Nachrichten Freitag, 16. Oktober, 1998

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DER DEFIZITSHAUSHALT WIRD IM PRINZIP UNTERSTÜTZT

Die meisten politischen Parteien, die die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag angesprochen hat, schliessen nicht aus, dass sie unter bestimmten Bedingungen einen defizitären Staatshaushalt unterstützen würden. Die Hauptvoraussetzung für ihre Zustimmung bilden vor allem die Struktur und Ausnutzung des geplanten Defizits.

ZWEI VORSCHLÄGE DES REFERENDUM-GESETZES IM ABGEORDNETENHAUS

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag zwei Gesetzentwürfe zum Referendum behandelt. Trotz ablehnenden Redebeiträgen der Abgeordneten und der Ablehnung seitens der Regierung ging überraschend der kommunistische Entwurf mit 91 gegen 78 Stimmen durch. Diesem zufolge sollen die Bedingungen für ein Referendum direkt in der Verfassung verankert werden. In die zweite Lesung gelangte auch der Entwurf des Verfassungsgesetzes über das Referendum, den die Sozialdemokraten vorlegten.

ENTSENDUNG TSCHECHISCHER BOTSCHAFTER IN DEN KOSOWO

Die Tschechische Republik ist bereit, jederzeit ihre OSZE- Beobachter in die Provinz Kosowo zu entsenden. Dies erklärte der Pressesprecher des tschechischen Aussenministeriums, Ales Pospísil. Er reagierte damit auf die am Mittwoch ausgesprochenen Befürchtungen des US-amerikanischen Unterhändlers Richard Holbrooke, dass sich die Entsendung der internationalen Beobachter in den Kosowo verzögern und die Beendung der dortigen Krise komplizieren werde.

ERÖFFNUNG DER TSCHECHISCHEN EUROPALIA IN BRÜSSEL

Der tschechische Präsident Václav Havel ist am Donnerstag nach Brüssel abgereist, wo er gemeinsam mit König Albert II. die dreimonatige Schau der tschechischen Kultur Europalia 98 eröffnet. Man könne diese kulturelle und geistige Präsentation unseres Landes als ein bestimmtes Vorspiel unserer Verhandlungen über die EU- Mitgliedschaft wahrnehmen, betonte Havel vor seiner Abreise. Kulturminister Pavel Dostál, der den Präsidenten begleitet, räumte ein, dass das Festival der tschechischen Kultur in der Residenzstadt der EU wegen der Finanzprobleme beinahe zu einer "grossen internationalen Schande" geworden wäre.

ENTSCHÄDIGUNG DER TSCHECHISCHEN NAZI-OPFER

Das tschechische Aussenministerium hat das Projekt zur langfristigen Hilfe an die tschechischen Nazi-Opfer begrüsst, das am Mittwoch vom tschechisch-deutschen Zukunftsfond gebilligt wurde. Das Aussenamt versteht diesen Schritt als einen "Willen, sich mindestens mit den am schlimmsten Betroffenen würdevoll auszugleichen." Es begrüsst weiter, dass man in Zukunft über den Rahmen des Projekts hinaus auch verfolgte sudetendeutsche Nazi- Gegner mit Finanzentschädigung bedenken werde.

Am Donnerstag billigte der Verwaltungsrat des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds ca. 20 Projekte, die sich auf Jugendaustausch, Zusammenarbeit der Gemeinden, Kulturveranstaltungen oder Ausbildungsprogramme beziehen.

DEUTSCHER BOTSCHAFTER IN PRAG WIRD ZUM BERATER DES BUNDESKANZLERS

Der deutsche Botschafter in Prag, Michael Steiner, gab heute eine Pressekonferenz zu seiner Abberufung aus Prag. Steiner bestätigte, dass er von dem designiertem Bundeskanzler Gerhard Schröder als aussenpolitischer Berater in das zukünftige Kanzleramt berufen wurde. Die tschechische Seite habe - so Steiner - mit Schröder einen an den tschechisch-deutschen Beziehungen interessierten und gut informierten Bundeskanzler, und mit ihm als zukünftigen aussenpolitischen Berater einen steten Befürworter direkt im Kanzleramt. Auf seine achtmonatige Tätigkeit in Prag zurückschauend meinte Steiner sinngemäss, mit der gestrigen Bewilligung des Sozialprojekts für Opfer des Nationalsozialismus durch den Zukunftsfonds seien in den bilateralen Beziehungen die grössten Probleme beseitigt. Man könne sich nun auf die Zukunft konzentrieren und müsse hier vor allem die einfachen Menschen zur Mitarbeit überzeugen.

WETTER

Kurz zum Wetter: Am Freitag ist es wolkig, vereinzelt, vor allem im Süden, werden Niederschläge erwartet. Die Nachttemperaturen 8 bis 4 Grad, die Tageshöchstwerte 11 bis 14.

Soweit die Nachrichten.