Nachrichten Donnerstag, 20. Juli, 2000

Gesetzentwurf über Glaubensfreiheit vom Kabinett unterstützt

Das tschechische Kabinett hat auf seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf über Glaubensfreiheit sowie die Stellung der Kirchen und religiösen Gemeinschaften gebilligt. Hauptziel des Gesetzes ist es, ein zweistufiges System der Registrierung von Kirchen und Gemeinschaften einzuführen. Die Minister nahmen des weiteren einen Bericht über die Tätigkeit des Staatlichen Umweltfonds im letzten Jahr zur Kenntnis. Wie Umweltminister Milos Kuzvart darin anführt, hat der Fonds im Laufe seiner siebenjährigen Existenz über 3000 Projekte mit einer Gesamtsumme von nahezu 30 Milliarden Kronen unterstützt.

Bericht über die Schäden in der Landwirtschaft

Der tschechische Agrarminister Jan Fencl hat am Mittwoch dem Kabinett einen Bericht über den Umfang der Schäden vorgelegt, die die langandauernde Dürre im Frühling dieses Jahres in der hiesigen Landwirtschaft verursacht hat. Gleichzeitig forderte Fencl das Kabinett auf, den Landwirten eine Finanzsumme von 5 Milliarden Kronen zur Abfederung dieser Schäden zu gewähren. Die Regierung beauftragte jedoch den Agrarminister, bis Ende Oktober eine Gesamtbilanz aller Schäden auszuarbeiten. Erst danach werde über die Hilfe seitens des Staates entschieden.

Christdemokraten reichen verfassungsrechtliche Beschwerde ein

Die Senatsfraktion der Christlich-demokratischen Volksunion (KDU-CSL) hat am Dienstag beschlossen, eine verfassungsrechtliche Beschwerde gegen die strittige Novelle des Wahlgesetztes beim Verfassungsgericht in Brünn einzureichen. Der Wortlaut der Beschwerde, so Fraktionsvizevorsitzender Jaroslav Sula, werde sich allerdings von dem der Verfassungsbeschwerde unterscheiden, die zuvor von Präsident Havel eingereicht worden war. Havel hatte Beschwerde gegen einige Bestimmungen des Wahlgesetzes erhoben, die seiner Meinung nach verfassungswidrig sind und gegen den Katalog der Grundrechte und Freiheiten verstoßen.

Ökologen gegen die Inbetriebnahme des AKWs Temelin

Umweltschützer verlangten am Mittwoch eine Verhinderung der Aktivierung des Brennstoffes im ersten Reaktor des Atommeilers Temelin. Diese Forderung wurde in einem offenen Brief verfasst, den die ökologischen Vereinigungen Südböhmische Mütter, Bürgerinitiative für die Umwelt, Calla, Bewegung Duha und Greenpeace dem Kabinett zugesandt haben. Die Umweltaktivisten halten es für unakzeptabel, die Inbetriebnahme des AKWs in einer Zeit fortzusetzen, in der mehrere rechtliche Mängel noch nicht behoben wurden, heißt es im Text.

Verteidigungsminister Vetchy in Bukarest

Die Verteidigungsminister der Tschechischen Republik und Rumäniens, Vladimir Vetchy und Sorin Frunzaverde, haben am Montag in Bukarest einen Ressortbeschluss über den Schutz von Geheimdaten im Militärbereich unterzeichnet. Vetchy weilte in Rumänien zu einem zweitägigen Besuch. Wie er nach seiner Rückkehr in Prag informierte, konzentrierten sich die Verhandlungen vor allem auf die NATO-Erweiterung. Vetchy bestätigte vor seinem Gesprächspartner die Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft Rumäniens und bot ihm Hilfe mit der Vorbereitung Rumäniens auf den NATO- Beitritt sowie die Vermittlung der Erfahrungen Tschechiens an. Die beiden Minister erörterten des weiteren die Lage auf dem Balkan, besonders in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo.

Archivbestände der Arme in der Slowakei

Die Tschechische Republik wird sich nicht mehr mit der Frage der Archivbestände der ehemaligen tschechoslowakischen Armee befassen, die nach der Teilung des gemeinsamen Staates in der Slowakei geblieben sind. Der Sprecher der tschechischen Regierung, Libor Roucek, führte dies nach der Sitzung des Sicherheitsrates an. "Weder der Sicherheitsrat, noch das Verteidigungsministerium, noch die Regierung werden zu dieser Problematik zurückkehren," sagte Roucek vor Journalisten. Mehr dazu hören Sie im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Ablösung der tschechischen Einheit im Kosovo

Eine 19köpfige Soldatengruppe aus der 2. Erkundungskompanie KFOR ist am Mittwoch aus dem Militärflughafen im südböhmischen Plana abgeflogen. Damit wurde die Ablösung der tschechischen Einheit in der KFOR-Mission im Kosovo gestartet. Weitere Soldaten werden am 25. und am 31. Juli ihren Kollegen folgen. Vor dem Abflug des Hauptteils der Soldaten wird am Freitag im Stadtzentrum des südböhmischen Vimperk ein feierlicher Appell der Einheit veranstaltet.

ODS würde nun die Parlamentswahlen gewinnen

Würden die Parlamentswahlen in diesen Tagen stattfinden, würde sie die konservative Demokratische Bürgerpartei ODS gewinnen. Wie die neueste Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts IVVM zeigt, würden 24 Prozent der Bürger die ODS unterstützen. Die zweite Stelle besetzen die Sozialdemokraten mit 20 Prozent der Stimmen. Die Präferenzen der ODS und CSSD sind seit mehreren Monaten stabil. Die kommunistische Partei hat hingegen 3 Prozent verloren, nimmt aber trotzdem mit 17 Prozent die dritte Stelle ein.

Keine Mängel in spezialen Polizeieinheiten

Die Tiefkontrollen in spezialen Polizeieinheiten, wie es der Dienst für die Aufklärung der Korruption und die Abteilung für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen sind, haben keine grundlegenden Mängel festgestellt. Davon informiert die Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung Lidove noviny, die sich auf den stellvertretenden Polizeipräsidenten Vaclav Jakubik beruft. Seiner Äußerung nach arbeiten die Spezialeinheiten effektiv. Vor einigen Monaten hatte Premier Milos Zeman die Arbeit dieser beiden Polizeieinheiten für den Kampf gegen die Mafia und die Wirtschaftskriminalität kritisiert. Gegen Zeman und hinter die Polizei stellten sich hingegen der damalige Innenminister Vaclav Grulich und Präsident Vaclav Havel.

Wasserpegel erreichen den Normalstand

Die Wasserpegel aller nordmährischer Flüsse, bei denen es in den vergangenen Tagen zu Überflutungen gekommen ist, befinden sich wieder auf dem Normalstand. Ein erhöhter Wasserpegel wurde am Mittwoch Morgen nur auf der Olse in Jablunkov gemessen, auch dort ist das Wasser aber schon gesunken.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Donnerstag wird in Tschechien ein weiterer Zustrom der kalten Luft vom Nordwesten erwartet. Es soll leicht bewölkt oder bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 12 und 8 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 15 bis 19 Grad Celsius.