Nachrichten Freitag, 15. September, 2000

Von Lothar Martin

Spediteure haben Protestaktion gegen Benzinpreisentwicklung abgeblasen

Die tschechischen Spediteure, die für Freitag eine Blockade wichtiger Verkehrsadern rund um die Städte Prag, Brno/Brünn, Olomouc/Olmütz, Hradec Kralove/Königgrätz und Breclav geplant hatten, haben ihr Vorhaben wieder abgeblasen. "Regierungschef Milos Zeman ist auf eine unserer Forderungen eingegangen und hat uns eine Verhandlung betreffs der Mineralölpreise zugesagt. Deshalb treten wir von unserem Vorhaben, am Freitag mehrere Straßenblockaden zu errichten, zurück," sagte der Vertreter der privaten Spediteure, Milivoj Lupac, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Der Aussage des Vorsitzenden der Gesellschaft der Spediteure Böhmens und Mährens (SACM) Bedrich Danda zufolge, wollen die Vertreter seiner Organisation zumindest die Jahrestagung des Internationalen Weltwährungsfonds und der Weltbank von 26. bis 28. September in Prag abwarten und erst danach entscheiden, ob sie eventuell eine Protestaktion gegen die Benzinpreisentwicklung durchführen werden. Premier Milos Zeman hat unterdessen bekannt gegeben, dass die Regierung die Forderungen der Spediteure respektiere und da sie die Erhöhung der Rohölpreise hat voraussehen können, habe sie vor rund einem Monat ihren Entwurf zur Erhöhung der Verbrauchssteuer auf sämtliche Mineralöle wieder eingefroren.

Tschechisches Abgeordnetenhaus billigte Novelle zum Parteiengesetz

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Veto des Präsidenten überstimmt und das Gesetz über die Vereinigung in politischen Parteien und politischen Bewegungen in der ursprünglichen Version gebilligt. Die Gesetzesvorlage, die am 10. Juli von Präsident Vaclav Havel an das Abgeordnetenhaus zurück gesandt wurde, sieht unter anderem die Erhöhung des staatlichen Zuschusses für ein Abgeordneten- bzw. Senatorenmandat von einer halben Million auf eine Million Kronen vor. Von der Gesetzesnovelle versprechen sich die Abgeordneten, dass es die Tätigkeit und Finanzierung von politischen Parteien und Bewegungen transparenter machen werde. Mit 108 Stimmen von 185 anwesenden Abgeordneten hat das parlamentarische Unterhaus außerdem die Senatsversion zur Gesetzesnovelle über das Handelsgesetz verabschiedet. Demgegenüber wurde ein Antrag der Freiheitsunion, sich auf der laufenden Sitzung mit dem Regierungsbericht zur Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin zu befassen, abgelehnt.

Temelin: Tschechisch-österreichische Expertenkommission tagt in Prag

Zur zweiten Runde ihrer Verhandlungen über das umstrittene Kernkraftwerk Temelin, das in Kürze ans Netz gehen soll, sind am Freitag eine jeweilige Experten-Kommission aus Tschechien und aus Österreich in Prag zusammen gekommen. "Der Inhalt der Verhandlung war sehr fachbezogen. Das einzige, was wir mitteilen können, ist dies, dass keine grundsätzlichen Vorbehalte wahrgenommen wurden," erklärte der Pressesprecher des Staatlichen Amtes für atomare Sicherheit (SUJB), Pavel Pittermann, zum Ablauf des ersten Verhandlungstages am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Bis zum Ende der Verhandlungen werde das Atomkraftwerk keinesfalls seinen Betrieb aufnehmen, hieß es weiter. Deshalb werde die für diesen Freitag wegen Temelin geplante Blockade sämtlicher Grenzübergänge Österreichs zur Tschechischen Republik, die von österreichischen Umweltinitiativen vorbereitet wurde, die "vorläufig letzte sein", sagte der Sprecher der Plattform "Stopp Temelin" Gottfried Brandner am Donnerstag in Wien gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Derweil sagte die Betreibergesellschaft CEZ eine für den 23. September angesetzte Feier im Schloss von Cesky Krumlov/Krummau ab, zu der das Unternehmen Geschäftspartner, Politiker und Bürgermeister aus der Region einladen wollte. Man fürchte um die persönliche Sicherheit der Gäste, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur CTK. Da um die geplante Inbetriebnahme des Atommeilers eine regelrechte "Hysterie" herrsche, sei von Seiten tschechischer und ausländischer Kernkraftgegner "mit allem zu rechnen", hieß es.

Kavan fordert Expertise zu tschechisch-österreichischen Beziehungen

Der tschechische Vize-Außenminister Pavel Telicka könnte alsbald mit seinem österreichischen Amtskollegen zusammen treffen, um eine Expertensitzung zu verabreden zur Vorbereitung einer Konferenz, die sich mit der ganzen Breite und Komplexität der tschechisch-österreichischen Beziehungen befassen wird. Dies erklärte der tschechische Außenminister Jan Kavan am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK in New York, wo er an der UNO-Vollversammlung teilnimmt. Kavan hatte zuvor in einem Interview für die Tageszeitung "Pravo" die Schaffung einer österreichisch-tschechischen Expertenkommission zur Klärung der bilateralen Beziehungen vorgeschlagen. Diese könne ihre Arbeit bereits im Oktober aufnehmen, ließ er dabei verlauten. Zugleich lehnte der Politiker baldige Verhandlungen über die so genannten Benes-Dekrete mit Wien unter Verweis auf die gegenwärtigen Beziehungen der beiden Länder ab. Wegen "jetziger Probleme" herrsche "keine Atmosphäre beständigen Vertrauens", sagte Kavan in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Deutsch-tschechischer Preis geht an Skoda Auto und Volkswagen

Der diesjährige Preis für die deutsch-tschechische Verständigung geht an die Auto-Hersteller Volkswagen AG in Wolfsburg und Skoda Auto in Mlada Boleslav. Das meldete die Nachrichtenagentur CTK. Den Preis nehmen der Skoda-Vorstandsvorsitzende Vratislav Kulhanek und VW-Vorstandsmitglied Detlef Wittig am 23. September in Weimar entgegen. Mit der Auszeichnung ehren der deutsche "Adalbert-Stifter-Verein" in München und die tschechische "Union für gute Nachbarschaft" in Prag je eine Persönlichkeit aus Deutschland und Tschechien, die sich besonders um die Verständigung zwischen ihren Ländern verdient gemacht haben.

Sydney 2000: Tschechisches Olympisches Haus wurde am Freitag eröffnet

Noch vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Sommerspiele in Sydney wurde am Freitag Vormittag das Tschechische Olympische Haus in der australischen Metropole feierlich eröffnet. In dem zweistöckigen Restaurant im Stadtteil Woollomoollo, direkt am Ufer eines der vielzähligen Wasserläufe von Sydney gelegen, werden sich insbesondere tschechische Sportler, Journalisten und die Sponsoren des Olympiateams treffen, um sowohl Siege und Niederlagen der Sportler zu analysieren und eventuelle Medaillengewinne zu feiern.