Nachrichten Donnerstag, 30. November, 2000

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Von Martina Schneibergova

Havel ernannte Tuma zum neuen Gouverneur der Zentralbank

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Mittwoch auf dem Schloss Lany bei Prag den bisherigen Vizegouverneur Zdenek Tuma zum neuen Gouverneur der Tschechischen Nationalbank ernannt. Tuma wird seinen Posten ab dem 1. Dezember bekleiden. Des weiteren hat Havel den neuen Vizegouverneur Ludek Niedermeyer sowie zwei neue Mitglieder des Aufsichtsrats der tschechischen Zentralbank, Michaela Erbenova und Jan Frait, ernannt. Tuma soll bis zum Jahr 2005 als Zentralbankgouverneur fungieren.

Kabinett stellt Tumas Ernennung in Frage

Das Kabinett wird offensichtlich versuchen, Tumas Ernennung zum Zentralbankgouverneur in Frage zu stellen. Der Vizepremier und Finanzminister Pavel Mertlik erklärte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, "das Kabinett wird sich höchstwahrscheinlich an das Verfassungsgericht wenden."

Finanzanalytiker: Mertliks Schritt ist die schlechteste Lösung

Präsident Vaclav Havel hat die Regierungsmitglieder, die die Ernennung des Gouverneurs und des Vizegouverneurs der Tschechischen Nationalbank ablehnen, darauf aufmerksam gemacht, dass sie damit der tschechischen Wirtschaft schaden können und dass sie sämtliche Entscheidungen des Aufsichtsrates der Bank in Frage stellen. Dieses Vorgehen des Kabinetts ist nach Meinung der Finanzanalytiker, die in diesem Zusammenhang von der Nachrichtenagentur ctk angesprochen wurden, unglücklich. Pavel Sobisek, Analytiker der Bank Austria Creditanstalt, erklärte, der vom Finanzminister erwähnte Schritt gegen die Ernennung des Zentralbankgouverneurs stelle aus der Sicht der Finanzmärkte die schlechteste Lösung dar.

CR wird die Rinder mit neuen Methoden testen

Ab 1. Januar 2001 wird die Tschechische Republik gemäß dem Beispiel der EU die Rinder mit neuen Methoden testen, um eine etwaige BSE-Erkrankung auszuschließen. Der Leiter des staatlichen Veterinärausschusses Josef Holejsovsky befürchtet jedoch nicht, dass in Tschechien, wo bisher kein einziger BSE-Fall verzeichnet worden war, durch die wirksameren Tests diese Erkrankung doch noch auftauchen könnte. Dies stellte Holejsovsky während eines Seminars über die tschechische Nahrungsmittelindustrie fest, das am Dienstag in der tschechischen Botschaft in Brüssel stattfand. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Archive der Kommunisten werden nicht mehr geheimgehalten

Der Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde-NBU Tomas Kadlec hat am Dienstag die Geheimhaltung der in den Jahren 1945 bis 1989 entstandenen Dokumente des ehemaligen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei aufgehoben. Auch weiterhin werden jedoch internationale Verträge geheimgehalten.

Abgeordnete wiesen den Gesetzesentwurf über das Referendum ab

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den vom Senat abgeänderten Gesetzesentwurf über das Referendum abgelehnt, dessen Thema nur der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union sein sollte. Dies bedeutet, dass sich das tschechische Parlament mit der Gesetzesvorlage weiter nicht beschäftigen wird. Das Abgeordnetenhaus wies auch das vom Kabinett unterbreitete novellierte Bankgesetz zurück, nach dem der Höchstbetrag für die Entschädigung der Kunden der zusammengebrochenen Finanzinstitute angehoben werden sollte. Demgegenüber billigten die Abgeordneten den novellierten Gesetzesentwurf über die öffentliche Gesundheitsversicherung, dessen Hauptziel die Verlängerung der Gültigkeit dieser gesetzlichen Norm ist. Diese Norm ist für das Funktionieren des Systems des Gesundheitswesens erforderlich.

Britische Berater an der Militärakademie in Vyskov

Das britische militärische Beraterteam, das im mährischen Vyskov tätig ist, beendet in diesen Tagen den ersten Kurs für die Soldaten aus Mittel- und Osteuropa. Das Ziel des Kurses ist es, die Führung der Armeetruppen in den neuen Staaten der NATO und den Teilnehmerstaaten des Programms der Partnerschaft für den Frieden zu vervollkommnen. Die Tätigkeit des britischen Expertenteams wurde im Oktober dieses Jahres an der Militärakademie in Vyskov vom britischen Prinzen Charles feierlich eröffnet. Das Team nahm aufgrund eines tschechisch-britischen Memorandums im September seine Arbeit in Vyskov auf.

Generalstabschef Sedivy zu Besuch in Israel

Der Generalstabschef der tschechischen Armee Jiri Sedivy reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach Israel. Mit seinem israelischen Amtskollegen Saul Mofaz wird er über den gegenwärtigen Stand der Armeetruppen der beiden Länder sowie die eventuelle weitere Zusammenarbeit diskutieren. Sedivy wird auch eine Panzerbrigade und einen Hubschrauberstützpunkt in Israel besuchen. Darüber informierte Sedivys Sprecher Vladimir Palan die Nachrichtenagentur ctk. Er betonte im Zusammenhang mit der gespannten Lage im Nahen Osten, dass Sedivys Besuch in Israel schon lange geplant worden sei.

Moserova für eine engere Zusammenarbeit der UNESCO mit den Parlamenten

Die Bemühungen der Tschechischen Republik und der Slowakei um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die Erläuterung der breiteren Bedeutung der UNESCO sind das Hauptthema der Gespräche gewesen, die die Präsidentin der Generalkonferenz der UNESCO und Vorsitzende der tschechischen UNESCO-Kommission Jaroslava Moserova am Dienstag im slowakischen Parlament führte. Die Senatorin, die zu einem dreitägigen Besuch in Bratislava weilte, ist der Meinung, dass slowakische Parlamentarier die UNESCO vor allem für eine Organisation halten, die mit Kulturdenkmälern verbunden ist. Moserova betonte, dass sich UNESCO auch z.B. mit dem Schutz der Forschungsergebnisse und mit der Einhaltung der Menschenrechte befasst, was auch für die Parlamente der einzelnen Länder interessant sein könnte. Am Mittwoch sprach Moserova mit dem slowakischen Staatpräsidenten Rudolf Schuster über die Tätigkeit der UNESCO, die eventuelle Rückkehr der USA in die UNESCO sowie über die Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und slowakischen UNESCO-Kommission mit dem Europarat.