Nachrichten Donnerstag, 15. Oktober, 1998

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Willkommen bei Radio Prag, heute mit dem Aktuellen Beitragsblock und dem Wirtschaftsmagazin. Zu Beginn die Nachrichten mit Andrea Kopelentova (14.00 Uhr).

Parlament

Die Abgeordneten des tschechischen Parlaments haben am Mittwoch ihre Debatte zum Haushaltsentwurf der Regierung für 1999 und einem Paket von Steuergesetzen fortgesetzt. Mehr dazu im Beitragsblock.

Kosovo-Krise

Die tschechischen Abgeordneten begrüssten das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem US-Sondervermittler Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic zur Lösung der Kosovo-Krise. Gleichzeitig äusserten sie Bedenken, ob Milosevic sein Versprechen zur Einhaltung der UNO-Resolution einlösen werde. Am besten wäre es, Milosevic davon zu überzeugen, seine Soldaten zurückzuziehen, um somit einer eventuellen Bomardierung des Kosovo zuvorzukommen.

Tschechisch-slowakische Vermögensfragen offen

Der tschechische Vizepremier, Pavel Mertlik, erklärte, es sei im Interesse Tschechiens und der Slowakei, die Vermögensangelegenheiten der ehemaligen Föderation nicht unnötig herauszuzögern. Dies erklärte Mertlik für die Mittwoch-Ausgabe der slowakischen Zeitung Narodna obroda. Ein schrittweises Vorgehen sei einer kompletten Behandlung aller Probleme jedoch vorzuziehen. Verhandlungen mit der neuen slowakischen Regierung seien in Vorbereitung und Mertlik soll der zuständigen Vermögenskommission vorstehen. Eine sog. Null-Lösung ist Mertlik zufolge eine gute Ausgangsbasis für kommende Verhandlungen. Zu den rund 4 Tonnen slowakischen Goldes will sich Mertlik erst äussern, wenn eine slowakische Stellungnahme zu den Schulden gegenüber Tschechien vorliege. Die bilaterale Zollunion bewertete Mertlik positiv.

Europalia 98 gesichert

Das tschechische Kabinett hat laut ctk Präsident Havel versprochen haben, die Kosten der dreimonatigen Präsentation der tschechischen Kultur Europalia 98 in Belgien zu übernehmen. Sie beginnt am Donnerstag.

Tschechisch-deutscher Zukunftsfonds

Der Verwaltungsrat des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds ist am Mittwoch in Prag zu einer zweitägigen Sitzung zusammengetreten, um seine bisherige Tätigkeit bilanzieren. Neben finanziellen Hilfeleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, wird man über weitere vorgelegte Projekte entscheiden, die vor allem auf den bilateralen Jugendaustausch Der Zukunftsfonds arbeitet seit Jahresbeginn und ist aus der tschechisch-deutschen Versöhnungserklärung von 1997 hervorgegangen.

Forum 2000 geht zu Ende

In Prag ist am Mittwoch das Internationale Forum 2000 zu Ende gegangen, dass auf Initiative von Präsident Havel zum 2. Mal stattfand und zu dem traditionell Persönlichkeiten aus aller Welt zur Diskussion über das Problem der Globalisierung der Welt geladen werden. Mehr im Beitragsblock.

Aus der nordmährischen Stadt Jesenik wurde am Mittwoch die letzten Soldaten abgezogen, der zur Beseitigung der Folgen der HOchwasserkatastrophe im vergangenen Jahr eingesetzt waren. Die Erneuerungsarbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

EU-Integration Tschechiens erfordert weitere Anstrengungen Tschechien habe in der vergangenen Etappe des sog. Screening für die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche in verschiedenen Bereichen nicht die Fortschritte gemacht, die sich die Europäische Kommission erhofft hatte. Dies geht aus dem Gespräch zwischen dem für Mittel- und Osteuropa zuständigen EU-Kommissars Hans van den Broek mit dem tschechischen Aussenminister Jan Kavan hervor, das beide am Mittwoch geführt haben. Van den Brook zufolge sind stärkere Bemühungen der tschechischen Seite für die Integration in die EU erforderlich, vor allem in Bereichen, die reformbedürftig seien , z.B. das Gerichtswesens, die Privatisierung des Banksektors, die Reform der öffentlichen Verwaltungen oder die Definierung des Wirtschaftswettbewerbs. Das in der Vergangenheit kritisierte und inzwischen novellisierte Lotteriegesetz stehe Van den Broek zufolge im Einklang mit den EU-Normen.

Van den Broek traf auch mit dem tschechischen Regierungschef Milos Zeman und Abgeordnetenchef Vaclav Klaus zusammen. Der EU-Kommissar schloss nicht aus, die Slowakei in Berücksichtigung der jüngsten Wahlergebnisse ebenfalls noch als Kandidat in die EU-Aufnahmewelle einzubeziehen.

Russland und Tschechien werden am Donnerstag einen langfristigen Vertrag über Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation abschliessen. Der letzte einer Reihe kurzfristiger Verträge lief dieses Jahr aus. Der neue Vertrag bezieht sich auf einen Zeitraum von 15 Jahren mit einer jährlichen Lieferleistung von 8 bis 9 Miliarden Kubikmeter.

Havel-Auszeichnung-England

Für seine Verdienste um die Annäherung der Völker und für sein literarisches Werk erhält der tschechische Staatspräsident Václav Havel am Donnerstag das Ehrendoktorat der Universität Oxford. Dieses wird ihm im Rahmen seines viertägigen Besuches auf der britischen Insel und Nordirlands verliehen. Havel trifft sich mit der britischen Königin Elisabeth II, Thronfolger Charles und MInisterpräsident Blaire.

Visapflicht zwischen England und Tschechien

Es ist nicht ausgeschlossen, dass zwischen England und der Tschechischen Republik die Visapflicht wiedereingeführt wird, sollte Tschechien keine Anstrengungen unternehmen, die Anzahl der Asylsuchenden aus dem eigenen Land zu dämmen. Damit habe laut Tageszeitung Pravo der britische Botschafter in Prag, David Broucher, gedroht. Bei den Asylsuchenden handle es sich überwiegend um Roma.

Prager Erzbisch Kandidat für Heiligen Stuhl in Rom

Die in der Presse angestellten Überlegungen, der Prager Erzbischof, Kardinal Miroslav Vlk, sei ein heisser Kandidat für den Heiligen Stuhl, wies der Sprecher der tschechischen Bischofskonferenz, Daniel Herman, heute als mediale Fabulierungen ohne realen Hintergrund zurück.

Deutscher Botschafterwechsel in Prag

Mit Bezug auf die Nachrichtenagentur dpa informiert die ctk über den bevorstehenden Austausch der deutschen Botschafter in Prag. Der bisherige Botschafter, Michael Steiner, seit Januar in Prag, wird als Berater ins neue Kanzleramt geholt. Sein Nachfolger in Prag könnte der Exiltscheche Milan Horácek werden, der der hiesigen Zweigstelle der Böll-Stiftung vorstand.

Der Freistaat Sachsen will mindestens bis 2003 die sog. Ro La - den Eisenbahntransport für LKWs zwischen dem nordböhmischen Lovocise und Dresden mitfinanzieren. Dies sagte heute der sächsische Wirtschaftsminister Schommer anlässlich des vierjährigen Bestehens der Ro La.

Justiz- und Gerichtswesen in der Kritik

Am Dienstag demonstrierten vor dem tschechischen Regierungssitz rund 200 Vertreter des "Verband der Bürgerselbstverteidigung", der sich aus Restituenten landwirtschaftlichen Bodens zusammensetzt, die bisher erfolglos über die Rückgabe, bzw. Entschädigung verhandelten. Verantwortlich für diese Situation seien starke Unzulänglichkeiten im Justiz und Gerichtswesens. Das Justizministerium verlangte eine schriftliche Beschwerde und konstruktive Verbesserungsvorschläge. Bei den Betroffenen handelt es sich grösstenteils um sehr alte Leute, die befürchten, die Rückgabe ihres von den Kommunisten konfiszierten Eigentums nicht mehr zu erleben.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie nun meine Kollegin Jitka Mladkova.