Nachrichten Mittwoch, 09. September, 1998

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NACHRICHTEN 9.9.98

Arbeitslosigkeit steigt weiter an

Die gestern vom tschechischen statistischen Amt veröffentlichten Arbeitsmarktdaten zeigen einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik. Sie beträgt nun 6,4 Prozent, was einer Gesamtzahl von 320 024 Arbeitssuchenden entspricht. Die Rekordzahl von Arbeitslosen bestätigt einen seit einem Jahr anhaltenden Trend, der nach Meinung von Ökonomen sein Ende noch nicht gefunden hat. Auch der für Wirtschaftspolitik zuständige Vizepremier Pavel Mertlik rechnet mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Er stellte jedoch klar, dass die Mittel im Staatshaushalt für die Unterstützung von Arbeitslosen noch bis zum nächsten Jahr ausreichen werden. Gleichzeitig bezeichnete er jedoch Arbeitslosenunterstützung als Notlösung und drückte die Absicht der Regierung aus, die Zahl der Arbeitslosen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu senken.

Regierungssitzung

Themen der heutigen Regierungssitzung werden unter anderem der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union sowie die Vorbereitung eines Berichts zum Zustand der tschechischen Gesellschaft seit 1990 sein. Auf dem Programm steht auch die Ernennung des ehemaligen Dissidenten und jetzigen Redakteurs der Tageszeitung Pravo, Petr Uhl, zum Menschenrechtsbeauftragten der tschechischen Regierung.

Deutschlandreise von CSSD-Senatoren

Am heutigen Mittwoch reist eine Delegation von Senatoren der tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD zu einem Kurzbesuch nach Deutschland. Sie befinden sich dort auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung und werden sich unter anderem mit dem Wahlkampf der SPD in Deutschland bekannt machen sowie mit ihren SPD-Kollegen Probleme der Dezentralisierung der Staatsverwaltung und der deutschen Wiedervereinigung diskutieren.

Strafanzeigen für ODS wegen Steuerhinterziehung

Einem Bericht der Tageszeitung Mlada fronta Dnes zufolge ist die Parteispendenaffäre der bürgerlich-demokratischen Partei ODS noch nicht beendet. Das Finanzamt Prag 1, das die Buchhaltung der ODS bereits mehrere Monate kontrolliert, erstattete mehrere Strafanzeigen gegen noch unbekannte Personen aus der ODS- Parteizentrale. Der Hauptvorwurf besteht in fehlerhaften Angaben über Parteispenden in der Steuererklärung der Partei, die zum Teil die an sie geflossenen Spendengelder überhaupt nicht deklariert hat. Die bürgerlich-demokratische Partei unter ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen tschechischen Premier Vaclav Klaus, ist im letzten Jahr bereits mehrmals wegen dubioser Parteispenden in die Schlagzeilen geraten und versuchte vor einiger Zeit, ihren ramponierten Ruf durch die Nachzahlung von hinterzogenen Steuergeldern wieder aufzupolieren.

Jubiläumskongress der Karlsuniversität

Feierlich eröffnet wird heute um 17 Uhr in der Aula der Karlsuniversität Prag ein dreitägiges Symposium unter dem Titel "Die Universität und ihre Studenten". Zu der im Rahmen der 650 Jahr-Feier der Karlsuniversität veranstalteten Tagung werden mehr als 250 Teilnehmer erwartet.

Novelle des Drogengesetzes

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten einer Novelle des Drogengesetzes wurden von der Polizei Höchstmengen von Drogen festgelegt, deren Besitz toleriert werden wird. Diese Möglichkeit ist durch die Formulierung des Gesetzes gegeben, in dem es heisst, dass der Besitz einer Menge von Drogen, die grösser ist als eine kleine, strafbar ist. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres können also etwa zehn Rationen Heroin oder 20 mit Marihuana versetzte Zigarretten besessen werden, ohne dass der Besitzer strafrechtliche Konsequenzen fürchten müsste.

Kirchenrestitutionen - Kehrtwende der Regierung?

Einem Bericht der Tageszeitung Pravo zufolge plant das tschechische innenministerium, der katholischen Kirche ein in der Nähe von litomerice gelegenes Schloss zurückzugeben. Als Grund für die überaschende Entscheidung, die im Widerspruch zu dem in der Regierungserklärung beschlossenen Stop der Kirchenrestitutionen steht, wurde ein Angebot des Prager Erzbistums angeführt, das Schloss auf eigene Kosten zu renovieren und schliesslich dem Staat wieder zu vermieten. In dem Gebäude ist derzeit ein Archiv untergebracht.

Abschliessend das Wetter:

Am Donnerstag auf dem Gebiet der Tschechischen Republik Durchzug wärmerer Luftmassen. Bewölkt bis bedeckt, am Nachmittag und Abend im Westen örtlich Schauer und Gewitter. Nachttemperaturen 15 bis 11, Tageswerte 22 bis 26 Grad Celsius. Am Donnerstag und Freitag keine wesentliche Wetteränderung in Sicht.

Das waren die Nachrichten.