Nachrichten Freitag, 04. September, 1998

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Nachrichten 4.9.98

Klaus - Zeman

Die Demokratische Bürgerpartei-ODS beabsichtigt nicht, den mit der CSSD geschlossenen Oppositionsvertrag zu kündigen. Dies erklärte der ODS-Chef und Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Václav Klaus, nach seinem gestrigen zweistündigen Treffen mit dem CSSD-Chef und Premier Milos Zeman. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Treffen im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Gewerkschaften - Spidla

Die Erhöhung der Lohntarife im Staatsdienst und in anderen vom Staat bezuschussten Organisationen um 17% für das Jahr 1999 ist gestern bei den Verhandlungen der Vertreter der zuständigen Gewerkschaftsverbände mit dem Vizepremier und Minister für Arbeit und Soziales, Vladimír Spidla, vereinbart worden. Die Verhandlungen über die Lohnansprüche für dieses Jahr wurden jedoch noch nicht abgeschlossen. Mehr dazu im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Minister - Haushalt

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 ist das Thema der soeben eröffneten Ministersitzung. Finanzminister Ivo Svoboda machte auf die Tatsache aufmerksam, dass nur wenig Raum für Entscheidungen zur Verfügung stehe. Es ist bislang unklar, ob der Haushaltsentwurf als ausgeglichen - wie es von Svoboda durchgesetzt wird - oder als defizitär zusammengestellt wurde, wie dies von einigen Ministern bevorzugt wird.

Rentenversicherung - Erhöhung

Mit der Erhöhung der Prämiensätze der Rentenversicherung im nächsten Jahr um 2,4% - beim Arbeitgeber um 1,8% und bei Arbeitnehmern um 0,6% - wird in dem novellierten Gesetzesentwurf über die Prämien für die Sozialversicherung gerechnet, der vom Ministerium für Arbeit und Soziales ausgearbeitet wurde. Darüber informierte Minister Vladimír Spidla auf der heutigen Pressekonferenz.

Rychetský - Ringrose

Die Tschechische Republik wird sich bemühen, das sog. "Lotteriengesetz" zu korrigieren, das von der EU für fehlerhaft gehalten wird, da es die unternehmerische Tätigkeit ausländischer Gesellschaften in Tschechien einschränke, z.B. im Bereich der für ihre Kunden organisierten Wettbewerbe. Dies versprach Vizepremier Pavel Rychetský bei seinem gestrigen Treffen mit dem Chargé d affaires der EU-Komission, David Ringrose, in Prag. Ringrose machte Rychetský darauf aufmerksam, dass sich die EU-Komission für den Handel Ende September mit dem sog. "Lotteriengesetz" beschäftigen wird.

Ehemaliger StB-Offizier - Kavan - Wahlkampagne

An der Wahlkampagne des Senators und jetzigen Aussenministers Jan Kavan und des CSSD-Abgeordneten Jaroslav Vlcek hat sich den eigenen Worten zufolge auch Jirí Zaoral, Mitglied der CSSD im mährischen Prostejov, beteiligt, der in den 50er und 60er Jahren hoher Offizier der Staatssicherheit-StB war. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK hatten die Sozialdemokraten in Prostejov, nachdem sie erfuhren, dass sich Journalisten für Zaoral interessieren, diesen sofort vom Posten des Wahlmanagers zurückgezogen. Auf die Tatsache, dass in die Reihen der CSSD Staasi-Agenten und ehemalige Parteibonzen eingeschleust werden, hatte der jetzige Kulturminister Pavel Dostál bereits im Frühjahr verwiesen.

Ärztekonsilium - Procházková - David

Gesundheitsminister Ivan David weiss vorläufig nicht, ob seine Stellvertreterin im Amt, Mariana Procházková, Miroslav Cerbák im Amt des Koordinators des Ärztekonsiliums ablösen wird, das sich um Präsident Václav Havel kümmert. Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge wird sich die Zusammensetzung des Arztekonsiliums teilweise verändern. Nächste Woche soll nämlich ein neuer Vertrag zwischen der Präsidialkanzlei, dem zentralen Militärkrankenhaus in Prag und dem Gesundheitsministerium unterzeichnet werden, mit dem die Änderungen im Ärztekonsilium bestätigt werden.

Temelín - Hrubý

Zdenek Hrubý, der bisher in der Konsolidierungsbank arbeitet, soll zum Exekutivsekretär des Vizepremiers Pavel Mertlík ernannt werden und damit die Verantwortung für die Koordinierung des Expertenteams übernehmen, das das Kernkraftwerk Temelín beurteilen soll. Die Arbeit an der Auswertung des Projektes von Temelín soll laut Regierungsbeschluss am 1. Oktober aufgenommen werden.

Respect 98

Die Sängerin Vera Bílá eröffnet heute abend mit der Gruppe Kale im Prager Palais Akropolis das erste internationale Festival Ethno-Musikfestival Respect 98. Das Festival, das von der Wochenzeitung Respekt organisiert wird, konzentriert sich dieses Jahr ausschliesslich auf die Roma-Musik. Auf der Terasse der Reitschule der Prager Burg werden sich am Samstag sechs Roma-Kapellen aus ganz Europa vorstellen.

Eishockey

Im zweiten Spiel des 5. internationalen Eishockey-Turniers im mährischen Zlín, das von diesem Jahr an unter dem Titel Ceská pojistovna-Cup veranstaltet wird, unterlag die tschechische Eishockeyauswahl dem Team Finnlands mit 1:2. Das einzige Tor der Tschechen schoss Pavel Patera.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien bewölkt mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 18 und 22 Grad. Am Samstag wird es bewölkt bis bedeckt mit Regenschauern sein. Die Nachttemperaturen erreichen 9 bis 13, die Tageshöchsttemperaturen 18 bis 22 Grad.

Soweit die Nachrichten.