Nachrichten Mittwoch, 11. November, 1998

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EU beginnt konkrete Beitrittsverhandlungen mit 6 Staaten

Die Europäische Union hat am Dienstag inhaltliche Beitrittsverhandlungen mit fünf ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Zypern begonnen. Die EU-Aussenminister trafen zuerst mit ihrem Kollegen aus Zypern zusammen, anschliessend standen Konferenzen mit Polen, Tschechien, Ungarn, Estland und Slowenien auf dem Programm.

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan hat dem Mitglied der EU-Komission, Karl van Miert, versichert, dass seine kritischen Bemerkungen an die Adresse Tschechiens auf einen fruchtbaren Boden gefallen sind und dass die Regierung um eine Verbesserung bemüht sein wird. Während seines Treffens mit dem britischen Aussenminister Robin Cook in Brüssel verwies Jan Kavan darauf, dass es nicht gut wäre, den Prozess des NATO- Beitritts Tschechiens allzu sehr zu beschleunigen, wenn Tschechien mehr Zeit für die Erfüllung der minimalen Forderungen im Militärbereich brauchen würde. Cook stellte ausserdem fest, Grossbritannien unterstütze eindeutig den EU- Beitritt Tschechiens.

Ausführlicher befassen wir uns mit dem EU-Beitritt Tschechiens im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Havel empfing den rumänischen Aussenminister

Die Vielfältigkeit der einzelnen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten sollte nach Meinung von Präsident Václav Havel diese Staatengemeinschaften bereichern und nicht zu Misstrauen und Feindseligkeit führen. Dies erklärte das tschechische Staatsoberhaupt am Dienstag während seines Treffens mit dem rumänischen Aussenminister Andrei Plesu, bei dem die beiden Politiker über die Integration ihrer Länder in die europäischen Strukturen diskutierten. Plesu würdigte die Unterstützung, die die Tschechische Republik dem EU-Beitritt Rumäniens gewährt. Das wurde dem rumänischen Aussenminister nicht nur von Präsident Václav Havel, sondern auch von Premier Milos Zeman und vom Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Václav Klaus versichert. Über die Möglichkeit der Einführung der Visapflicht für rumänische Staatsbürger sprach Präsident Václav Havel mit Andrei Plesu nicht. Der tschechische Aussenminister Jan Kavan stellte während des Treffens mit seinem rumänischen Amtskollegen am Montag fest, die Tschechische Republik beabsichtige vorläufig nicht, die Visapflicht für Rumänien einzuführen. Andrei Plesu traf auch mit Senatspräsident Petr Pithart zusammen, mit dem er u.a. über die ungarische Minderheit in Rumänien diskutierte.

Präsident Havel ernannte 31 neue Richter

Präsident Václav Havel hat am Dienstag auf der Prager Burg 31 neue Richter ernannt. Er erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass sie in ihre Ämter in einer Zeit eingeführt werden, in der die Rechtsordnung dramatisch geändert wird und in der es notwendig ist, die tschechische Justiz in der Welt zu verteidigen.

Zeman über den Kampf gegen Korruption

Der tschechische Premier und CSSD-Vorsitzende Milos Zeman hat am Montag auf einer Wahlversammlung in Prag u.a. versprochen, die auf den Kampf gegen die Korruption orientierte Aktion "Saubere Hände" erfolgreich zu vollenden und bis zum Ende des nächsten Jahres eine Finanzpolizei und eine Finanzanwaltschaft zu errichten. Die sozialdemokratischen Wähler wurden weiter davon überzeugt, dass die CSSD nie die Zensur einführen würde, da eine freie Presse die Grundlage der Demokratie darstelle. Zeman erklärte, ihn störe nicht die in der Presse veröffentlichte Kritik, sondern die Veröffentlichung von Lügen.

Grulich - Kavan - Terrorist

Innenminister Václav Grulich weiss nicht, aus welcher Quelle Aussenminister Jan Kavan die Information darüber schöpfte, dass sich ein islamischer Radikaler in Tschechien aufgehalten habe, der Aktivitäten im Zusammenhang mit den Sendungen von Radio Freies Europa für den Iran und den Irak entwickelt haben soll. Dies erklärte der Innenminister am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK und verwies darauf, er habe über die Angelegenheit erst kurz zuvor aus der Presse erfahren und werde mit Jan Kavan darüber noch verhandeln. Von mir wurde er mit Sicherheit nicht informiert - betonte Václav Grulich gegenüber der CTK. Mehr zu diesem Thema bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Benda - Zilk

Der ODS-Senator und ehemalige Direktor des Amtes für die Dokumentation und Untersuchung der kommunistischen Verbrechen, Václav Benda, hat die ersten Informationen, nach denen der Wiener Ex-Bürgermeister Helmut Zilk mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben soll, angeblich noch mit einer anderen Informationsquelle überprüft, und zwar auf Ersuchen von Präsident Václav Havel. Dieser lehnte jedoch die Information, dass ihm Benda jedwede Expertendienste gewährt haben soll, am Sonntag ab. Senator Benda schloss es am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK aus, dass er Opfer einer irreführenden Information geworden sei. Er bestand jedoch darauf, dass er seine Informationsquelle nicht verraten werde und betonte, dass es sich nicht um Informationen vom Amt für die Dokumentation und Untersuchung der kommunistischen Verbrechen handeln würde. Benda wehrte sich dagegen, dass der Fall Zilk durch seine Schuld allzu spät veröffentlicht worden sei. Die Affäre um Helmut Zilk wurde von Präsident Havel als eine Falle bezeichnet. Benda stellte fest, er könne nicht einschätzen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe oder ob sich die Affäre von sich aus verselbständigt habe.

Svoboda - London

Der tschechische Finanzminister Ivo Svoboda hat am Dienstag seinen dreitägigen Besuch in London beendet. Svoboda machte ausländische Investoren mit Investitionsgelegenheiten in der Tschechischen Republik bekannt. Auf einem Seminar, das von den Credit Lyonnais Securities veranstaltet wurde, verwies Svoboda auf die Notwendigkeit, ökonomische Prozesse transparenter zu machen und das Rechtssystem in Tschechien zu verbessern. Die Reaktionen britischer Investoren auf die Pläne der tschechischen Regierung waren insgesamt positiv.

Klaus - Litauen

Die EU-Erweiterung ist das Thema der zweitägigen Verhandlungen, an denen der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Václav Klaus seit Dienstag in Wilna teilnimmt. Über die EU-Erweiterung diskutiert Klaus in der litauischen Hauptstadt mit den Teilnehmern eines multilateralen Treffens, bei dem unter anderem der Präsident des Europa-Parlaments José Maria Gil-Robles sowie die Parlamentspräsidenten der assoziierten Staaten zugegen sind. Václav Klaus erklärte auf der Konferenz, eines der erstrangigen Ziele der Tschechischen Republik sei es, Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses zu werden.

Tschechien - Slowenien

Der Bericht der EU-Komission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der EU-Kandidatenländer im letzten Jahr ist das Hauptthema der Verhandlungen der tschechischen Abgeordneten mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses der slowenischen Nationalversammlung, die sich seit Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Prag aufhalten. Tschechien und Slowenien wurden in dem EU-Bericht als die Staaten kritisiert, die im Annäherungsprozess an die EU am wenigsten vorangeschritten sind.

Tobruk

Tschechische Legionäre haben am Dienstag im Verteidigungsministerium des 57. Jahrestages der Schlacht um Tobruk, der grössten Kampfoperation der tschechoslowakischen Militärtruppen im Mittleren Osten gedacht. Die Teilnahme an den Kämpfen um Tobruk im Jahre 1941 gehört zu den ruhmvollsten Kapiteln in der Geschichte der tschechoslowakischen Armee während des Zweiten Weltkriegs, erklärte der Vizechef des Generalstabs der tschechischen Armee, Josef Dufek.

Autobahnunglück

Ein Sachschaden in Höhe von viereinhalb Millionen Kronen wurde verursacht, als im Laufe des Dienstagmorgens 51 Autos bei insgesamt 21 Unfällen auf der Autobahn D-1 unweit von Brno bei dichtem Nebel ineinanderfuhren. Fünf Menschen wurden leicht verletzt.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Dienstag war es in Tschechien bewölkt, örtlich traten Regenschauer auf. Die Tageshöchsttemperaturen erreichten 7 bis 11 Grad.

Am Mittwoch wird es ebenso wolkig sein, erneut ist mit Regen- und Schneeschauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen sanken auf 5 bis 1 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen 4 bis 6 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten.