutschen Amtskollegen Karl Heinz Funke über die Rückgabe von Zollgeldern verhandeln, die für einige landwirtschaftliche Produkte in der Zeit vom 1. Juli bis zum 7. November erhoben wurden. Der Nachrichtenagentur CTK hat das am Mittwoch das Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben. Weiter soll Fencl mit Funke unter anderem über direkte Dotationen für Landwirte in den Kandidatenländern beim EU - Beitritt verhandeln.

EU unterstützte Straßenbau in Hradek nad Nisou

Im nordböhmischen Hradek nad Nisou ist am Mittwoch der neue innere Stadtring in Betrieb genommen worden. Seinen Ausbau hat die Europäische Union im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu 73 Prozent finanziert. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies am Mittwoch der Sprecher der Delegation der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik, Dusan Ondrejicka, mit. Die Eröffnung des Stadtrings wird die Verkehrssituation und die Umweltbedingungen in Hradek nad Nisou verbessern. Darüber hinaus wird die neue Lösung zur Erhöhung des Verkehrsflusses zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland führen, fügte Ondrejicka hinzu.

Preis für Mitteleuropa 2000

Den "Preis für Mitteleuropa 2000" hat am Mittwoch in Baden bei Wien Dana Nemcova, die letzte Sprecherin der tschechoslowakischen Dissidentenbewegung Charta 77 entgegen genommen. Dieser Preis, der mit 100 000 Schilling dotiert ist, wird vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa vergeben. Dana Nemcova ist seit 1993 Leiterin des Beratungszentrums für Flüchtlinge, Vorstandsvorsitzende der Olga-Havlova- Stiftung und Mitglied der Regierungskommission für Menschenrechte.

Internationale Konferenz über die Beziehung der Bürger zur Verwaltung

Über die Möglichkeiten, das Vertrauen der Bürger in die Ortsverwaltung sowie die staatliche Verwaltung zu stärken und ihr Interesse an den ortsgebundenen Problemen anzuregen, haben heute im Prager Magistrat Teilnehmer der internationalen Konferenz "Der Bürger und das Rathaus - ein Konflikt oder eine Partnerschaft" verhandelt. Die Veranstalter, die niederländisch-tschechische Organisation Agora Central Europe, haben ca. 90 Bürgermeister mit den Methoden der interaktiven Politik bekannt gemacht. Ebenfalls haben Vertreter von Städten, in denen im Vorjahr ähnliche Projekte durchgeführt wurden, über die Ergebnisse dieser Projekte informiert.