Nachrichten Donnerstag, 26. Oktober, 2000

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Marketa Maurova

Block kleiner EU-Staaten

Kleine und kleinere Länder sollen einen Block im Rahmen der Europäischen Union bilden, der ein Gleichgewicht zu großen Staaten darstellte. Darauf einigten sich am Mittwoch in Prag der tschechische Premier Milos Zeman und der belgische König Albert II. Die Spitzenrepräsentanten der - in Bezug auf Größe vergleichbaren - Länder verhandelten in Prag über die tschechisch-belgischen Beziehungen und die EU-Erweiterung. Besonders diesen beiden Fragen ist im allgemeinen der Besuch des belgischen Herrschers in Tschechien gewidmet, der am Donnerstag beendet wird.

Vertrag über Entschädigung der NS-Zwangsarbeit in Österreich unterzeichnet

Der tschechische Verband der Zwangsarbeiter begrüßt die Unterzeichnung der Verträge über die Entschädigung vom Dienstag. Die Repräsentanten des Verbandes sind jedoch der Meinung, dass man weitere Schritte, die zur konkreten Entschädigung der Nazi-Opfer führen, beschleunigen soll, sagte dessen stellvertretender Vorsitzender, Karel Ruzicka, am Mittwoch in Prag.

Die Vertreter der Vereinigten Staaten und von fünf mittel- und osteuropäischen Ländern einschließlich der Tschechischen Republik haben am Dienstag in Wien einen bilateralen Vertrag mit der Republik Österreich über die Entschädigung der im Zweiten Weltkrieg in der Alpenrepublik tätigen Zwangsarbeiter unterzeichnet. Anspruch auf Entschädigung haben rund 150 Tausend Menschen aus allen sechs Ländern, denen mittels eines Fonds der Versöhnung ein Gesamtbetrag von sechs Milliarden Schilling zukommen soll. Auf die rund 15 Tausend tschechischen Zwangsarbeiter entfällt der Teilbetrag von rund 500 Millionen Schilling.

Havel hofft auf die Justizreform

Präsident Vaclav Havel hat seine Hoffnung geäußert, dass es dem neuen Justizminister Pavel Rychetsky gelingt, in Zusammenarbeit mit Experten Unstimmigkeiten in der Justizreform zu beseitigen. Danach sollte die Reform reibungslos das Abgeordnetenhaus passieren. Havel sagte dies am Mittwoch nach seinem Treffen mit der Vorsitzenden des Obersten Gerichts Eliska Wagnerova. Wagnerova übte kürzlich Kritik an der Justizreform, die Ex-Justizminister Otakar Motejl vorgelegt hatte.

Verlängerung des Lustrationsgesetzes im Senat unterstützt Die Obere Kammer des Tschechischen Parlaments, der Senat, hat am Mittwoch die Verlängerung der Rechtsgültigkeit des Lustrationsgesetztes nach dem 1. Januar 2001 gebilligt. Dafür sprachen sich 47 der 68 anwesenden Senatoren aus. Die Gültigkeit des Gesetzes, das sich auf die Besetzung von Funktionen in der Staatsverwaltung bezieht, wird durch die Annahme des Gesetzes über den Staatsdienst beendet. Dem Gesetz nach werden Staatsbeamte in Bezug auf ihre eventuelle Zusammenarbeit mit der staatlichen Geheimpolizei zur Zeit des kommunistischen Regimes überprüft.

Funktion des Ombudsmanns degradiert

Ein Abkommen zwischen den beiden stärksten Parteien - ODS und CSSD - über die Besetzung der Funktion des Ombudsmanns würde diese Institution degradieren und sehr gefährlich in Zweifel stellen. Der Kandidat für den Ombudsmann, Ex- Justizminister Otakar Motejl, sagte dies am Mittwoch während seines Treffens mit Repräsentanten der Vierer-Koalition. Diese drückten ihm ihre eindeutige Unterstützung bei der Wahl des Ombudsmanns aus. "Die Funktion des öffentlichen Hüters der Menschenrechte wird in gewissem Maße auch durch die Funktion seines Stellvertreters unterstützt. Sollte dieses Amt auf Grund eines politischen Handels entstehen, wird dadurch die Glaubwürdigkeit dieses Amtes von Anfang an abgeschwächt," sagte Motejl. Die ODS bedingt ihre Unterstützung dem sozialdemokratischen Kandidaten Otakar Motejl mit der Wahl ihres Senatoren Jan Voracek zur Funktion dessen Stellvertreters.

Neuregelung der Gemeindewahlen

Die Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei ODS und der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD wollen durchsetzen, dass nur diejenigen politischen Parteien Vertreter in die Gemeindeverwaltungen entsenden dürfen, die - so wie es bei Abgeordnetenwahlen der Fall ist - mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Abgeordnetenhaus wird über diese Neuregelung gemeinsam mit der Gesetzesnovelle zu den Gemeindewahlen in der kommenden Woche entscheiden. Gegen den Entwurf stellen sich rasant Parlamentarier der Vierer-Koalition und der Kommunisten. Ihrer Meinung nach bedeutet dies das Ende der Chancen für unabhängige Kandidaten.

Kunstpreis zur deutsch-tschechischen Verständigung vergeben

Mit dem Kunstpreis zur deutsch-tschechischen Verständigung 2000 sind am Mittwoch in Weimar der Vorstandschef von Auto Skoda, Vratislav Kulhanek, und das Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, Detlef Wittig, ausgezeichnet worden. Der Adalbert-Stifter-Verein in München und die Union für gute Nachbarschaft tschechisch- und deutschsprachiger Länder in Prag ehren damit seit 1994 Menschen, die sich nachdrücklich für die Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen und den Abbau von Vorurteilen eingesetzt haben. In der Begründung für die Preiszuerkennung heißt es, die Zusammenarbeit der beiden Autohersteller sei eines der erfolgreichsten Projekte auf wirtschaftlichem Gebiet zwischen beiden Ländern. Frühere Preisträger waren unter anderem Altbundespräsident Richard von Weizsäcker und der Botschafter Frantisek Cerny.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Donnerstag wird sich eine Kaltfront vom Westen her über das Gebiet der Tschechischen Republik ziehen. Während des Tages soll es bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 10 und 6, die Tageshöchstwerte steigen auf 12 bis 15 Grad Celsius. Soweit die Meldungen. Durch das weitere Programm führt Sie Lothar Martin.