Nachrichten Donnerstag, 10. Dezember, 1998

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HAVEL UND ZILK LEGEN GEHEIMDIENST-AFFÄRE OFFIZIELL BEI

Der frühere Wiener Bürgermeister Helmut Zilk hat seine Kontakte mit Diplomaten der kommunistischen Tschechoslowakei in den 60er Jahren verteidigt. Als damaliger Journalist seien zur Durchführung seiner Live-Sendungen aus Prag zahlreiche Gespräche mit Offiziellen nötig gewesen, sagte Zilk am Mittwoch vor Journalisten in Prag.

Der österreichische Politiker hatte sich am Dienstag mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel getroffen, um die Vorwürfe auszuräumen, er sei in den 60er Jahren Agent des CSSR-Geheimdienstes gewesen. Havel und Zilk haben nach ihrem Treffen die Geheimdienst-Affäre um den Wiener Ex-OB für beendet erklärt. Zilk sagte dabei vor Journalisten, er fordere von Prag keine Entschuldigung für die zuvor gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Der tschechische Botschafter in Wien, Jiri Grusa, habe die Anschuldigungen am vergangenen Freitag zurückgenommen und sein Bedauern geäu3ert. Er interpretiere dieses Bedauern als Entschuldigung, sagte Zilk, der auf Einladung von Havel nach Prag gekommen war. Mehr zu diesem Thema hören Sie anschlie3end in unserem Beitragsblock.

WENDE IM STREIT UM EU-SCHWEINEFLEISCH

Als Folge der Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel, die Subventionen für den Export von EU-Schweinefleisch in die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas einschlie3lich der Tschechischen Republik um die Hälfte zu kürzen, dürften die einheimischen Züchter für ein Kilogramm Schweinefleisch fünf bis sechs Kronen mehr erhalten. Dies sagte der tschechische Landwirtschaftsminister Jan Fencl auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Prag. Fencl begrüsste diese Entscheidung, doch weder er noch die tschechische Regierung sehen in ihr keinen Sieg oder gewonnenen Krieg gegen die EU, sondern vielmehr einen Sieg der Vernunft auf beiden Seiten.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission hat zur Konsequenz, dass die EU den Export von Schweinefleisch nunmehr nur noch mit 20 ECU 'das entspricht 700 Kronen) pro 100 Kilogramm statt der bisherigen 40 ECU unterstützen werde. Diese Ma3nahme gilt bis zum 19. Januar 1999. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft Franz Fischler betonte, dass es sich bei dieser Ma3nahme um eine Geste des guten Willens von seiten der Europäischen Kommission handele und dass die assoziierten Länder darauf so reagieren sollten, dass sie sich - so Fischler wörtlich - "jeglicher Aktionen enthalten sollten, die den Handel stören."

REGIERUNG UND PRÄSIDENT ZU NATO-BEITRITT

Die tschechische Regierung ist den Worten von Vizepremier Pavel Rychetsky zufolge nicht verärgert über die Warnsignale aus Brüssel, die besagen, dass die Tschechische Republik gemeinsam mit Ungarn und Polen bisher noch nicht alle militärischen Anforderungen, die für die Aufnahme in die NATO unabdingbar sind, erfülle. Die Minister seien sich der existierenden Unzulänglichkeiten bewusst, doch Rychetsky gelangte zu der Behauptung, dass sie von der Tschechischen Republik bis zum NATO-Gipfel im April kommenden Jahres in Washington behoben werden können.

Auch Präsident Vaclav Havel hat keine Befürchtungen, dass der erwartete NATO-Beitritt Tschechiens im April 1999 gefährdet sein könnte. Er ist vielmehr der Meinung, dass die Meldungen aus Brüssel ein noch grö3eres Interesse über den Stand der Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den NATO- Beitritt entfachen dürften.

ZUSAMMENARBEIT TSCHECHIEN - SLOWAKEI

Die Suche nach konkreten Bereichen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und der Tschechischen Republik, sowohl bilateral als auch auf internationalen Terrain, waren Hauptgegenstand der Debatte der Abgeordneten der Auswärtigen Ausschüsse des tschechischen und slowakischen Parlament am gestrigen Dienstag in Bratislava.

"Es ist die Zeit gekommen, in der der Prozess des Auseinandergehens, resultierend aus der staatlichen Teilung zum 1.1.1993, durch den Prozess der Zusammenarbeit abgelöst wird," sagte während des Treffens der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im slowakischen Abgeordnetenhaus, Peter Weiss. Sein tschechischer Amtskollege Lubomir Zaorálek bestätigte, dass die Verhandlungen der beiden Ausschüsse ein sehr konkreten Inhalt hatten und das auf dem Programm ausser der europäischen Integration auch gemeinsame Projekte auf dem Gebiet der Infrastruktur, der Kultur, der Wisschenschaft und Forschung standen, bei denen es in der Vergangenheit enge Verflechtungen gab.

Der tschechische Innenminister Vaclav Grulich gab bezüglich der wiederauflebenden Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten am Mittwoch in Prag bekannt, dass in der Slowakei lebende Tschechen ebenso wie Slowaken, die dauerhaft in der Tschischen Republik wohnen, bis zum Ende dieses Jahres die Möglichkeit haben, die doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen. Entsprechende Materialien zur Führung der doppelten Staatsbürgerschaft - so Grulich gegenüber der Nachrichtenagentur CTK - seien bereits abgesegnet.

REGIERUNG BEWILLIGT INVESTION FÜR SKODA

Die tschechische Regierung wird auf ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Investitionszuschusses zum Bau eines neuen Motoren- und Getriebewerkes der Skoda-Autowerke in Mlada Boleslav genehmigen. Dies gab Premier Milos Zeman gestern in Prag anlä3lich der Preisverleihung zum von der Tageszeitung "Hospodárské noniny" veranstalteten Wettbewerbs "Exporteur des Jahres" vor Journalisten bekannt.

NATIONALPLAN GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT VOR DEM ABSCHLUSS

Der Nationalplan für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, dem bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Regierung künftig eine Schlüsselstellung beikommen soll, befindet sich im Endstadium seiner Vorbereitung. Wie Arbeitsminister Vladimir Spidla am Mittwoch gegenüber der Tageszeitung "Pravo" sagte, gehe er nicht davon aus, dass der Wirtschaftsrat für den sozialen Dialog das Material auf seiner Sitzung am 21. Dezember ohne Wenn und Aber billigen werde. Spidla erwartet vielmehr eine interessante, aber hart geführte Debatte.

OBDACHLOSER IN TSCHECHIEN ERFROREN

In Tschechien haben die eisigen Temperaturen der vergangenen Nächte ein erstes Todesopfer gefordert. Wie die Tageszeitung "Pravo" am Mittwoch berichtete, fand die Polizei am Dienstagmorgen in der Nähe des Prager Hauptbahnhofs einen erfrorenen Obdachlosen. In den vergangenen Nächten sank in Prag das Thermometer auf bis zu minus 14 Grad.

Abschlie3end der aktuelle Wetterbericht:

Am Donnerstag beeinflusst ein Hochdruckausläufer das Wetter in der Tschechischen Republik. Es wird heiter bis bewölkt sein, nur vereinzelt ist mit Schneeschauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen minus 10 und minus 14 Grad in Böhmen sowie zwischen minus 6 und minus 10 Grad in Mähren. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen minus 6 und minus 2 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Samstag nehmen der Einfluss des Hochdruckausläufers weiter ab und die Temperaturen leicht zu. Die Nachttemperaturen sinken auf Werte zwischen minus 5 und minus 9 Grad, die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich an beiden Tagen zwischen minus 4 und plus 2 Grad Celsius.