Nachrichten Donnerstag, 18. Mai, 2000

Justizreform im Parlament abgelehnt

Justizminister Otakar Motejl wird wegen der Ablehnung von zwei wichtigen Gesetzesvorlagen höchstwahrscheinlich nicht von seiner Funktion zurücktreten. Diese Novellen sollten eine Grundlage für die von ihm anvisierte Justizreform bilden. Auf Fragen der Journalisten antwortete Motejl, er sei voller Kräfte und habe noch vieles vor sich.

Einige konkrete Vorhaben des Justizministeriums bei der Justizreform sowie die Tatsache, dass das Parlament mehrere Verfassungsänderungen auf einmal beurteilen muss, sind Gründe, warum die Abgeordneten die Verfassungsnovellen zurückgewiesen haben. Für die Ablehnung der Vorlage stimmte bis auf einige Einzelpersonen die gesamte Opposition. Für den Regierungsentwurf sprachen sich nur Sozialdemokraten aus. Wie der Vizevorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Ivan Langer, auf einer Pressekonferenz bekannt gab, ist seine Partei bereit, Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die Justizreform zu führen.

Allianz wird Anteile in der IPB-Bank und IPB-Versicherung kaufen

Die deutsche Versicherungsanstalt Allianz wird den Majoritätsanteil in der tschechischen IPB-Versicherungsanstalt und einen kleineren Anteil von der japanischen Bank Nomura in der IPB-Bank - Investicni a Postovni banka kaufen. Der Generaldirektor von IPB, Jan Klacek, informierte darüber am Mittwoch die Medien. Über Ankauf sei schon entschieden worden und dieser erfolge auch im Fall, dass der Staat der IPB mit der Begleichung schlechter Darlehen nicht helfen würde.

Tschechische Gefangene könnten in sechs Monaten Thailand verlassen

Der tschechische Präsident Vaclav Havel geht davon aus, dass zwei Tschechen, die in Thailand wegen Drogenschmuggels eine Haftstrafe von 50 Jahren abbüßen, in etwa sechs Monaten in eine Haftanstalt der Tschechischen Republik überführt werden könnten. Havel erklärte dies nach seinem Treffen mit der thailändischen Prinzessin Chulapchorn, die zu einem sechstägigen Besuch in der Tschechischen Republik weilt. Die Tschechische Republik und Thailand haben Ende April einen Vertrag über den gegenseitigen Austausch von Straftätern und des Vollzugs von Gerichtsurteilen unterzeichnet.

Protest der SLÖ gegen die Entschädigung der Zwangsarbeiter

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich hat am Mittwoch ihren Unwillen über die Forderungen geäußert, die der Unterhändler für die Tschechische Republik, Jiri Sitler, auf der Konferenz über die Entschädigung der Zwangsarbeiter aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs in Wien aussprach. Sie forderte gleichzeitig die österreichische Regierung auf, mit den Geldern der Steuerzahler sparsam umzugehen. Auf der Konferenz wurde vereinbart, dass die Bürger der Tschechischen Republik, die zu Zwangsarbeiten im damaligen Österreich eingesetzt worden waren, aus dem österreichischen Fonds in dem Maße entschädigte werden sollen, wie die Betroffenen aus Polen, Russland, der Ukraine und anderen Ländern.

Novaks Oratorium "Dido" auf dem "Prager Frühling"

Das Oratorium "Dido" des schon verstorbenen tschechischen Exilkomponisten Jan Novak und Musik von Peter Iljitsch Tschajkowskij standen auf dem Programm des symphonischen Konzerts im Rahmen der internationalen Musikfestspiele "Prager Frühling" am Mittwoch Abend. Das Konzert, auf dem das Prager Symphonie-Orchester FOK spielte, war dem Klub der Freunde des Prager Frühlings gewidmet und wurde vom Tschechischen Rundfunk live übertragen.

Wetter

Zum Schluss der Wetterbericht. Bevor eine Kaltluftfront vom Westen die Tschechische Republik erreicht, ist am Donnerstag noch warmes Wetter zu erwarten. Es soll aber schon bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern oder Gewittern bzw. Hagel muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 16 und 12, die Tageshöchstwerte erreichen 18 bis 22 Grad Celsius.