Nachrichten Freitag, 09. Oktober, 1998

UNGARISCHER AUSSENMINISTER BESUCHT PRAG

Die Vorbereitung der tschechischen und ungarischen Armee auf den NATO-Beitritt, die Lage in Kosowo sowie die tschechisch-ungarische Zusammenarbeit waren die Hauptthemen des Treffens des tschechischen Verteidigungsministers Vladimír Vetchý und des ungarischen Aussenministers János Martonyi, das heute vormittag in Prag stattfand. Anschliessend traf der Chef der ungarischen Diplomatie mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan zusammen. Beide betonten, die Zusammenarbeit der sogenannten Visegrad-Staaten, also Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei, wieder intensivieren zu wollen. Weiteres Thema der Konsultationen war der bislang ungelöste Handelskonflikt beider Länder, der nach der Einführung eines Importzolls auf ungarischen Weizen in Tschechien entstanden war. Der ungarische Aussenamtschef wird heute noch von Präsident Václav Havel, Premier Milos Zeman und dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Václav Klaus empfangen.

PROGRAMMKONFERENZ DER KDU-CSL UND US ZUM STAATSHAUSHALT

Die Abgeordneten der Christlich-demokratischen Volksunion und der Freiheitsunion veranstalten heute und morgen eine Programmkonferenz zum Haushaltsentwurf der Regierung. Einer Äusserung des Parteivizevorsitzenden der Freiheitsunion Václav Krása zufolge soll die Konferenz die Entscheidung der beiden Abgeordnetenfraktionen unterstützen, gegen Regierungsentwurf des Staatshaushalts für 1999 zu stimmen. Das sozialdemokratische Kabinett legt dem Abgeordnetenhaus einen Haushalt mit dem Defizit von knapp 27 Milliarden Kronen vor.

Wie Premier Milos Zeman heute erklärte, würde ein kleineres Defizit oder ein ausgeglichenes Budget zur Steigerung der Arbeitslosenrate und Verfall des Bruttoinlandsprodukts führen. Die Regierung werde bei der Durchsetzung des defizitären Haushalts auf die mit ihm verbundenen konkreten Wachstumsmassnahmen hinweisen.

VERHANDLUNGEN ÜBER TEMELIN

Der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart trifft sich heute in Prag zu Gesprächen mit der österreichischen Ministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz, Barbara Prammer. Sie diskutieren unter anderem über die Kernkraftwerke in der Tschechischen Republik, wobei Fragen wie die wirtschaftliche Zweckmässigkeit des Atomkraftwerks Temelín, das Kernbrennstofflager in Dukovany, Risiken der Atomenergie sowie der EU-Beitritt der Tschechischen Republik behandelt werden.

FLÜCHTLINGE AN DER TSCHECHISCH-DEUTSCHEN STAATSGRENZE

Die nordböhmische Grenzpolizei kann Berichte deutscher Medien aus der vergangenen Woche nicht bestätigen, denen zufolge in den Wäldern an der Grenze etwa 10 Tausend Flüchtlinge lagern. Wie der stellvertretende Direktor der nordböhmischen Grenzpolizei Vlastimil Rehák sagte, verfolge die Polizei in Nordböhmen die Bewegung von etwa 1000 Flüchltingen. Diese hielten sich überwiegend in Hotels, Herbergen und Pensionen auf.

INNENMINISTER GRULICH VERHANDELTE MIT DEM DEUTSCHEN BOTSCHAFTER

Der tschechische Innenminister Václav Grulich hat sich am Donnerstag mit dem deutschen Botschafter in Prag, Michael Steiner getroffen. Sie sprachen über die Problematik des Schutzes der Staatsgrenze und über Massnahmen, die die Tschechische Republik zur Verhinderung von illegalen Grenzübergängen im Zusammenhang mit ihrem EU-Beitritt vorbereitet. Zur Verbesserung der Lage sollen zwei neue Gesetze zum Asylrecht und dem Aufenthalt von Ausländern in der Tschechischen Republik sowie eine bessere Überwachung der Staatsgrenzen beitragen. Die Anzahl der Flüchtlinge, die die tschechisch-sächsiche Grenze überschritten haben, ist in den vergangenen Monaten stets gestiegen. Im ersten Halbjahr wurden ca. 550 Leute pro Monat verhaftet, in den Sommermonaten 800 und im September 900 Flüchtlinge.

SICHERHEITSMASSNAHMEN AUF DER TSCHECHISCHEN BOTSCHAFT IN BELGRAD

Einige Familienmitglieder der Mitarbeiter der tschechischen Botschaft in Belgrad sind aus Sicherheitsgründen aus Jugoslawien in ihre Heimat zurückgekehrt. Es handelt sich um elf tschechische Bürger, überwiegend Kinder. Im Zusammenhang mit der Androhung eines internationalen militärischen Einsatzes in Kosowo verliessen Jugoslawien auch Mitarbeiter anderer Botschaften in Belgrad.

SLOWENISCHER STAATSPRÄSIDENT MILAN KUCAN BESUCHT PRAG

Kurz vor dem Gipfeltreffen der mitteleruopäischen Präsidenten am Montag in Wien kommt das tschechische Staatsoberhaupt Václav Havel mit seinem slowenischen Amtskollegen Milan Kucan zusammen. Kucan besucht am Samstag Prag. Die beiden Präsidenten wollen sich über die EU-Erweiterung, aber auch über das Sicherheitssystem Europas austauschen.

AM SONNTAG WIRD DAS FORUM 2000 ERÖFFNET

Die Globalisierung der Weltwirtschaft, Kultur und Politik und ihre Folgen für die Gesellschaft ist das Thema der diesjährigen internationalen Konferenz Forum 2000. Sie wird am Sonntag durch Präsident Václav Havel auf der Prager Burg feierlich eröffnet. Das Forum findet wie im letzten Jahr auf Initiative des tschechischen Staatspräsidenten statt. Erwartet werden in Prag etwa fünfzig Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, u.a. der Unternehmer tschechischer Herkunft Tomás Bata, der israelische Oberrabiner Meir Lau und die Gattin des US-Präsidenten Hillary Clinton.

NEUER REKTOR DER MASARYK-UNIVERSITÄT IN BRNO

Die Masaryk-Universität in der mährischen Metropole Brno/Brünn hat einen neuen Rektor. Prof. Jirí Zlatuska legt heute während einer feierlichen Inauguration sein Gelöbnis ab und tritt mit einem Vortrag zum Thema "Veränderungen der Informatik" auf. Zlatuska löst Eduard Schmid ab, dessen zweite Amtsperiode ablief. Er wird weiterhin als Prorektor wirken.

WETTER

Zum Schluss bringen wir noch die Wettervorhersage für das bevorstehende Wochenende. Über dem Gebiet der Tschechischen Republik wird eine Kaltluftfront erwartet. Am Samstag bewölkt, vereinzelt Regenschauer. Nachttemperaturen 9 bis 5, Tagesthöchstwerte 11 bis 15 Grad. Am Sonntag wird es kälter, die Tagestemperaturen werden sich zwischen 9 und 13 Grad Celsius bewegen.

Soweit die Nachrichten. Hören Sie nun unseren aktuellen Beitragsblock, durch den Sie mein Kollege Lotar Martin führt.