Nachrichten Freitag, 28. Juli, 2000

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SPÖ-Vizechef Fischer führt Gespräche mit Zeman

Die Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und österreichischen Sozialdemokraten ist das Thema der Gespräche, die der tschechische Premier und CSSD-Vorsitzende mit dem Vorsitzenden des Nationalrates des österreichischen Parlaments und dem Vizechef der SPÖ, Heinz Fischer, am Freitag in Prag führt. Zeman diskutiert mit Fischer über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien im Rahmen der Europäischen Sozialdemokratischen Partei.

Zeman: Cooks Besuch in Tschechien ein gutes Zeichen für die EU-Erweiterung

Der Besuch des britischen Außenministers Robin Cook in der Tschechischen Republik ist den Worten des tschechischen Premiers Milos Zeman zufolge ein gutes Zeichen nicht nur für die EU-Erweiterung, sondern auch z.B. für die Teilnahme britischer Investoren an der Privatisierung der Energieproduktion in Tschechien. Dies erklärte Zeman am Mittwoch nach seinem Treffen mit Robin Cook. Über den Besuch des britischen Außenministers in Tschechien berichten wir ausführlicher im Tagesecho im Anschluss an diese Nachrichten.

Außenminister Kavan über die EU-Beitrittsgespräche

Auch wenn der tschechische Außenminister Jan Kavan mit den Verhandlungen vor dem EU-Beitritt Tschechiens zufrieden ist, hat er am Donnerstag vor dem eventuellen Gefühl der Zufriedenheit mit sich selbst gewarnt. Während der Tagung des Senatsausschusses für die europäische Integration erklärte Kavan, dass sich während der vergangenen acht Monate das Image der Tschechischen Republik in der EU verbessert habe. Kavan zeigte sich jedoch zurückhaltend gegenüber den Erklärungen des Vizepremiers Pavel Rychetsky, der vor kurzem verlauten ließ, dass Tschechien das am besten bewertete Land unter den EU-Beitrittskandidaten sein wird.

Landaburu fordert andere Methoden bei den Beitrittsgesprächen

Bis zum Ende diesen Jahres kann man bei den Verhandlungen der Europäischen Union mit der Tschechischen Republik und den weiteren fünf Beitrittskandidaten mit keinem beachtenswerten Fortschritt rechnen. Die EU-Kommission wird sich deswegen bemühen, die EU-Länder dazu zu bewegen, methodische Vorgehen zu vereinbaren, beispielsweise was den Umgang mit Anträgen um eine Übergangsetappe nach dem EU-Beitritt anbelangt. Darüber informierte Eneko Landaburu, der das Direktorium für die EU-Erweiterung leitet, die Nachrichtenagentur CTK.

IRU-Weltkongress wurde in Prag fortgesetzt

In Prag wird der 5. Weltkongress der Internationalen Roma-Vereinigung fortgesetzt. Auf dem Programm des dritten Tags des Kongresses standen die Wahlen des Präsidenten, der Vorstandsmitglieder, des Gerichtes und des Parlaments der Internationalen Roma Union. In einem am Mittwoch verabschiedeten Beschluss erinnerte die Vereinigung daran, dass sie von Deutschland eine Entschuldigung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs erwartet. Die Roma seien die einzigen Holocaust-Opfer, die weder politisch noch moralisch, noch finanziell rehabilitiert oder entschädigt worden seien, heißt es in der Erklärung. Über den Weltkongress berichten wir ausführlicher im Tagesecho im Anschluss an diese Nachrichten.

Kabinett lehnte ein Referendum über AKW Temelin ab

Das Kabinett hat am Mittwoch die Gesetzesvorlagen zurückgewiesen, die die Durchführung eines Referendums über die Inbetriebnahme des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin ermöglichen würden. Die Reaktionen auf den Regierungsbeschluss fassen wir im Tagesecho im Anschluss an diese Nachrichten zusammen.

Innenministerium unterzeichnete einen Vertrag über die Ausleihung des Strahov-Stadions

Die Vertreter des Prager Rathauses und des Innenministeriums haben am Donnertag einen Vertrag über die kostenlose Vermietung des Prager Strahov-Stadions unterzeichnet. Im Stadion sollen die Globalisierungsgegner untergebracht werden, die in der letzten Septemberwoche gegen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank in Prag protestieren werden. Im Stadion wird im September ein Zeltlager mit ca. 15.000 Plätzen errichtet.

Kabinett für Vereinfachung des Ausländergesetzes

Die Regierung hat am Mittwoch eine Novellierung des Ausländergesetzes gebilligt, der Ausländern in der Tschechischen Republik den Aufenthalt erleichtern soll. Mit der Gesetzesnovelle werden Abschnitte des Ausländergesetzes geändert, die auch von der Beratungsstelle für Flüchtlinge des Tschechischen Helsinki-Komitees für diskriminierend gehalten werden. Auf ihrer gestrigen Sitzung billigte das Kabinett auch den Beitritt der tschechischen Fluggesellschaft CSA zur internationalen Flugallianz Sky Team, die von den Gesellschaften Air France und Delta Airlines geleitet wird.

Ehemaliger Dissident Cibulka wird in den Senat kandidieren

Der ehemalige Dissident Petr Cibulka wird in den Senatswahlen im Herbst für den achten Prager Stadtbezirk kandidieren. Cibulka ist als Herausgeber der Zeitung Necenzurovane noviny - zu deutsch etwa "Nicht zensurierte Zeitung" - und auch des Verzeichnisses der Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit bekannt geworden. Für die Senatswahlen wurde Cibulka von der politischen Partei Rechter Block nominiert, zu dessen Vorsitzenden er am vergangenen Wochenende gewählt wurde. Der Rechte Block, der bislang im Parlament nicht vertreten ist, entstand 1994 und hat ungefähr 300-500 Mitglieder.

Lukaschenkos Gegner protestierten in Prag

Die Gegner des Regimes des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko haben am Donnerstag in Prag des 10. Jahrestags der Trennung Weißrusslands von der ehemaligen Sowjetunion gedacht. An einem Happening vor der weißrussischen Botschaft in Prag nahmen auch jene Weißrussen teil, die Asyl in Tschechien beantragt hatten. Die Teilnehmer der Versammlung protestierten gegen Lukaschenkos politische Diktatur und gegen die weitere Annäherung Weißrusslands zur Russischen Föderation.