Nachrichten Freitag, 11. Dezember, 1998

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RADIO PRAG - NACHRICHTEN - 10. 12. 1998

Willkommen bei Radio Prag. Wir bringen wie üblich zunächst die Nachrichten und den Block mit Beiträgen zum aktuellen Geschehen in der Tschechischen Republik. Im Anschluss daran erwartet Sie unsere Sendung "Thema heute" mit einem Rückblick auf die Jahreskonferenz des tschechisch-deutschen Gesprächsforums in Dresden. Gute Unterhaltung und einen ungestörten Empfang wünscht Ihnen Markéta Maurová. Hier die Meldungen.

PRÄSIDENT HAVEL NIMMT AN DER FEIER ANLÄSSLICH DES TAGES DER MENSCHENRECHTE TEIL

Präsident Václav Havel nimmt am Donnerstag an einem feierlichen Abend auf der Prager Burg teil, der anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" stattfindet. Am Vorabend dieses Jubiläums forderte er zur Solidarität mit jenen Leuten auf, in deren Ländern die Menschenrechte nicht eingehalten werden.

PRÄSIDENT VÁCLAV HAVEL ERHÄLT DAS EHRENDOKTORAT VON PRETORIA

Präsident Havel hat am Donnerstag das Doktorat der Universität in Pretoria für Menschenrechte entgegengenommen. Den Ehrentitel verlieh ihm auf der Prager Burg Duard Kleyn, der Dekan der dortigen Juristischen Fakultät, die Havel zur Auszeichnung vorschlug. Havel hob in diesem Zusammenhang hervor, dass er zwar bereits mit mehreren Duzend Ehrentiteln ausgezeichnet wurde, aber noch nie am Tage der Menschenrechte.

NEUER UNO-PREIS FÜR MENSCHENRECHTE

Die Tschechin Anna Sabatová und vier weitere Aktivisten im Bereich des Schutzes der Menschenrechte aus den USA, Asien, Afrika und Südamerika werden mit einem neuen UNO-Preis ausgezeichnet, der anlässlich des 50. Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verliehen wird. Die Preise werden auf einer Feier in New York vom UNO- Generalsekretär Kofi Annan übergeben.

SENAT KANN ÜBER DAS MANDAT LASTOVECKAS ENTSCHEIDEN

Über die Gültigkeit des umstrittenen Senatsmandats Dagmar Lastoveckás kann die Abstimmung in der oberen Parlamentskammer am kommenden Mittwoch entscheiden. Diese Meinung äusserte am Donnerstag der Vorsitzende des verfassungs-rechtlichen Ausschusses des Senats, Sozialdemokrate Jirí Vyvadil. Wie er weiter sagte, stelle der Beschluss des Obersten Gerichts, wegen der Verletzung des Wahlgesetzes Lastovecká das Mandat zu entziehen, keine Entscheidung, sondern einen Standpunkt dar. Die Entscheidung müsse der Senat treffen.

PREMIER ZEMAN TRIFFT SICH MIT EU-POLITIKERN

Premier Milos Zeman wird am Samstag nach Wien reisen, wo er auf einem Arbeitsmittagessen mit den EU-Politikern teilnimmt. Er wird sie über die Massnahmen der tschechischen Regierung informieren, die aus dem Bericht der Europäischen Kommission über die Vorbereitungsqualität Tschechiens auf den EU-Beitritt folgen, sowie über den Fortschritt, der in diesem Sinne erreicht wurde. Zeman möchte auch an der Diskussion über die EU-Reformen teilnehmen. Es handelt sich um das erste geimeinsame Treffen der Spitzenrepräsentanten der EU-Staaten mit den Regierungsvorsitzenden der Kandidatenländer seit der Eröffnung der Beitritsgespräche im März dieses Jahres.

KONSTITUIERUNG EINES RATES FÜR MENSCHENRECHTE

Die Regierung hat einen Rat für Menschenrechte aufgestellt. Dieser wird als ein Beratungsorgan des Parlaments für die Fragen des Schutzes der persönlichen Grundrechte und Freiheiten in der Jurisdiktion der Tschechischen Republik funktionieren. An die Spitze des Rates wurde der Regierungbevollmächtigte für Menschenrechte, Petr Uhl, ernannt. Die Hauptaufgabe des Rates ist es, die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen in Tschechien und vor allem die Erfüllung des internationalen Paktes über Bürger- und politische Rechte zu verfolgen.

EUROPÄISCHE KONFENTION HAT DIE SCHWEINEFLEISCHSUBVENTIONEN HERABGESETZT

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Entscheidung ihres Ausschusses gebilligt, die Schweinefleischsubventionen für den Export in assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas um die Hälfte zu senken. Diese Massnahme trat bereit in der Nacht auf Mittwoch in Kraft getreten. Wie der Sprecher der Europäischen Kommission, Gerry Kiely, sagte, soll diese Geste zur Beruhigung der Lage und Lösung des Problems im Zusammenhang mit der Krise des Schweinefleischabsatzes beitragen. Die Kommission ist bereit, über das Problem mit der tschechischen Seite weiter zu diskutieren, und schlägt eine neue Runde der technischen Konsultationen am 14. Dezember vor. Mehr dazu im Beitragsblock.

ISRAELISCHER PRÄSIDENT BEDANKT SICH BEI PRÄSIDENT HAVEL

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat dem tschechischen Präsidenten Václav Havel einen Brief geschickt, in dem er die Errichtung einer Kommission begrüsst, die sich mit Restituitonen des jüdischen Vermögens befassen soll. Netanjahu äusserte die Bereitschaft Israels, der tschechischen Seite bei der Lösung dieser Frage zu helfen. Havel übernahm den Brief vom Berater des israelischen Premiers, Bobby Brown, gleichzeitig mit einem Zertifikat des Jüdischen Nationalfonds darüber, dass in Israel ein Hain zu Havels Ehre geplanzt wurde.

DER SPANISCHE PREMIER BESUCHT TSCHECHIEN

Der spanische Premier Jose Maria Aznar wird am Samstag nach Tschechien kommen. Anfang der kommenden Woche trifft er mit dem tschechischen Regierungsvorsitzenden Milos Zeman und anderen tschechischen Repräsentanten zusammen. Aznar soll auch die Karlsuniversität besuchen, wo er eine Rede halten sowie eine Gabe übergeben wird.

POLITISCHE ORIENTIERUNG IN DER TSCHECHISCHEN GESELLSCHAFT

In der tschechischen Gesellschaft überwiegen auch weiterhin - wie in den vergangenen Monaten - eine konservative politische Orientierung und eine starke politische Mitte. Zur rechten Seite des politischen Spektrums bekennen sich 36 Prozent der Befragten, zur Mitte dagegen 31 Prozent. Dies folgt aus der der Umfrage des Instituts für Meinungsforschung IVVM vom November. Für die Linke haben sich 22 Prozent der Respondenten ausgesprochen.

"SPENDE BLUT MIT DEM TSCHECHISCHEN RUNDFNK"

Schon traditionell ist die Aktion "Spende Blut mit dem Tschechischen Rundfunk" auf ein breites Echo gestossen. 1048 Bürger waren diesmal gekommen, um ihre Blut zu spenden, davon 225 in Prag und über 800 in den Regionen. Etwa die Hälfte von ihnen hat sich erstmals zu diesem Schritt entschieden.

INFORMATIONSTREFFEN ZUM STAND DER TSCHECHISCHEN WIRTSCHAFT

Gewerkschaftsboss Richard Falbr ist bereit, das Recht der Gewerkschaften auf freie kollektive Verhandlungen über Lohntarife zu verteidigen. Er kommt am Freitag mit Abgeordnetenchef Václav Klaus, Premier Milos Zeman und dem Gouverneur der Tschechischen Nationalbank zusammen. Ihr Treffen wird dem Stand der tschechischen Wirtschaft gewidmet.

AUSWERTUNG DES WAHLERGEBNISSES DER ODS

Der Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei ODS Miroslav Macek hat seine Analyse zum Misserfolg seiner Partei bei den Senats-Wahlen im November veröffentlicht. Falsch gewählte Kandidaten, ihr schlechtes Vorgehen zwischen den beiden Wahlrunden oder die schlechte Wahlkampagne werden als Hauptgründe angeführt. Macek legt auch Vorschläge vor, wie beim nächsten Mal bessere Ergebnisse zu erreichen sind.

WETTER

Und zum Schluss noch der Wetterbericht. Am Freitag heiter, in Morgenstunden vereinzelt Nebel. Die Nachtstemperaturen minus 10 bis minus 15, die Tageshöchstwerte minus 6 bis minus 2 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten von Radio Prag. Es geht gleich weiter mit dem aktuellen Beitragsblock und Franz Josef Balkhausen.