Nachrichten Mittwoch, 06. Dezember, 2000

Von Martina Schneibergova

Das Abgeordnetenhaus billigte den Haushaltsentwurf für 2001

Die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokratischen Partei-CSSD und der Demokratischen Bürgerpartei-ODS, die mit der CSSD ein Duldungsabkommen geschlossen hatte, haben am Dienstag im Unterhaus erwartungsgemäß die Billigung des Staatshaushaltsentwurfs für das Jahr 2001 durchgesetzt. Der sozialdemokratischen Minderheitsregierung gelang es somit zum erstenmal seit ihrer Entstehung im Jahre 1998 den Haushaltsentwurf durchzusetzen, ohne ihn wie in den vergangenen Jahren überarbeiten zu müssen. Der Haushaltsentwurf rechnet mit Einnahmen in Höhe von 636,2 Mrd., mit Ausgaben in Höhe von 685,18 Mrd. Kronen und mit einem Defizit von 48,98 Mrd. Kronen. Gegen den Haushaltsentwurf stimmten Abgeordnete der oppositionellen Freiheitsunion und der Christlich-Demokratischen Volksunion.

Chefunterhändler Telicka zog Bilanz der Beitrittsgespräche

Der tschechische Chefunterhändler Pavel Telicka hat am Dienstag eine Bilanz der Beitrittsgespräche gezogen, die die Tschechische Republik in den letzten sechs Monaten mit Vertretern der 15 Länder geführt hat. Typische Schwierigkeiten seien - so Telicka - Verwicklungen auf der EU-Seite und Fehler in der tschechischen Innenpolitik gewesen, aber andererseits gab es auch intensive Expertenkontakte und es wurden die Bedingungen für die Beschleunigung der Beitrittsgespräche geschaffen. Beide Seiten befassten sich in drei Gesprächsrunden vom September bis Dezember mit fünf Kapiteln, ohne eines davon abgeschlossen zu haben. Auf der Tagesordnung stand nicht das Kapitel der Energiewirtschaft, das von Österreich wegen Temelin blockiert worden war. Es wurde auch nicht über die Kapitel der finanziellen Kontrolle und der freien Mobilität der Dienste gesprochen, weil die tschechische Seite Schritte, die den Abschluss der Kapitel ermöglicht hätten, nicht unternommen hat.

Zantovsky: Die EU-Erweiterung sollte kein Geisel der EU-Reform sein

Einen gemeinsamen Standpunkt zum Prozess der Reform der EU-Institutionen und zur EU-Erweiterung sollen die führenden europäischen Politiker am Mittwoch in Nice beziehen. An dem Treffen, das am Vorabend des EU-Gipfels in Nice stattfindet, wird auch der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Michael Zantovsky teilnehmen. Der Senator erklärte am Dienstag, er habe vor, in Nice das Prinzip zu verteidigen, dass der Erweiterungsprozess, an dem Tschechien sehr interessiert ist, zu keinerlei Geisel des Prozesses der Reform der europäischen Institutionen werden soll. Zantovsky besteht darauf, dass es sich um zwei Prozesse handelt, und dass der Erweiterungsprozess nicht aus dem Grund blockiert werden sollte, dass sich einige EU-Staaten nicht darauf einigen können, wie sie in den neuen EU- Organen vertreten sein werden.

Rychetsky: Das Kabinett wartet auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Die Regierung wird Zdenek Tumas Stellung als Gouverneur der Tschechischen Nationalbank nicht in Frage stellen, solange das Verfassungsgericht sein Urteil in dieser Angelegenheit nicht fällen wird. Über die Entscheidung des Kabinetts informierte Justizminister Pavel Rychetsky am Montag die Journalisten. Er beantwortete jedoch nicht die Frage, ob Tuma Gouverneur der Zentralbank auch in dem Falle bleiben würde, wenn das Verfassungsgericht dem Kabinett Recht gäbe, dass die Ernennung des Zentralbankgouverneurs vom Premier gegengezeichnet werden sollte.

Politologen: Der Streit um Tumas Ernennung wurde auf die persönliche Ebene übertragen

Der Streit um Zdenek Tumas Ernennung zum Gouverneur der tschechischen Zentralbank wurde auf die persönliche Ebene übertragen, was für die Lösung des Problems ungünstig ist. Darauf einigten sich am Montag die Politologen Bohumil Dolezal und Miroslav Mares. Dolezal fügte hinzu, jetzt handele es sich nicht mehr um das Problem der Ernennung des Gouverneurs der Zentralbank, sondern darum, wer einen besseren Eindruck auf die Öffentlichkeit mache. Dies zeuge - so der Politologe - davon, dass der Streit von Anfang an eine Prestigeangelegenheit gewesen sei und sich vernichtend auf die politische Szene auswirken werde. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Zeman wird mit seinem Amtskollegen von der Visegrader Staaten-Gruppe zusammentreffen

Der tschechische Premier Milos Zeman, der am Donnerstag an der Europäischen Konferenz in Nice teilnehmen wird, wird vier Tage später in Bratislava mit seinen Amtskollegen von der Visegrader Staatengruppe und mit den Premierministern Sloweniens und Estlands zusammentreffen. Während des Treffens in der slowakischen Metropole möchten die Politiker einen gemeinsamen Standpunkt zum EU-Gipfel beziehen, vor dem die Europäische Konferenz stattfindet.

Botschafter Havlin wurde abberufen

Der Botschafter der Tschechischen Republik in Bulgarien Ondrej Havlin wurde von seinem Posten abberufen. Darüber entschied das Kabinett am Dienstag. Der Regierungssprecher wollte dieses Thema zwar nicht kommentieren, den Informationen der Nachrichtenagentur ctk zufolge betrifft die Entscheidung des Kabinetts über eine Änderung im Botschafterposten eben Havlin. Die bulgarische Seite hat sich mehrmals über das Verhalten des Botschafters beschwert.

25 illegale Einwanderer wurden bei Mistelbach festgehalten

Insgesamt 25 Personen wurden in der heutigen Nacht unweit der Gemeinde Mistelbach beim Versuch um die illegale Überschreitung der Grenze aus Österreich in die Tschechische Republik festgehalten . Darüber informierte die Agentur APA unter Berufung auf oberösterreichische Grenzschutzorgane. Unter diesen Personen waren 19 Rumänen, um zwei Stunden später wurden am selben Ort ein Tscheche und vier Chinesen festgehalten.

Im Tschechischen Zentrum wurde eine Verkaufsaustellung eröffnet

Eine Verkaufsausstellung, deren Erlös für humanitäre Zwecke benutzt wird, wurde am Dienstag von Botschafter Jiri Grusa im Tschechischen Zentrum in Wien eröffnet. Die Besucher der Ausstellung können im Zentrum u.a. Körbe, Kerzen und weitere Gegenstände kaufen und damit die Tätigkeit tschechischer Stiftungen zu fördern. Die Ausstellung knüpft an das Montagstreffen der Mitglieder der Wiener Gesellschaft unter der Teilnahme der Präsidentengatinnen Tschechiens und Österreichs, Dagmar Havlova und Margot Klestil, an, bei dem sich in der Residenz des Botschafters vier tschechische Stiftungen vorstellten, und zwar Vize 97, Servo, das Komitee des guten Willens und Caritas aus Znojmo/Znaim.

Heilsarmee organisiert Spendensammlungen für Weihnachtsprogramme

Die Heilsarmee wird in Prag, Brno/Brünn, Ostrava/Ostrau und in anderen tschechischen Städten Spendensammlungen organisieren um Geschenke und Weihnachtsprogramm für Bewohner der Asylhäuser finanzieren zu können. Darüber informierte die Sprecherin der Heilsarmee Eva Maresova am Dienstag die Nachrichtenagentur ctk. Die Heilsarmee verfügt in Tschechien über sieben Asylhäuser, drei Heime für Mütter mit Kindern und einen Seniorenheim. Die Tagesstätten der Heilsarmee werden täglich von ca. 800 Menschen besucht.

In Tschechien steigt der Fleischverbrauch an

Der Fleischverbrauch in der Tschechischen Republik steigt an, wobei immer mehr Geflügel und Wild konsumiert wird. Wie aus den jüngsten Angaben, die vom Tschechischen statistischen Amt veröffentlicht wurden, folgt, wurde in Tschechien im vergangenen Jahr 83 Kilo Fleisch pro Kopf verbraucht, was im Vergleich mit 1998 um 1,1% mehr war. Gesunken ist der Konsum von Schweine- und Rindfleisch.