Nachrichten Freitag, 04. Februar, 2000

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TSCHECHIEN FÜHRT VISUMSPFLICHT EIN

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch der Einführung der Visumspflicht für Bürger aus Russland, Weißrussland und der Ukraine zugestimmt. Diese Regelung trete Anfang Mai in Kraft gab Außenminister Jan Kavan bekannt, er erklärte zudem, die Tschechische Republik gleiche mit dieser Maßnahme ihre Gesetze der EU-Norm an. Das Kabinett wird auch bei einigen anderen Ländern die Einführung der Visumpflicht erwägen, und zwar bei Moldawien, Kasachstan, Kirgisien, Turkmenien, Tadschikistan und Georgien. Das ukrainische Aussenministerium hatte bereits am Dienstag eine Visumspflicht für Tschechen angekündigt, sollte die Regierung in Prag ihre Pläne der erschwerten Einreisemöglichkeiten verwirklichen.

NEUE VERTRETUNGEN IN TALLIN UND TBILISI

Das Außenministerium beabsichtigt, neue Vertretungen in der estnischen Hauptstadt Tallin und der georgischen Metropole Tbilisi noch in diesem Jahr zu eröffnen. Darüber informierte Außenminister Jan Kavan am Donnerstag die Mitglieder des auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, als er über die Pläne seines Ressorts in diesem Jahr sprach. Prioritäten der tschechischen Außenpolitik werden sich nicht ändern, meinte Kavan und betonte, erstrangig sei die Fortsetzung der Vorbereitungen auf den EU-Beitritt. In diesem Zusammenhang unterstrich Kavan die Notwendigkeit der Kooperation zwischen der Regierung und dem Parlament.

STAATSEKRATÄR DES AUSWÄRTIGEN AMTS IN PRAG

Der Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, hat am Mittwoch in Prag die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich Jürg Haider letztlich an der Regierung in Österreich nicht beteiligen werde. Sonst wäre es - so Zöpel - notwendig, Gegenmaßnahmen zu treffen. Persönlich, so Zöpel, halte er Haiders Politik für vollständig unannehmbar. Dies erklärte er nach seinem Treffen mit dem tschechischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Pavel Telicka. Beide Diplomaten analysierten den Stand der tschechischen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt im politischen und im legislativen Bereich. Christoph Zöpel traf auch mit dem tschechischen Aussenminister Jan Kavan zusammen. Kavan hat mit ihm die politische Lage in Österreich konsultiert. Der Aussenminister erklärte, die Tschechische Republik habe Verständnis sowohl für die Erklärung der 14 europäischen Länder gegenüber Österreich, als auch für ihre Motivation. Die österreichische Seite habe, Kavan zufolge versichert, dass sich mit einem Regierungwechsel an dem Verhältnis zur EU und deren geplanter Osterweiterung nichts ändern werde. Wir bleiben natürlich in engem Kontakt unter anderm mit den Mitgliedstaaten der EU und der EU -Kommission um die Situation in Österreich zu beobachten, fügte Aussenminister Jan Kavan hinzu.

TSCHECHISCH - DEUTSCHES JUSTIZABKOMMEN

Die Justizminister Tschechiens und Deutschlands, Otakar Motejl und Herta Däubler-Gmelin, haben am Mittwoch Abend in Prag drei Abkommen über die gegenseitige Zusammenarbeit im rechtlichen Bereich unterzeichnet. Die Abkommen sollen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der tschechischen und deutschen Justizorgane beitragen.

Die Bundesjustizministerin traf am Donnerstag mit dem tschechischen Inneminister Vaclav Grulich zusammen. Thema des Gesprächs waren die beabsichtigte Angleichung zwischen Tschechien und Deutschland betreffs der Visapflicht für Drittländer und die auf tschechisch-deutscher Grenze getroffenen Maßnahmen gegen illegale Migration. Mehr zum Besuch der Justizministerin Herta - Däubler Gmelin in Prag erfahren sie im Tagesecho.

HAVEL BIS MONTAG IM KRANKENHAUS

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der seit Dienstag wegen einer Grippenerkrankung im Militärkrankenhaus in Prag behandelt wird, wird mindestens bis zum kommenden Montag im Krankenhaus bleiben müssen. Dies teilte der persönliche Arzt des Präsidenten, Ilja Kotik, am Donnerstag mit. Havel habe derzeit kein Fieber mehr und fühle sich besser, erklärte der Arzt.

MASSNAHMEN GEGEN PROSTITUTION IN CHEB

Seit Einführung einer neuen Verordnung ist die Prostitution nach Polizeiangeben aus den Strassen der westböhmischen Stadt Cheb Eger verbannt. Seit dem erlass zu Jahresbeginn seien schon neun Bussgelder in Höhe von 500 Kronen, rund 26 Mark verhängt worden, gab ein Behördensprecher am Mittwoch bekannt. Fast alle Betroffenen seien Deutsche gewesen. Die Polizei habe nunmehr das Recht innerhalb der Stadtgrenzen verstärkt zu kontrollieren und zwar sowohl Prostituierte, als auch ihre Kunden, die erstmals mit Geldstrafen belegt werden können. Die Bussgelder seien mehr symbolischer Natur, meinte der Stadtpolizeichef von Cheb: Es geht uns nicht ums Geld verdienen, sondern um den Kampf gegen die Prostitution.

FINANZLÜCKE BEIM DEUTSCHSPRCHIGEN THEATERFESTIVAL

Das deutschsprachige Theaterfestival in Prag ist trotz einer erheblichen Finanzlücke nach Angaben der Organisatoren nicht gefährdet. Produktionsleiter Pavel Jelinek gab amMittwoch bekannt, dass beim vierten Jahrgang des Festivals im vergangen November ein Fehlbetrag von etwa 250 000 Dm festgestellt worden sei. Wegen dieser Finanzlücke, die mittlerweile von Sponsoren geschlossen worden sei, habe man gegen einen deutschen Geschäftsmann Anzeige wegen des Verdachts auf Unterschlagung erstattet, merkte Jelinek an.

DEMONSTRATION VOR RUSSISCHER BOTSCHAFT

Am 9. Februar wird vor dem Gebäude der russischen Botschaft in Prag eine Demonstration gegen die Verletzung der Menschenrechte und das Eingreifen Russlands in Tschetschenien organisiert. Die Teilnehmer der Protestkundgebung haben vor, einen stilisierten Friedhof vor der russischen Botschaft zu installieren. Darüber informierten Milan Daniel, Mitarbeiter der Zeitschrift Brücke für Menschenrechte, und Jana Hradilkova, Mitarbeiterin der Gender Studies, die Nachrichtenagentur ctk.

WETTERVORAUSSICHTEN

Am Freitag dehnt sich über West- und Mitteleuropa ein Hochdruckgebiet aus. Nachts ist mit Nebel und leichten Regenschauern zu rechnen, tagsüber wird es heiter bis bedeckt sein, gebietsweise Frühnebel. Die Tagestemperaturen bewegen sich zwischen 1 bis 5 Grad Celsius, nachts sinken sie auf minus 2 bis minus 6 Grad Celsius.