Nachrichten Freitag, 10. November, 2000

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Von Martina Schneibergova

Österreichische Atomkraftgegner beendeten die Grenzblockade

Die österreichischen Gegner des Atomkraftwerks Temelin haben am Donnerstagabend die Blockade der drei letzten österreichisch-tschechischen Grenzübergänge beendet. Seit Donnerstagabend sind damit auch die Grenzübergänge Wullowitz-Dolni Dvoriste, Weitgeschlag-Studanky und Guglwald-Predni Vyton in Betrieb.

Zeman und Schüssel können noch im Dezember zusammentreffen

Wenn die österreichischen Atomkraftgegner die Grenzübergänge nicht mehr blockieren werden, ist die tschechische Seite bereit, ein Treffen des tschechischen Premiers Milos Zeman mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für Dezember zu vereinbaren. Dies erklärte Regierungssprecher Libor Roucek am Donnerstag im Zusammenhang mit der Beendigung der Grenzblockade. Seinen Worten zufolge hat die tschechische Regierung Interesse an freundschaftlichen, engen und intensiven Beziehungen mit Österreich.

Tschechische Politiker über das Urteil der EU-Kommission

Den Worten des tschechischen Vizeaußenministers Pavel Telicka zufolge wurden die tschechischen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt von der EU- Kommission im Grunde genommen objektiv und insgesamt positiv beurteilt. Für Beunruhigung sorgte dagegen die Einschätzung aus Brüssel, Tschechien sei hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt erst in der dritten Kandidatengruppe. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus erklärte, er sei beunruhigt. Außenminister Jan Kavan ließ verlauten, das Außenministerium habe vor, mit der EU-Kommission über die Eingliederung der Tschechischen Republik in die dritte Kandidatengruppe zu verhandeln. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel erklärte, dass die Tschechische Republik die Vorwürfe der EU-Kommission nicht unterschätzen darf. Die Erklärung des Präsidenten, der zur Zeit auf Urlaub in Portugal weilt, wurde am Donnerstag von der Präsidialkanzlei der Nachrichtenagentur ctk vermittelt. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Bau der Versöhnung

Der "Bau der tschechisch-deutschen Versöhnung" - eine tschechisch-deutsche Bibliothek mit einem juedischen Gebetshaus - ist am Donnerstag in Liberec feierlich eingeweiht worden. Der "Bau der Versoehnung" war 1995 vom tschechischen Staatspraesidenten Vaclav Havel und dem damaligen Bundespraesidenten Roman Herzog initiiert worden. Das Gebaeude steht auf dem Gelaende der in der Reichspogromnacht am 9. November 1938 niedergebrannten Synagoge.

Projekte für den Wiederaufbau des Balkans vom Kabinett verabschiedet

Die ersten Projekte für den Wiederaufbau Jugoslawiens und des Balkans sind auf der Regierungssitzung am Mittwoch verabschiedet worden. Der Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr stellte fest, es handele sich um Kommoditäten, die mit einer humanitären Unterstützung des tschechischen Staates vor allem nach Jugoslawien ausgeführt werden sollen. Gregr erinnerte daran, dass die Tschechische Republik eines der ersten Länder ist, das sich diesen Förderungsmaßnahmen angeschlossen habe.

Finanzminister Mertlik forderte französische Unternehmer zu Investitionen in Tschechien auf

Der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik hat am Donnerstag die Vertreter französischer Unternehmen zu Investitionen in der Tschechischen Republik aufgefordert. Mertlik, der an einem Seminar im Französischen Zentrum für den Außenhandel in Paris teilnimmt, wies darauf hin, dass beispielsweise die Briten in Tschechien mehr als die Franzosen investieren. Es sei - so Mertlik - jedoch möglich, dass sich die Lage verändern wird, weil französische Investoren ein großes Interesse an der geplanten Privatisierung der Energie- und Gasproduktion sowie der Prager Wasserwerke bekundet haben.

Tschechien unterzeichnete weitere Konventionen des Europarates

Der Botschafter der Tschechischen Republik beim Europarat in Strassburg Jiri Mucha hat am Donnerstag unter Teilnahme des tschechischen Vizeaußenministers Martin Palous und des Generalsekretärs des Europarates weitere Konventionen dieser Organisation unterzeichnet. Martin Palous nimmt in Strassburg auch an den Gesprächen der Außenminister der Mitgliedsstaaten des Europarates teil. Die Tschechische Republik unterzeichnete eine neue Konvention gegen Korruption sowie die Konvention über Regionalsprachen und über Sprachen der nationalen Minderheiten.

Nächstes Jahr werden maximal 800 tschechische Soldaten in den UN- Friedenstruppen auf dem Balkan eingesetzt

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, dass nächstes Jahr maximal 800 tschechische Soldaten in den UN-Friedenstruppen auf dem Balkan eingesetzt werden. In der SFOR-Friedenstruppe in Bosnien und Herzegowina werden es bis zu 600 Soldaten sein, in der südserbischen Provinz Kosovo werden laut der Entscheidung des Ministers ca. 200 Soldaten stationiert. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge teilte dies während der Abendsitzung des Kabinetts am Mittwoch der Pressesprecher der tschechischen Regierung Libor Roucek mit. Der Regierungsbeschluss über die Verlängerung der tschechischen Beteiligung an den SFOR- und KFOR-Missionen muss noch vom Parlament gebilligt werden.

Präsident Havel übermittelte der dänischen Königin ein Beileidstelegramm

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Donnerstag von seinem Urlaub in Portugal der dänischen Königin Margarethe II. ein Beileidstelegramm im Zusammenhang mit dem Tod der Königin Mutter Ingrid übermittelt. Präsident Havel betonte in dem Telegramm, dass die starke Persönlichkeit der Mutter der jetzigen dänischen Königin immer Hochachtung genoss und für viele ein inspirierendes Beispiel darstellte.