Nachrichten Freitag, 25. August, 2000

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Von Martina Schneibergova

Jahrestagung des IWF und der Weltbank soll 1,1-3,3 Mrd. Kronen einbringen

Der gesamte Beitrag der Prager Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zum Staatshaushalt wird auf 1,1 bis 3,3 Milliarden Kronen geschätzt. Der Gesamtbeitrag für die tschechische Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren wird wohl 7,8 bis 17,1 Milliarden Kronen betragen. Mit diesen Resultaten einer von Experten ausgearbeiteten Studie wurden die Journalisten am Donnerstag von Zdenek Hruby, dem Regierungsbevollmächtigten für die Jahrestagung bekannt gemacht.

Karlsson über die bevorstehende Jahrestagung des IWF und der Weltbank

Der Vizepräsident der Weltbank Mats Karlsson hat am Donnerstag in Prag erklärt, in der Diskussion über die Prager Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sei man in Tschechien in letzter Zeit von den Sicherheitsmassnahmen zu den eigentlichen Themen der Tagung übergangen. Karlsson, der drei Wochen lang in Prag weilte, stellte fest, er habe das Gefühl, dass die Menschen wissen, dass die Tagung für sie eine Ehre darstelle. Karlsson brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Tagung ohne gewaltsame Protestaktionen stattfinden wird, auch wenn bis zu 50.000 Gegner der Globalisierung vorhaben, nach Prag zu kommen.

Klaus: Karlsson ist nicht beunruhigt

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus hat nach seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Weltbank Mats Karlsson am Donnerstag erklärt, der Vizepräsident sei wegen der Septembertagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nicht beunruhigt. Klaus informierte weiter darüber, er habe mit Mats Karlsson auch über die Bemühungen der beiden internationalen Finanzinstitutionen gesprochen, sich den sich ändernden Verhältnissen anzupassen. Angesprochen worden sei - so Klaus - auch die Möglichkeit des Engagements der Tschechischen Republik in der Weltbank.

Kabinett billigte Gesetzentwurf zum Schutz von Zeugen

Einen besseren Schutz von Zeugen vor gefährlichen Verbrechern soll durch das Gesetz gewährleistet werden, das am Mittwoch von der Regierung gebilligt wurde. Innenminister Stanislav Gross erklärte, das Gesetz wird Menschen, die als Zeugen an einem Strafverfahren teilnehmen, einen besonderen Schutz gewähren. Es handele sich - so Gross - um den persönlichen Schutz, um die eventuelle Umsiedlung der geschützten Person und ihrer Familienangehörigen und in Ausnahmefällen auch um die Verheimlichung der Identität der Zeugen.

Busek: Dialog mit Prag wird im Herbst wieder aufgenommen

Der Dialog zwischen Wien und Prag über eine rechtliche Überprüfung aller bilateralen Fragen, der von Prag nach der Errichtung des neuen österreichischen Kabinetts abgebrochen wurde, wird im Herbst wieder aufgenommen. Dies erklärte der österreichische Regierungsbeauftragte für die EU-Erweiterung Erhard Busek gegenüber der Agentur APA. Er sagte weiter, die Experten im Bereich Völkerrecht würden darüber entscheiden, in welchem Umfang die umstrittenen Benes-Dekrete auf Regierungsebene diskutiert werden.

Kabinett billigte Bericht über Temelin

Das Kabinett hat auf seiner Mittwochssitzung den Bericht der staatlichen Behörde für die nukleare Sicherheit über den Verlauf der Bauarbeiten an der Einrichtung des Atomkraftwerks Temelin gebilligt. Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr liess verlauten, die Dokumentation habe das ausreichende Niveau der nuklearen Sicherheit und des Schutzes vor Bestrahlung in dem Atomkraftwerk nachgewiesen.

Stromausfall in Temelin gefährdete nicht die Sicherheit

Im Atomkraftwerk Temelin ist es am Donnerstag Vormittag zu einem fast zweistündigen Stromausfall gekommen. Dieser wurde durch die Lieferfirma verursacht, die an den Stromverteilern arbeitete. Die Störung habe - so der Pressesprecher des Kraftwerks Milan Nebesar - keinen Einfluss auf die Sicherheit des Kraftwerks gehabt und die Einrichtung sei nicht beschädigt worden.

Rychetsky: Premier Zeman wird sich über die Operation "Olovo" am Freitag äußern

Vizepremier Pavel Rychetsky hat am Mittwoch vor Journalisten erklärt, dass Premier Milos Zeman das Präsidium des Kabinetts am Dienstag über die Maßnahmen informierte, die er im Zusammenhang mit der sog. Operation "Olovo" treffen möchte. Rychetsky fügte hinzu, der Premier werde sich zu dem Fall mit dem Material, das die Vizevorsitzende der Abgeordnetenkammer und populäre sozialdemokratische Politikerin Petra Buzkova diskreditieren sollte, am Freitag äußern.

Oppositionelle serbische Studenten kommen nach Prag nicht

Die Vertreter der oppositionellen serbischen Studentenbewegung "Otpor", die ursprünglich am Freitag mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel zusammentreffen sollten, werden die Tschechische Republik nicht besuchen. Darüber informierte am Donnerstag Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Seinen Worten zufolge haben die Vertreter der Bewegung, die sich bemüht, das Slobodan-Milosevic-Regime zu stürzen, bekannt gegeben, dass es für sie wegen der innenpolitischen Lage in ihrer Heimat unmöglich sei, auszureisen.

In Cheb will man Prostitutionsproblem lösen

In der westböhmischen Stadt Cheb/Eger sind am Mittwoch Vertreter von insgesamt 30 tschechischem Kommunen zusammengekommen, um über Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Prostitution zu beraten. Es ist eine Deklaration verabschiedet worden, mit der das tschechische Parlament zur Verabschiedung eines speziellen Prostitutionsgesetzes gedrängt werden soll. Ausführlicher berichten wir über die Tagung in Cheb im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Kläranlage bei Domazlice kann auch von Deutschen benutzt werden

Seit Mittwoch ist im südwestböhmischen Landkreis Domazlice/Taus nahe der Grenze zu Deutschland eine neue Kläranlage, die mit Mitteln aus dem Phare- Programm konstruiert wurde, in Betrieb. Laut dem Mitglied der Delegation der Europäischen Kommission in Prag Dusan Ondrejicka, kann die Kläaranlage auch vom deutschen Nachbarn genutzt werden, da sie nur zwei Kilometer von der Staatsgrenze entfernt ist. Bis zum heutigen Tag hat man in die tschechischen Grenzregionen zu EU_Staaten rund 6,57 Milliarden Kronen aus Phare-Mitteln investiert.

Festival der Filme zum Thema Bergsteigen wird in Teplice nad Metuji eröffnet

In Teplice nad Metuji in Ostböhmen ist am Donnerstag Abend das 17. internationale Festival der Filme zum Thema Bergsteigen eröffnet worden. Während des viertägigen Filmfestivals werden 37 tschechische und ausländische Filme gezeigt.