Nachrichten Donnerstag, 10. September, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

NACHRICHTEN - 10. 9. 1998 - 14.00

PRÄSIDENT HAVEL WIRD NACH HANNOVER REISEN

Der tschechische Präsident Václav Havel wird Hauptredner anlässlich des Tages der deutschen Einheit in Hannover am 3. Oktober sein. Havel hat die Einladung seines deutschen Amtskollegen Roman Herzog angenommen, an den Feierlichkeiten zum 8. Jubiläum der Wiedervereinigung Deutschlands teilzunehmen. Er kommt dort auch zu einem bilateralen Gespräch mit Roman Herzog zusammen.

TREFFEN VON PREMIER ZEMAN UND KARDINAL VLK

Das Oberhaupt der tschechischen katholischen Kirche, der Prager Erzbischof Kardinal Miloslav Vlk, trifft sich heute mit Premier Milos Zeman. Es handelt sich um ihr erstes Treffen seit Zemans Amtsantritt als Regierungschef. Die beiden Gesprächspartner werden wahrscheinlich über die Beziehung zwischen Staat und Kirche diskutieren. Kardinal Vlk wird am Freitag zu einem inoffiziellen Besuch nach Rom reisen, wo er Gespräche mit dem Papst und hohen Kirchenvertetern führen wird.

DIE VIERKÖPFIGE KOALITION DER KLEINEN KONSERVATIVPARTEIEN

Die Vorsitzenden von vier kleineren konservativen Parteien - der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL, der Freiheitsunion US, der Demokratischen Bürgerallianz ODA und der Demokratischen Union DEU unterzeichnen heute die endgültige Version ihrer gemeinsamen Kandidatenlisten für die bevorstehenden Senatswahlen. Der christdemokratische Parteichef Josef Lux sagte dies heute auf einer Pressekonferenz. Die vier Parteien verplichteten sich vor einer Woche zu einem gemeinsamen Vorgehen bei den Senats- und Kommunalwahlen. Die Bildung ihrer Koalition soll eine Erringung der Verfassungsmehrheit durch die beiden grössten Parlamentsparteien, d.h. die sozialdemokratische Partei und die Demokratische Bürgerpartei verhindern.

HAVEL WIRD FÜR DEN NOBELPREIS VORGESCHLAGEN

Der tschechische Staatspräsident Václav Havel wurde als einer der 137 Kandidaten für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert. Es ist nicht bekannt, wer diesen Vorschlag einreichte. Präsident Havel ist laut der Agentur Reuters neben den Politikern, die sich für den Friedensvertrag in Nordirrland eingesetzt haben, einer des heissen Kandidaten.

AUSSERORDENTLICHE SITZUNG DES ABGEORDNETENHAUSES

Das Präsidium des Abgeordnetenhauses hat sich auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion auf eine ausserordentliche Sitzung am kommenden Donnerstag zur Aufhebung des 14. Gehalts der Parlamentarier geeinigt. Der Entwurf wird auch von den kleineren Parlamentsparteien begrüsst.

PETR UHL ZUM MENSCHENRECHTS-BEAUFTRAGTEN ERNANNT

Die tschechische Regierung hat den ehemaligen Dissidenten Petr Uhl zum Menschenrechts-Beauftragten ernannt. Der Publizist leitet ab sofort auch den Ausschuss für Minderheiten-Fragen. Schwerpunkt seiner Arbeit soll die Integration der etwa 300.000 Roma in Tschechien sein. Uhl will anlässlich des "Internationalen Tags der Menschenrechte" am 10. Dezember ein detailliertes Programm vorlegen.

ERHÖHUNG DER LOHNTARIFE IM STAATLICHEN SEKTOR

Das Kabinett hat eine 17prozentige Lohnerhöhung in den staatlich zugeschussten Organisationen beschlossen, die ab ersten Januar 1999 gültig ist. Sozialminister Vladimír Spidla einigte sich darauf bereits vor einer Woche mit den Vertretern der zehn entsprechenden Gewerkschaftsverbände.

VERSCHÄRFTER SCHUTZ DER GEHEIMINFORMATIONEN

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines geheimen Regierungsbeschlusses Anfang August hat die Regierung entschieden, die Massnahmen zum Schutz geheimer Informationen und Materialien zu verschärfen. Die Regierung wird sich dabei auf das Gesetz über die Geheimhaltung von Daten stützen, das auch eine erforderliche Norm für den NATO-Beitritt der Tschechischen Republik darstellt.

NEUE TSCHECHISCHE BOTSCHAFTER GEBILLIGT

Botschafter in der Schweiz wird wahrscheinlich der ehemalige tschechische Aussenminister Jaroslav Sedivý werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch neben Sedivý noch vier weitere Botschafter für Kuba, Litauen, Australien und die Phillippinen. Regierungssprecher Libor Roucek informierte darüber heute das Tagesblatt Mladá fronta Dnes.

FEHLER IM WIRTSCHAFTEN DER PRÄSIDIALKANZLEI ENTDECKT

Die Mitarbeiter des Obersten Kontrollamtes /NKÚ/ haben einige Unstimmigkeiten in der Haushaltsführung der Präsidialkanzlei und der Waldverwaltung des Präsidentenschlosses Lány entdeckt. In den Jahren 1996 und 1997 wurden dort beinahe 15 Millionen Kronen unökonomisch oder im Widerspruch mit den Vorschriften freigemacht. Diese Informationen brachte das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen am Mittwoch Abend. Das Kontrollamt deckte auch weitere Mängel auf, wie die unkorrekte Beantragung öffentlicher Mittel, Fehler in der Buchhaltung, fehlende Steuererklärungen und weiteres.

KANADISCHER VERTEIDIGUNGSMINISTER IN PRAG

Der kanadische Verteidigungsminister Art Eggleton weilt seit Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Prag. Er knüpft damit an einen Aufenthalt des tschechischen Verteidigungsministers in kanada im April 1997 an. Eggleton trifft sich mit seinem Amtskollegen Vladimír Vetchý sowie mit Aussenminister Jan Kavan, aber auch mit den Vertretern der beiden Kammern des tschechischen Parlaments.

VERHANDLUNGEN DES TSCHECHISCHEN VERTEIDIGUNGSMINISTERS VETCHY

Der tschechische Verteidigungsminister Vladimír Vetchý wird sich am 21. September mit seinen Ressortkollegen aus Polen und Ungarn treffen. Ende des Monats wird er dann an der Sitzung der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten in Portugal teilnehmen.

DAS OBERSTE GERICHT SITZT SEIT FÜNF JAHREN IN BRÜNN

Das Oberste Gericht feiert heute den 5. Jahrestag seines Bestehens in der mährischen Metropole Brno/Brünn. Zu einem unformalen Treffen wurden u.a. Richter des Verfassungsgerichts, alle Justizminister und obersten Staatsanwälte seit 1993 sowie die Repräsentanten der Stadt Brünn eingeladen.

INTERNATIONALE KONFERENZ IN BRÜNN

In Brünn wurde heute eine zweitägige internationale Konferenz eröffnet, deren Thema die Vorbereitung von Ökonomen auf den EU- Beitritt der Tschechischen Republik bildet. Sie wird von der Wirtschafts-Verwaltungs-Fakultät der Brünner Masaryk-Universität und der Assoziation der Wirtschaftsfakultäten der Tschechischen Republik veranstaltet und begrüsst etwa 240 Pädagogen, Studenten und andere Interessenten. Diese tauschen sich über die Veränderungen in den Programmen der ökonomischen Hochschulstudien in den Ländern Mitteleuropas aus, die mit der EU-Mitgliedschaft zusammenhängen.

Soweit die Nachrichten.