Nachrichten Mittwoch, 06. September, 2000

r_2100x1400_radio_praha.png

Von Marketa Maurova

Tschechien wird 2003 auf den EU-Beitritt vorbereitet sein

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat am Dienstag in Prag wiederholt erklärt, dass die Tschechische Republik im Jahre 2003 auf den EU-Beitritt vorbereitet sein wird. "Ob die EU vorbereitet sein wird, uns aufzunehmen, das werden wir noch sehen," sagte Kavan im Zusammenhang mit der Äußerung seines bundesdeutschen Amtskollegen Joschka Fischer vom Montag. Fischer zufolge könne die erste Kandidatengruppe spätestens zu Beginn des Jahres 2005 der EU beitreten. Wie Kavan sagte, unterscheide sich dies nicht von der Zeitspanne 2003 bis 2005, die der EU-Kommissar Günter Verheugen erwartet. "Es ist verständlich, dass ein nüchtern denkender und realistischer Politiker wie Joschka Fischer in dieser Lage eher das spätere Datum nennt," meint Kavan.

Die Blockade widerspricht guten Nachbarschaftsbeziehungen

Die für den Freitag geplante Blockade der österreichisch-tschechischen Grenze und ähnliche Aktionen stehen nicht "im Einklang mit guten Nachbarschaftsbeziehungen". Dies äußerte der Sprecher des tschechischen Außenministeriums, Ales Pospisil, am Dienstag als Reaktion auf die Ankündigung einer weiteren Blockade seitens der österreichischen Gegner des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin. Er bezeichnete die Blockade als die "Äußerung einer übertriebenen Dramatisierung und Politisierung des Problems", die Pospisil zufolge sachlich und ohne Emotionen gelöst werden sollte. Wie der Sprecher der tschechischen Regierung, Libor Roucek, am Dienstag erklärte, wird das AKW in Betrieb genommen, sobald dies die hiesige Staatliche Behörde für Kernsicherheit erlaubt.

Oberösterreich wird weiterhin gegen das AKW Temelin protestieren

Die Bürger Oberösterreichs werden einer Aussage des Landeshauptmanns Josef Pühringer zufolge ihre Proteste gegen das südböhmische Atomkraftwerk verschärfen. Dazu soll es nicht nur in der Zeit zwischen dem 10. und 15. September kommen, wenn der erste Reaktorblock in Betrieb genommen werden soll. "Wir werden weiter protestieren, weil die Bürger Widerstand leisten und sich wehren wollen. Ich sage noch einmal: Wir, Oberösterreicher, lassen Temelin nicht in Ruhe, weil es sich um die Sicherheit der Bürger dieses Landes handelt," sagte Pühringer am Dienstag in einem Gespräch für die tschechische Nachrichtenagentur CTK.

Das AKW Temelin wird im Europa-Parlament behandelt

Das Europa-Parlament hat am Montag dem Ansuchen der Fraktion der Grünen Rechnung getragen und die Resolution zur Beunruhigung über das tschechische Atomkraftwerk Temelin auf die Tagesordnung der laufenden Sitzung gesetzt. Die tschechische Regierung wird in der Resolution, über die man am Donnerstag abstimmen soll, aufgerufen, die Inbetriebnahme des ersten Reaktorblocks solange nicht zu erlauben, bis nicht alle Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Umwelt abgeschlossen sind.

Verhandlungen über den Staatshaushalt 2001

Das tschechische Finanzministerium hat sich am Dienstag mit einzelnen Ressorts auf die Kürzung ihrer Haushaltsforderungen für das kommende Jahr geeinigt. Die ursprünglichen Forderungen der Ministerien überstiegen das vorgeschlagene 20-Milliarden-Defizit um 94 Milliarden Kronen. Der Haushaltsentwurf für 2001 mit Einnahmen in Höhe von 613 Milliarden Kronen und Ausgaben in Höhe von 633 Milliarden wird auf der Kabinettssitzung am Mittwoch behandelt. Zur maximalen Höhe eines Defizits von 20 Milliarden Kronen hatten sich die regierenden Sozialdemokraten im Tolerierungsvertrag mit der stärksten oppositionellen Partei des Landes, der Demokratischen Bürgerpartei ODS, verpflichtet.

Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter seitens Österreichs

Österreich wird eine Entschädigung an die tschechischen Bürger auszahlen, die während des zweiten Weltkriegs in österreichischen Betrieben zu Zwangsarbeiten eingesetzt worden sind. Der tschechische Unterhändler in dieser Sache, Jiri Sitler, paraphierte am Dienstag in Wien ein Abkommen, in dem eine Entschädigungssumme in Höhe von bis 501 Millionen Schilling festgelegt wird. Sitler äußerte seine Zufriedenheit über die vereinbarte Summe und sagte, die Verhandlungen auf Expertenebene seien abgeschlossen worden. Es stehe nur noch die offizielle Unterzeichnung des Abkommens aus.

Wiedereinführung des Stimmrechts für Russland bleibt offen

Der politische Ausschuss der Parlamentsversammlung des Europa-Rates, dessen zweitägige Sitzung am Dienstag in Prag beendet wurde, gab keine eindeutige Antwort darauf, ob Russland schon während der Septembersitzung der Versammlung das Stimmrecht wieder erhält. Das Stimmrecht Russlands wurde im April dieses Jahres in Folge der militärischen Operationen der russischen Armee in Tschetschenien eingefroren.

Minister Brezina im Krankenhaus

Der 28-jährige Minister und Leiter des Regierungsamtes Karel Brezina wurde am Dienstag mit Magenbeschwerden ins Zentrale Militärkrankenhaus in Prag- Stresovice eingeliefert. Das jüngste Kabinettsmitglied liegt derzeit auf der chirurgischen Abteilung der Klinik. Weitere Informationen zu seiner Erkrankung wurden nicht bekannt gegeben. Unbestätigten Informationen zufolge leidet Brezina an akuten Problemen mit Magengeschwüren.

Geldsammlung für die ärmsten Länder der Welt

Die Tschechische Bischofskonferenz und der Ökumenische Kirchenrat wollen eine Geldsammlung zu Gunsten der ärmsten Länder der Welt veranstalten. Sie gaben dies im Zusammenhang mit der bevorstehenden Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag bekannt. Die christlichen Kirchen unterstützten in einer gemeinsamen Erklärung die Forderungen und Vorschläge der weltweiten Bewegung Jubiläum 2000, die fordert, die Schulden den ärmsten Ländern der Erde zu erlassen. Es wird des weiteren Verständnis für die Aktivitäten verschiedener Organisationen und Bewegungen gegen den IWF und die Weltbank geäußert, Auseinandersetzungen und Konflikte werden jedoch abgelehnt.

Tschechen mit ihrem Lebensniveau zufrieden

Die tschechischen Bürger sind im Vergleich zu Polen und Ungarn zufriedener mit ihrem Lebensniveau. Dies geht aus einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts IVVM vom Juli hervor. In Tschechien sind 23 Prozent der Einwohner mit ihrem Lebensniveau zufrieden. In Polen sind es derer nur 19 Prozent der Bürger und in Ungarn sogar nur 9 Prozent.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Mittwoch soll es leicht bewölkt sein, während des Tages soll die Bewölkung zunehmen und man muss mit örtlichen Regenschauern rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 8 und 4 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 14 bis 18 Grad Celsius.