Nachrichten Donnerstag, 30. April, 1998

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RADIO PRAG - NACHRICHTEN - 30.04.98

SENAT BEWILLIGT NATO-BEITRITT TSCHECHIENS

Die obere Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, hat heute dem Nato-Beitritt der Tschechischen Republik mit einer klaren Mehrheit zugestimmt. Für die Mitgliedschaft in der Allianz sprachen sich 84 Senatoren aus. Dagegen stimmten drei Senatoren, davon zwei Kommunisten und ein Sozialdemokrate. Zwölf Mitglieder der oberen Parlamentskammer nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte bereits am 15. April mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beitritt gestimmt. Nun muss Staatspräsident Václav Havel den Beitrittswunsch Tschechiens noch unterschreiben.

GESUNDHEITSZUSTAND VON V. HAVEL

Der tschechische Präsident Václav Havel befindet sich nach seiner Notoperation am Dickdarm vor gut zwei Wochen im Innsbrucker Universitätskrankenhaus weiter auf dem Wege der Besserung. Wie die ihn behandelnden Ärzte heute morgen bekanntgaben, verlaufe der Heilungsprozess ohne Probleme, was auch sämtliche Laborbefunde bestätigten, so dass man bereits am morgigen Freitag mit einer Entscheidung über die Rückkehr des Präsidenten nach Tschechien rechnen kann.

RATIFIZIERUNG DER NATO-ERWEITERUNG IM US-SENAT

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vilém Holán, hat seine Überzeugung geäussert, dass der US-amerikanische Senat den NATO-Beitritt der Tschechischen Republik ratifizieren wird. Die Abstimmung der Senatoren, der noch die Behandlung von einigen Ergänzungsvorschlägen vorhergehen muss, wird bis zum Ende der Woche erwartet. Die Vorschläge einiger amerikanischer Parlamentarier, dass die NATO-Bewerber zunächst der EU beitreten sollen, oder dass nach dem Beitritt Tschechiens, Polens und Ungarns für einige Jahre ein Moratorium zur Aufnahme weiterer Kandidaten verhängt werden soll, hält Holán für politische Anstösse von einer prinzipiellen Bedeutung.

DER SÄCHSISCHE MINISTERPRÄSIDENT IN PRAG

Am zweiten Tag seines Besuches in der Tschechischen Republik ist der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am heutigen Vormittag mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Milos Zeman zusammengetroffen. Wie er sagte, sei Sachsen daran interessiert, dass Tschechien, Polen und Ungarn in die EU aufgenommen werden. Der sächsische Ministerpräsident sprach sich auch für eine engere wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit in der mitteleuropäischen Region aus. Milos Zeman sagte im Anschluss an das Treffen in Anspielung auf die sudetendeutschen Organisationen, dass sich die Tschechische Republik nich nur mit Bayern befassen, sondern Kontakte auch mit anderen Bundesländern suchen solle, wie z.B. Sachsen. Kurt Biedenkopf soll heute noch mit dem Senatsvorsitzenden Petr Pithart, Premier Josef Tosovsky und einigen tschechischen Ministern zusammenkommen.

INFLATION IM MÄRZ BEI 7,9 PROZENT

Aus einer heutigen Veröffentlichung der Tschechischen Nationalbank geht hervor, dass die Inflation in Tschechien im März dieses Jahres den Stand von 7,9 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres erreicht hat. Der geringe Inflationsanstieg von 0,1 Prozent im letzten Monat gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass das gestellte Ziel, bis zum Jahresende eine Inflation von 5,5 bis 6,5 Prozent zu erreichen, durchaus realisierbar ist.

TREFFEN VON PREMIER TOSOVSKÝ UND ABGEORDNETENCHEF ZEMAN

Premier Josef Tosovský soll sich heute nachmittag mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und der sozialdemokratischen Partei Milos Zeman treffen, um über die Situation in der unteren Parlamentskammer vor der bevorstehenden Plenarsitzung zu verhandeln. Die Mai-Tagung wird die letzte des jetzigen Abgeordnetenhauses sein. Das heutige Treffen findet kurz nach der Drohung der Sozialdemokraten statt, eine Parlamentsabstimmung über die Stellung der Vertrauensfrage der Regierung zu initiieren. Grund dazu ist die Ansicht der Sozialdemokraten, dass Tosovskýs Kabinett seine Versprechen bezüglich seiner Zurückhaltung bei der Privatisierung verletze.

WIRTSCHAFTSPROGRAMM DER ODS

Die Demokratische Bürgerpartei ODS will die Fortsetzung der Privatisierung sowie die weitere Senkung der Steuerbelastung durchsetzen. Hauptinstrument dafür soll die Einführung einer gleichen Steuer für alle Arten von Einnahmen sein, die sich um 20 Prozent bewegen soll. Die ODS strebt ebenso die Auflösung des nationalen Besitztumsfonds FNM an und möchte zudem die Tätigkeit weiterer Transformationsinstitutionen durchsichtig machen und schrittweise beenden. Das Wirtschaftsprogramm der ODS gab der Abgeordnete dieser Partei Vlastimil Tlustý auf dem heutigen Manager-Forum zum Thema "Wahlen 98" bekannt.

POSITION DES KDU-CSL-VORSITZENDEN LUX SEI FEST

Der Vorsitzende der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL, Josef Lux, habe laut der Äusserung des Parteivizevorsitzenden Jan Kasal die eindeutige Unterstützung aller Parteivorstandsmitglieder sowie der Parteispitzenorgane. Innerhalb der Partei finde kein Kampf um den Sessel des Parteichefs statt. "Wir sind froh, dass Josef Lux unsere Partei führt, und niemand von uns strebt eine Änderung an," sagte Kasal auf einer heutigen Pressekonferenz. Er reagierte damit auf einige Vermutungen der Medien über die schwindende Rolle von Josef Lux an der Spitze der KDU-CSL.

VERHANDLUNGEN MIT DER COMPUTER-FIRMA INTEL

Premier Josef Tosovský sowie Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl verhandeln heute mit den Repräsentanten der amerikanischen Computer-Firma Intel über eine Grossinvestition in der Tschechischen Republik. Mehr zu diesem Thema hören Sie in unserem Beitragsblock im Anschluss an die Nachrichten.

WETTER

Zum Abschluss der aktuelle Wetterbericht: Am morgigen Feiertag sowie am Wochende steht die Tschechische Republik unter dem Einfluss eines Tiefdruckgebietdes, das von Westeuropa langsam nordostwärts zieht. An allen drei Tagen ist mit mehr oder minder starker Bewölkung sowie vereinzelt mit Schauern oder Gewitter rechnen. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 7 und 12 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 17 und 21 Grad, in Höhenlagen über 1000 Meter werden 12 Grad Celsius erwartet.

Soweit die Meldungen von Radio Prag. Es geht nun weiter mit dem aktuellen Beitragsblock und Martina Schneibergová.