Nachrichten Freitag, 01. Dezember, 2000

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Von Martina Schneibergova

Ab Freitag gilt ein Verbot für Rindfleischimporte aus Ländern, in denen es BSE-Fälle gab

Nach Konsultationen mit Landwirtschaftsminister Jan Fencl hat die Staatliche Veterinärbehörde beschlossen, ab Freitag den Import von Rindern, Rindfleisch und Rindfleischprodukten aus EU-Ländern zu verbieten, in denen BSE-Fälle aufgetaucht sind. Darüber informierte der Sprecher der Behörde Josef Duben, der daran erinnerte, dass mit dieser Entscheidung das Importverbot von Großbritannien, Frankreich und Portugal auf Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Deutschland und Spanien erweitert wurde. Duben zufolge handelt es sich um präventive Vorsichtsmaßnahmen.

Das Abgeordnetenhaus billigte Schuldbriefe im Werte von 6 Mrd. Kronen für Klienten der Genossenschaftssparkassen

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Gesetzesentwurf für die Herausgabe der Schuldbriefe im Wert von 6 Mrd. Kronen für die Entschädigung der versicherten Klienten der Genossenschaftssparkassen gebilligt. Das Gesetz wurde dank den sozialdemokratischen, kommunistischen, christdemokratischen und unionistischen Abgeordneten verabschiedet.

Verheugen wird wahrscheinlich am Treffen Zeman-Schüssel teilnehmen

EU-Kommissar Günter Verheugen wird aller Wahrscheinlichkeit nach an dem bevorstehenden Treffen des tschechischen Premiers Milos Zeman mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel teilnehmen. Darüber informierte am Donnerstag Verheugens Sprecher Jean-Christophe Filori die Nachrichtenagentur ctk. Den Informationen der EU-Kommission zufolge wird Verheugen von Experten im Bereich des Umweltschutzes und der Energiewirtschaft begleitet. Zeman und Schüssel werden vor allem über die Folgen der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin verhandeln. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner informierte am Donnerstag in Wien darüber, dass die österreichsiche Seite bei dem Treffen Schüssel-Zeman Forderungen vorlegen möchte, zu denen die Überprüfung der Verlässlichkeit und des Einflusses des AKWs Temelin auf die Umwelt gehört.

Kabinett wird über die Zentralbank und das Verfassungsgericht am Montag beraten

Das Zeman-Kabinett wird erst am Montag darüber entscheiden, ob es sich wegen der Legitimität der Ernennung des Zentralbankgouverneurs an das Verfassungsgericht wenden wird. Die Rechtsexperten der Regierung behaupten, dass der Premier Zdenek Tumas Ernennung zum Gouverneur der Tschechischen Nationalbank gegenzeichnen müsse. Präsident Vaclav Havel ernannte Tuma am Mittwoch trotz Zemans Einwände.

Svoboda: Der Präsident handelte verfassungskonform

Der Vizechef der Christdemokraten und ehemalige Sekretär der Kommission, die den Verfassungsentwurf ausgearbeitet hatte, Cyril Svoboda, hat am Donnerstag die Möglichkeit in Frage gestellt, ob sich das Kabinett beim Verfassungsgericht wegen dem Beschluss von Präsident Havel beschweren kann, mit dem er den neuen Gouverneur und Vizegouverneur der Zentralbank ernannt hatte. Svoboda hob die Überzeugung der Christlich-Demokratischen Volksunion-KDU-CSL hervor, dass der Staatspräsident absolut verfassungskonform gehandelt hätte.

Tuma sieht keinen Grund für eine Verschlechterung der Zusammenarbeit der Zentralbank mit dem Kabinett

Zdenek Tuma, der am Mittwoch von Präsident Havel zum neuen Gouverneur der Tschechischen Nationalbank ernannt wurde, sieht keinen Grund dafür, warum sich die Zusammenarbeit der Zentralbank mit der Regierung verschlechtern sollte. Dies erklärte Tuma am Donnerstag nach der Tagung des Aufsichtsrates der Zentralbank.

Spacek: Abberufung des Zentralbankgouverneurs im Jahre 1997 hängt mit dem jetzigen Streit nicht zusammen

Vaclav Klaus hatte als Premierminister Ende 1997 auf Wunsch von Präsident Vaclav Havel Josef Tosovskys Abberufung vom Posten des Gouverneurs der tschechischen Zentralbank kontersigniert. Klaus erinnerte daran in seiner Erklärung, die er am Donnerstag der Nachrichtenagentur ctk gewährte. Präsidentensprecher Ladislav Spacek wies jedoch den Zusammenhang mit den jetzigen Streitigkeiten zwischen dem Staatspräsidenten und dem Kabinett über die Notwendigkeit der Kontersignierung der Ernennung des Gouverneurs der Tschechischen Nationalbank zurück. Der Sprecher erklärte, der Präsident halte sich konsequent an der Verfassung. Wenn die Verfassung nicht über die Abberufung, sondern nur über die Ernennung des Gouverneurs spricht, bedeute dies - so Spacek - dass er den Gouverneur gemäß dem Gesetz über die Zentralbank abberufe. Die Verfassung verleihe - so der Sprecher - dem Präsidenten nur das Recht, den Zentralbankgouverneur zu ernennen. Ausführlicher befassen wir uns mit den Streitigkeiten um die Ernennung des Zentralbankgouverneurs im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

CR wird mit der EU über Umweltfragen verhandeln

Die Europäische Union hat am Mittwoch das gemeinsame Vorgehen gegenüber der Tschechischen Republik im Kapitel "Umwelt" gebilligt. Dies bedeutet, dass dieses Kapitel, das ursprünglich von Österreich blockiert worden war, auf dem Programm der Ersatzrunde der Beitrittsgespräche stehen wird. Dagegen gibt es kaum Hoffnung, die Gespräche über das Kapitel der "finanziellen Kontrolle" bis zum Jahresende abzuschließen. Die EU macht dies von der Verabschiedung des Gesetzes über die finanzielle Kontrolle in der öffentlichen Verwaltung abhängig. Dies wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus abgelehnt. Der tschechische Chefunterhändler mit der EU Pavel Telicka erklärte, dies habe er nicht erwartet.

EU kritisiert Tschechien

Die Mehrheit der EU-Beitrittskandidaten einschließlich der Tschechischen Republik hat immer noch keine den EU-Ansprüchen entsprechenden Gesetze, die die Auswertung des Einflusses der Bauprojekte auf die Umwelt betreffen. Dies erklärte der Leiter des Büros der EU-Kommissarin für Umweltfragen, Rolf Annerberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Senator Zieleniec wird sich mit der Außenpolitik befassen

Der Ex-Außenminister und neugewählte Senator Josef Zieleniec möchte sich im Senat mit der Außenpolitik und dem Kampf gegen Korruption befassen. Zieleniec wollte im Gespräch für die Nachrichtenagentur ctk die Spekulationen nicht kommentieren, ob er für einen der führenden Posten im Oberhaus des tschechischen Parlaments kandidieren wird. Der 54-jährige Ex-Außenminister siegte im ersten Durchgang der Senatswahlen als unabhängiger Kandidat im vierten Prager Stadtbezirk über dem bisherigen Senator der Demokratischen Bürgerpartei Zdenek Klausner.

Gesundheitszustand von Präsident Havel hat sich verbessert

Der Gesundheitszustand des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel hat sich weiter verbessert. Die leichte Lungenentzündung klinge ab, der Präsident habe kein Fieber mehr, informierte am Mittwoch die Präsidentenkanzlei. Der Präsident werde sich trotzdem wie geplant am Freitag einer intensiven Lungenuntersuchung unterziehen. Havel erkrankte am vergangenen Wochenende, am Montag hatte er sich in ärztliche Behandlung begeben und wird seitdem auf seinem Landsitz in Lany bei Prag mit Antibiotika behandelt. Außer der Ernennung des Zentralbankgouverneurs und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Zentralbank wurde sein sämtliches Arbeitsprogramm für diese Woche gestrichen.

Dreifaltigkeitssäule in Olmütz auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes

Auf die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes ist am Donnerstag das bereits zehnte Kulturdenkmal eingetragen worden, das sich auf dem Gebiet der Tschechischen Republik befindet. Es ist die aus der Barockzeit stammende Hl. Dreifaltigkeitssäule, die sich auf dem Oberen Platz im mährischen Olomouc/Olmütz befindet. Die Säule stammt aus dem Jahr 1716 und es ist ein Werk von Vaclav Render und seiner Nachfolger. An der plastischen Ausschmückung der Säule beteiligten sich Filip Sattler und Ondrej Zahner.