Nachrichten Freitag, 08. Januar, 1999
Deutscher Aussenminister in Prag
Mit einem Treffen mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, hat der seit Mittwoch abend in Prag weilende deutsche Bundesaussenminister Joschka Fischer seinen Besuch am Donnerstag vormittag beendet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die EU-Erweiterung. Fischers Einstellung zu dieser Frage bezeichnete Klaus als realistisch. Vor Journalisten unterstrich der Abgeordnetenchef, dass Deutschland die innere Reform der EU nach wie vor als erstrangige Aufgabe erachte. Über die Gespräche des deutschen Aussenministers mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan und Premier Milos Zeman hören Sie mehr im Anschluss an die Nachrichten.
Zeman zu Besuch in Nordmähren
Zum Auftakt seines für drei Tage anberaumten Besuches in Nordmähren hat Premier Milos Zeman die Stadt Vsetin besichtigt. Auf seinem Programm stand ein Treffen mit dem Bürgermeister und anderen Funktionären dieser Kreisstadt sowie eine Besichtigung der Waffenfabrik Zbrojovka Vsetin und eines elektrotechnischen Unternehmens. Weitere Stationen seiner Reise durch Nordmähren sind Ostrava, Karvina, Krnov und Bruntal.
Tschechischer Aussenminister nach Slowenien
Zu seiner ersten Auslandsreise im neuen Jahr ist der tschechische Aussenminister Jan Kavan aufgebrochen. Während einer eintägigen Visite in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana führte er Gespräche über die NATO- bzw. EU- Erweiterung wie auch über bilaterale Beziehungen und die Sitution auf dem Balkan. Gemeinsam mit seinem slowenischen Amtskollegen Boris Frlec unterzeichnete er zudem eine Deklaration über Zusammenarbeit im Internationalen Fonds für die Beseitigung von Tretminen und für die Hilfe für die Minenopfer in Bosnien-Herzegovina. Kavan traf auch mit Premier Janez Drnovsek und dem Minister für europäische Angelegenheiten, Igor Bavcar, zusammen.
Klaus schlägt ein Treffen mit Präsident Havel vor
In Tschechien herrsche der Geist der Niederlage. Dies hat Abgeordnetenchef Vaclav Klaus in einem Interview mit den Tschechischen Rundfunk gesagt. Das Ziel des von ihm kürzlich vorgeschlagenen Treffens mit Vaclav Havel sei es nicht, den Staatspräsidenten in die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes einzubeziehen, sondern einen Dialog zu beginnen und damit das herrschende Klima in der Gesellschaft positiv zu beeinflussen.
Tschechischer Präsident erfreut sich Gunst der Bevölkerung
Die in letzter Zeit nachlassende Beliebtheit des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel hat sich nun wieder stabilisiert. Dies geht zumindest aus den jüngsten Umfragen des Prager Instituts für Meinungsforschung/IVVM/ hervor. Während sich der Präsident im November auf das Vertrauen von 51 Prozent der Tschechen stützen konnte, waren es nun um drei Prozent mehr. Dieselbe Umfrage lässt auch darauf schliessen, dass Regierung und Parlament bei nur 38 Prozent bzw. 27 Prozent der Tschechen in der Gunst stehen.
Rückgang der Nachfrage nach VW-Modellen in Tschechien
Der Automobilkonzern Volkswagen hat 1998 mit 6 746 in Tschechien verkauften PKWs im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 13 Prozent verzeichnen müssen. Eine grundsätzliche Wende im Trend hierzulande erwartet der Konzern auch in diesem Jahr nicht.
Privatisierung einer weiteren Bank vorgesehen
Vize-Finanzminister Zdenek Petricek hat am Donnerstag vormittag die Mitglieder des parlamentarischen Haushaltsausschusses darüber informiert, dass sich die Regierung Zeman Ende dieses Monats mit dem Privatisierungsprojekt der Bank Ceskoslovenska obchodni banka /CSOB/ befassen werde. Petricek zufolge werden sich zum Zeitpunkt der Projektbehandlung nur noch drei bis fünf Namen auf der Liste der potentiellen Interessenten befinden. Diese sollen aus insgesamt 13 Bewerbern um den Kauf des Staatsanteils an der Bank in Höhe von etwa 67 Prozent ausgewählt werden. Unter den Interessenten befinden sich z.B. auch die Deutsche Bank, die bayrische Hypo-Vereinsbank, die belgische KPC Bank u.a.
Die Kommunisten unterstützen den Haushaltsplan
Die kommunistische Fraktion im tschechischen Parlament will nach Informationen ihres Parteivorsitzenden Miroslav Grebenicek einstimmig für den Haushaltsentwurf für 1999 votieren. Über diesen werden die Abegeordneten nächste Woche in der zweiten Lesung abstimmen. Über die Unterstützung beim Votum über den Haushalt, der ein Defizit in Höhe von 31 Mrd. Kronen vorsieht, verhandelte am Mittwoch Premier Zeman mit den Kommunisten. Der parlamentarische Haushaltsausschuss hat am Donnerstag nach einer unerwartet reibungslos verlaufenen Debatte dem Aggeordnetenhaus empfohlen, den Haushaltsentwurf zu billigen.
Internationale Spendensammlung von Roma unterstützt
Der Ausschuss für Entschädigung der Opfer des Roma-Holocaustes stimmt dem Vorschlag zu, eine internationale Spendensammlung auszuschreiben, die kürzlich vom Regierungsbeauftragten für Menschenrechte,Petr Uhl, vorgeschlagen wurde. Aus dem Erlös soll im südböhmischen Lety bei Pisek eine neue Gedenkstätte für die während des 2.Weltkrieges umgekommenen Roma finanziert werden. Das in Lety bereits vor etwa zwei Jahren errichtete Roma-Denkmal befindet sich auf dem Areal des ehemaligen Arbeitslagers und derzeit in unmittelbarer Nähe einer Schweinezuchtfarm. Diese sollte dann abgerissen werden.
Abschliessend das Wetter am kommenden Freitag:
Es wird kälter, aber weiterhin relativ warm sein, in der Nacht kommt es zu zunehmender Bewölkung im westlichen Teil Tschechiens sowie zu örtlichen Regenschauern, in höheren Lagen schneit es. Auch tagsüber ändert sich die Wettersituation nicht wesentlich. Die Temperaturen bewegen sich in der Nacht zwischen vier und Null Grad, am Tag zwischen drei bis sieben Grad. Der Süd-West-Wind erreicht eine Geschwindigkeit von 28 Stundenkilometern. Für Samstag und Sonntag sind ein Zustrom kälterer Luft aus Nordwest und etwas niedrigere Temperaturen zu erwarten.
