Nachrichten Mittwoch, 08. November, 2000

Von Armin Sandmann

Tschechisch-österreichische Grenze weiterhin blockiert

Die Protestwellen gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin reisen nicht ab. Auch am Dienstag sind weiterhin die Grenzübergänge Wullowitz/Dolni Dvoriste, Guglwald/Predni Vyton und Weigetschlag/Studanky für den Verkehr gesperrt. Laut Aussagen der Organisatoren dieser Protestkundgebungen gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK, werden heute im Rahmen eines Kulturprogramms Künstler auftreten und man wird für die anwesenden Demonstranten eine Vorlesung über die Katastrophe in Cernobyl abhalten. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer ließ verlauten, dass die Demonstrationen bis Donnerstagabend 20 Uhr anhalten werden.

Pressereaktionen in Österreich zu Temelin

Der österreichischen Außenpolitik sei vorzuwerfen, dass sie in der Affäre um Temelin den explosiven Charakter in der Entwicklung dieser Situation unterschätzt habe, so eine der auflagestärksten österreichischen Tageszeitungen Die Presse in Reaktion auf den Versuch des österreichischen Bundeskanzlers Schüssel, die Temelin- Gegner von der Beendigung der Grenzblockaden zu überzeugen. Die Presse geht weiter, wir zitieren: "Es ist nötig ganz eindeutig den Demonstranten an den Grenzen klarzumachen, dass das Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht eine wichtige Sache ist, dennoch dürfe es nicht zur Erpressung von Dritten benutzt werden, zumal hierbei noch höhere Staatsinteressen auf dem Spiel stehen."

Regelmäßiger Bericht der EU-Kommission zu Tschechiens Vorbereitungen zum EU-Beitritt

Am Mittwoch dieser Woche wird der Öffentlichkeit in Prag der neueste Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zu den Vorbereitungen Tschechiens zum kommenden EU-Beitritt vorgestellt. Speziell im vergangenen Jahr 1999 hatte man einen herben Rückschlag hinnehmen müssen, da auf den Gebieten der Gerichtsbarkeit, der Grenzkontrollen, der Staatsverwaltung und in der Gesetzgebung im Bereich der Wirtschaft zu große Lücken vorhanden waren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK, ließ der Chefunterhändler Tschechiens Pavel Telicka zu Beginn der Woche verlauten, dass der kommende Bericht für das Jahr 2000 besser ausfallen wird und die Tschechische Republik auf den Platz zurückkehren wird, wo sie hingehört.

Liberalisierung im Agrarhandel zwischen Tschechien und der EU

Seit Dienstag entfallen die Reglements im Handel mit Landwirtschaftsprodukten und einigen Lebensmittelprodukten zwischen Tschechien und der Europäischen Union. Nach Angaben des Pressesprechers des Landwirtschaftsministeriums Pavel Kovar wurde die dafür nötige Resolution durch den Rat der Europäischen Union am 17. Oktober dieses Jahres gebilligt.

Amtierender Justizminister fordert umgehende Reformen im Gerichtswesen

Pavel Rychetsky, amtierender Justizminister Tschechiens, beklagte, dass die Gerichte und das Rechtssystem als solches bei den Bürgern an Vertrauen verlieren, falls in diesem keine schnelleren und gerechteren Entscheidungen gefällt werden. Er wolle, so Verlautbarungen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK zufolge, die Gesetzesnovelle, an der sein Vorgänger Otakar Motejl gescheitert war, mit Verbesserungen erneut in die Regierung und das Parlament einbringen. Diese solle nach Rychetskys Worten den Richtern auch mehr Entscheidungsfreiheit geben.

Tschechiens Bürger fürchten sich vor Korruption, Kriminalität und Arbeitslosigkeit

Nach den neuesten Umfragen des tschechischen Meinungsforschungsinstitutes IVVM beunruhigt die tschechische Bevölkerung am meisten Korruption, Kriminalität und Arbeitslosigkeit. So ist für 80 Prozent der Befragten vor allem die Korruption und die Wirtschaftkriminalität ein Dorn im Auge. 70 Prozent sehen gerade die steigende Arbeitslosigkeit als ein Problem an, dass eine große Rolle im Alltag spielt. Weniger Sorgen machen den Tschechen hingegen Themen wie Rassismus, die Beziehungen zu den Roma oder gar die tschechisch-slowakischen Beziehungen.

Budejovicky Budvar /Budweiser erringt Sieg auf dem nordischen Markt

Die südböhmische Brauerei Budejovicky Budvar kann nach der Entscheidung des obersten dänischen Handelsgerichts von Ende Oktober diesen Jahres seine Bierprodukte nach Dänemark ausführen. Man siegte somit erneut über seinen Konkurrenten, der Brauerei Anheuser-Bush, die seit den 50er Jahren in diesem nordischen Land die Schutzmarke Budvar verwendete. Für die Bierbrauer aus Ceske Budejovice / Budweis bedeutet dies eine bedeutende Sicherung von Marktanteilen und eine Steigerung der kommenden Auftragslage.

Der Wetterbericht

Ab Mittwoch zieht eine Kaltfront aus England von Westen über die Tschechische Republik. Es muss mit Nebel und örtlichen Schauern gerechnet werden. Die Nachtemperaturen bewegen sich zwischen 5 bis 1 Grad Celsius, am Tage steigt das Thermometer auf 8 bis 12 Grad Celsius. Es weht ei auffrischender Wind aus südlicher Richtung mit Böhmen bis zu 40 km in der Stunde.