Nachrichten Freitag, 06. November, 1998

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Headlines: - EU-Komission wirft der Tschechischen Republik wenig Fortschritt vor - Regierung billigte die zweite Version des Haushaltsentwurfes mit einem 31-Milliarden-Kronen Defizit - Präsident Václav Havel lädt den Wiener Ex-Bürgermeister Helmut Zilk nach Prag ein

EU-Komission wirft Tschechien wenig Fortschritt vor

Die Tschechische Republik ist, was ihre Annäherung an die EU anbelangt, seit dem Sommer des vergangenen Jahres nur wenig vorangeschritten. Im Bericht der EU wird insgesamt eine Verlangsamung festgestellt und dazu aufgefordert, der Roma- Frage, dem Rechtssystem sowie dem Kampf gegen Korruption mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Strukturänderungen in den Unternehmen zu beschleunigen. Ausführlicher berichten wir über die Bewertung der Tschechischen Republik durch die EU- Komission im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Regierung billigte die zweite Version des Haushaltsentwurfes mit einem 31 Mrd.- Kronen-Defizit

Die Regierung hat auf ihrer Mittwochssitzung die zweite Version des Staatshaushaltsentwurfes gebilligt, in der mit einem Defizit in Höhe von 31 Milliarden Kronen gerechnet wird. Den Abgeordneten wird ein Haushaltsentwurf vorgelegt, dessen Ausgaben 605,1 Milliarden Kronen und dessen Einkommen 574,1 Milliarden Kronen erreichen werden. Darüber informierte Premier Milos Zeman nach der Regierungssitzung. Mehr zu diesem Thema bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Havel - Grulich - Zilk

Präsident Václav Havel besteht darauf, dass der Wiener Ex- Bürgermeister Helmut Zilk nach Prag kommt, auch wenn er in die Akte, die die kommunistische Staatssicherheit über ihn geführt hatte, offenbar nicht einsehen können wird. Die Gesetzeslage in Tschechien erlaubt nämlich keinem Ausländer die Einsicht in die Dokumente des ehemaligen Geheimdienstes. Auch Inneminister Václav Grulich sieht vorläufig keine Lösung. Grulich übergab dem tschechischen Staatspräsidenten am Donnerstag den ersten Bericht über die Untersuchung der Dokumente über Zilk. Der endgültige Untersuchungsbericht wird ungefähr in zwei Wochen zur Verfügung stehen, erklärte Grulich nach seinem Treffen mit Präsident Havel. Der Präsident hoffte, dass es ihm gelingen wird, den Innenminister davon zu überzeugen, dass er Helmut Zilk die Einsicht in die Geheimakte ermöglicht. Ohne Gesetzänderung ist dies jedoch - so die Nachrichtenagentur CTK - unmöglich.

ÖVP - Zilk

Die Vertreter der Österreichischen Volkspartei haben am Donnerstag in Prag die Art kritisiert, wie die Affäre um die Verweigerung der staatlichen Auszeichnung an den Wiener Ex- Bürgermeister Helmut Zilk veröffentlicht wurde. Sie betonten, dass ganz Österreich an der Klärung der Vorwürfe gegen Zilk interessiert sei. Darüber informierte die Generalsekretärin der ÖVP, Maria Rauch-Kallat, die gemeinsam mit dem Vorsitzenden der ÖVP-Fraktion im Wiener Landtag, Johannes Prochazka, auf Einladung der KDU-CSL zu einem Besuch in Prag weilt.

Havel - Ruml

Präsident Václav Havel wird das nächste Mal offenbar von seinem Recht Gebrauch machen, Nachrichtendienste um die Durchleuchtung der Kandidaten für die Staatsauszeichnungen zu ersuchen. Der Staatspräsident hat von diesem Recht bislang nicht Gebrauch gemacht, weil es ihm unpassend vorkam, Menschen, die er auszeichnen will, offiziell zu überprüfen. Jetzt wird er seine Meinung wahrscheinlich ändern. Dies erklärte der Vorsitzende der Freiheitsunion und Ex- Inneminister Jan Ruml gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Präsident Havel hat mit Ruml heute darüber beraten, wie man Skandalen vorbeugen könnte, von denen dieses Jahr die Verleihung der Staatsauszeichnungen begleitet wurde.

Langer - Hrovat

Die Integration der Tschechischen Republik und Sloweniens in die EU sind das Hauptthema des Treffens des Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses Ivan Langer mit dem Vorsitzenden des Nationalrates Sloweniens, Tone Hrovat, gewesen. Beide Politiker diskutierten auch über die Entwicklung gegenseitiger Beziehungen sowie über die Lage im Kosovo. Ivan Langer erklärte nach den Gesprächen, er habe sich mit Hrovat darauf geeinigt, dass es nicht so sehr um das Tempo des EU-Beitritts, sondern mehr um die Qualität der Bedingungen gehe, unter denen der Beitritt verwirklicht wird. Was die Lage im Kosovo betrifft, stellte Langer fest, dass die slowenische Seite davon überzeugt ist, dass die Lage nur mit Hilfe von aussen zu stabilisieren sei. Diese Hilfe sollte einen mehr beratenden als militärischen Charakter haben. Tone Hrovat wurde auch von Premier Milos Zeman empfangen, der mit ihm über die Miteinbeziehung Sloweniens in die Visegráder-Staatengruppe verhandelte.

Slowakei - Zeman

Die Slowakei möchte bei den weiteren Verhandlungen über die NATO-Erweiterung keine Outsiderrolle spielen. Dies erklärte der slowakische Verteidigungsminister Pavol Kanis gestern zum Abschluss seines eintägigen Besuches in Prag. Die neue slowakische Regierung wünsche sich, dass die Slowakei bei den Verhanldungen als jemand betrachtet werde, der in der ersten Welle der Verhandlungen vergessen worden sei. An der Integration der Slowakei sollten nach Meinung von Pavol Kanis auch drei ihrer Nachbarn - Tschechien, Polen und Ungarn interessiert sein, damit die Slowakei kein Ausläufer inmitten Mitteleuropa bleibt. Kanis traf mit Präsident Václav Havel, Premier Milos Zeman und Verteidigungsminister Vladimír Vetchý zusammen.

Akademikerklub 1948 - Pelikán

Die Mitglieder des Prager Akademikerklubs 48 stimmen nicht der Auszeichnung von Jirí Pelikán zu, der am 28. Oktober von Präsident Václav Havel mit der Medaille für Verdienste um den Staat augezeichnet wurde. Jaroslav Moravec, der Vorsitzende des Klubs, dessen Mitglieder die vom kommunistischen Regime verfolgten Hochschulstudenten sind, stellte fest, dass Pelikán für den Ausschluss von mehr als 10.000 Hochschulstunden vom Studium verantwortlich ist. Moravec hatte persönlich Pelikans Eingreifen am eigenen Leibe erleben müssen. Den Worten von Moravec zufolge endeten viele Hochschulstudenten durch die Schuld Pelikáns in den 50er Jahren in kommunistischen Gefängnissen. Moravec erklärte, dass keine späteren Verdienste oder Entschuldigungen Pelikáns die Leiden wiedergutmachen könnten, denen die Hochschüler damals ausgeliefert waren. Pelikán ist nicht der einzige, dessen Auszeichnung von Skandalen begleitet wird.

Most - Denkmal

Eine internationale Gedenkstätte für Kriegsopfer ist im nordböhmischen Most-Brüx geöffnet worden. Die Gedenkstätte erinnert an die Gefangenen aus 13 europäischen Ländern und an gefallene US-Piloten. Nach Schätzungen des Kreismuseums in Most sind während des Krieges in dieser Region bis zu 13.000 Gefangene ums Leben gekommen.

Überschwemmungen

Die Warnstufe drei galt am Donnerstag nur auf der Elbe in Ústí nad Labem-Aussig und an der Eger bei Louny. Nach Meinung der Experten drohen bis Ende dieser Woche keine Überschwemmungen mehr. Die Warnstufe zwei gilt immer noch am Fluss Úhlava bei Klatovy-Klattau in Westböhmen und an der Moldau bei Ceské Budejovice und in Vyssí Brod.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Freitag wird es in Tschechien bewölkt bis heiter sein. Die Nachttemperaturen sinken auf 3 bis Minus 1 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen 5 bis 9 Grad.

Soweit die Nachrichten, weiter geht es jetzt mit Jitka Mládková.