Nachrichten Freitag, 20. November, 1998

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Jospin in Prag

Der französische Premierminister Lionel Jospin weilt seit Mittwoch zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Prag. Zu Beginn seines Tschechien-Besuches eröffnete der französische Premier ein neues französisches Lyzeum in Prag. An dem Festakt nahm für die tschechische Seite Schulminister Eduard Zeman teil, dem Jospin eine Gedenkmedaille verlieh.

Am Donnerstag vormittag traf Lionel Jospin auf der Prager Burg mit Staatspräsident Václav Havel zusammen. Jospin erklärte während des Treffens u.a., die Reform der europäischen Institutionen sollte der EU-Erweiterung nicht im Wege stehen. Wiederholt betonte er vor Journalisten: "Wir in der EU warten auf die Tschechische Republik." Präsident Václav Havel misst den heutigen Konsultationen mit Lionel Jospin grosse Bedeutung bei, da er - wie er betonte - Frankreich als einen Motor der Integration betrachte.

Imweiteren Verlauf des Tages stand ein Treffen Jospins mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman auf dem Programm. Zur selben Zeit führten einige französische Minister Gespräche mit ihren tschechischen Amtskollegen. Die Erweiterung der EU um die Tschechische Republik muss nach Meinung des französischen Aussenministers Hubert Védrine sorgfältig vorbereitet werden. Nach den Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan stellte Védrine fest, der EU-Beitritt stelle immer einen beiderseitigen Schock dar - es sei notwendig, auf beiden Seiten gut vorbereitet zu sein.

Richard - Vetchý

Der französische Verteidigungsminister Alain Richard hat in Prag Hilfe bei der Modernisierung der tschechischen Armee angeboten. Sein tschechischer Amtskollege Vladimír Vetchý erklärte nach den Gesprächen, dass die Franzosen sehr interessante Projekte anbieten, insbesondere im Bereich der Kommunikationssysteme. Die beiden Verteidigungsminister einigten sich auch darauf, Kommissionen zu errichten, die Unterlagen für die Zusammenarbeit in allen Bereichen, einschliesslich der Ausrüstung, ausarbeiten werden.

Regierung

Die Regierung hat sich für die Modernisierung der Visapraxis ausgesprochen und Kulturminister Pavel Dostál mit den Verhandlungen mit den Kirchen und kirchlichen Gesellschaften über die Bildung einer gemischten Kommission für die Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche beauftragt. Die Regierung billigte weiter ein Harmonogramm von Massnahmen gegen den Import vonm subventioniertem Schweinefleisch aus den EU-Ländern nach Tschechien.

Schweinefleisch - Fencl

Das Landwirtschaftsministerium hat technische Konsultationen mit den Vertretern der Europäischen Kommission über die Einstellung des Importes von subventioniertem Schweinefleisch in die Tschechische Republik aufgenommen. Darüber informierte Tomás Zídek, Vizelandwirtschaftsminister für EU-Fragen, die Nachrichtenagentur CTK. Zídek erklärte, es könne nicht abgeschätzt werden, wie lange die Konsultationen geführt würden. Er betonte jedoch, die tschechische Seite werde sich darum bemühen, schnellstens eine Lösung zu finden. Landwirtschaftsminister Jan Fencl bestätigte bereits Anfang November, dass die Vorbereitungen auf diese Verhandlungen beendet wurden und meinte, er erwarte innere Massnahmen der EU, um den Import von Waren einzuschränken, die die tschechischen Produzenten gefährden.

Mertlík - Telecom

Vizepremier Pavel Mertlík erwartet, dass die Monopolstellung von SPT Telecom um ein Jahr verkürzt werden soll. Dies deutete er in einem Gespräch für die private Fernsehgesellschaft Prima an. Mertlík unterstützte den Boykott der Gesellschaft SPT Telecom, da weitere Preiserhöhungen seiner Meinung nach den Zugang zu Informationen verhindern. Mehr zu diesem Thema bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Diskussion über den Haushaltsentwurf für 1999 abgebrochen. In der Debatte wurde von der ODS vorgeschlagen, den Entwurf zurückzuweisen. Die Abgeordneten beschlossen, die Debatte über die zweite Version des Entwurfes abzubrechen, da sie erklärten, dass sie bislang zu wenig Zeit für das Studium des Regierungsentwurfes hatten.

Die Regierung hat erwartungsgemäss die Forderungen des Abgeordnetenhauses erfüllt, indem sie im Haushaltsentwurf eine Übersicht von Ausgaben vorlegte, die das Wirtschaftswachstum fördern sollen. Für diese Ausgaben werden im Haushaltsentwurf 43,6 Milliarden Kronen zur Verfügung gestellt. Diese finanziellen Mittel sind vor allem für die Verkehrsinfrastruktur soeie für die Förderung der Landwirtschaft und des Bausparens bestimmt.

Kavan - Bangemann

Die Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den EU- Beitritt sind das Thema der Gespräche, die Aussenminister Jan Kavan mit dem Mitglied der EU-Kommission, Martin Bangemann, führt, der zu einem zweitägigen Besuch in Prag weilt. Bangemann wird in Prag auch mit Vizepremier Pavel Mertlík, Verkehrsminister Antonín Peltrám und mit den Vertretern des Wirtschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses zusammentreffen.

Vlk - Kommission

Das Oberhaupt der tschechischen katholischen Kirche, Kardinal Miloslav Vlk, geht davon aus, dass bei dem Treffen mit Kulturminister Pavel Dostál am Montag, das von Staatspräsident Václav Havel im Schloss Lány organisiert wird, über die geplante Kommission verhandelt wird, die sich mit der Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche beschäftigen soll. Das Arbeitsmaterial für die eventuelle Zusammensetzung der Kommission, die für die Kirchen unannehmbar wäre, war vorige Woche die Ursache dafür, dass die Kirchen vorläufig keine Vertreter in die Kommission entsenden wollten. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Aussenministerium - Kurden

Eine Delegation des auswärtigen Ausschusses des türkischen Parlaments hat dem tschechischen Vizepremier Egon Lánský und Aussenminister Jan Kavan die dringende Bitte übermittelt, dass die Tschechische Republik der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei keine Hilfe gewähren soll. Den Worten des Leiters der türkischen Delegation, Sabri Tekir, zufolge vertreten beide Staaten - Tschechien und die Türkei - dieselbe Meinung zu vielen aussenpolitischen Fragen - wie z.B. im Hinblick auf die Beziehung zur NATO oder zur EU. Tschechische und türkische Vertreter bekundeten ihr Interesse, über die Erleichterung der Visapraxis für türkische Bürger zu verhandeln.

Grégr - Zagreb

Der Industrie- und Handelsminister Miroslav Grégr ist nach Zagreb gereist, um an dem Wirtschaftsforum der Länder der Mitteleuropäischen Initiative teilzunehmen. Am Freitag wird Grégr auf einer Tagung der Wirtschafts- und Aussenminister sprechen, wo über die Perspektiven der Liberalisierung des Handels zwischen den Ländern der Mitteleuropäischen Initiative im Kontext der europäischen Integration diskutiert wird. Wie Regierungssprecher Libor Roucek informierte, ist die Tschechische Republik an einer regionalen Zusammenarbeit als Ergänzung der Mitgliedschaft in der NATO und der EU interessiert. Minister Grégr wird auch zu bilateralen Gesprächen mit seinem kroatischen Amtskollegen Nenad Porges zusammentreffen.

Wetterbericht:

Am Freitag wird es in Tschechien bewölkt mit gelegentlichen Schneeschauern sein. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei Minus 4 bis 0 Grad.