Nachrichten Mittwoch, 12. Juli, 2000

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Vaclav Havel regt Demonstrationen zur Verhinderung neuer Balkan-Krise an

Die jugoslawische Teilrepublik Montenegro hat bei ihrem schrittweisen Vorgehen gegen die Politik Belgrads die volle Unterstützung von seiten Tschechiens, Kroatiens und Sloweniens. Dies konstatierten die Präsidenten dieser drei Staaten, Vaclav Havel, Stjepan Mesic und Milan Kucan, am Dienstag in Dubrovnik, wo sie sich zu Gesprächen über die Situation in Jugoslawien mit dem Präsidenten von Montenegro, Milo Djukanovic, zusammen fanden. In ihrer Vierer-Runde erörterten sie die Möglichkeiten, wie eine weitere Balkan-Krise auf friedlichem Wege verhindert werden könne, schlossen dabei jedoch nicht aus, hierfür unter Umständen auch andere Kräfte einsetzen zu müssen. "Außer allen politischen Mitteln ist es erforderlich, als Alternative auch die Macht von Demonstrationen in Erwägung zu ziehen," verkündete der tschechische Präsident Vaclav Havel als Vertreter eines NATO-Mitgliedslandes im Anschluss an das Treffen.

Abgeordneter Ambrozek schlug Entwurf für Referendum über Temelin vor

Ein Referendum über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Temelin sollte bis April kommenden Jahres ausgeschrieben sein, falls die Gesetzesvorschläge über die allgemeine Abstimmung zum KKW Temelin das tschechische Parlament ohne große Schwierigkeiten passieren sollten. Das erklärte der Abgeordnete der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) Libor Ambrozek, der einen entsprechenden Gesetzentwurf angeregt hat, am Dienstag vor Journalisten. Die tschechische Regierung sollte die Inbetriebnahme des Atommeilers bis zu diesem Zeitpunkt hinausschieben, ergänzte Ambrozek. Unterdessen hat der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA angekündigt, dass er die Problematik über das strittige Atomkraftwerk Temelin auf der Sitzung der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel zur Sprache bringen will. Bereits am Montag war das Thema Temelin auf der Sitzung der Außenminister der Europäischen Union von der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero Waldner angesprochen worden, wobei sie anführte, dass Tschechien sein Versprechen, Österreich regelmäßig über den Bau des Atomkraftwerkes zu informieren, nicht erfüllt habe.

Busek: Österreich wünscht lediglich mehr Transparenz hinsichtlich Temelin

Der Beauftragte der österreichischen Regierung für die EU-Erweiterung Erhard Busek versicherte bei einem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Jan Kavan und mit dem Chefunterhändler Tschechiens für den EU-Beitritt Pavel Telicka am Dienstag in Prag, dass die österreichische Regierung den EU- Erweiterungsprozess unterstütze und sie nicht beabsichtige, diesen hinaus zu zögern. Bei einem Vortrag auf der Prager Burg warf Busek jedoch ein, dass ein größeres Maß an gemeinsamen Gesprächen allen Seiten im Prozess der europäischen Annäherung gut tun würden. Diese Anregung betreffe insbesondere die brennendste Frage der österreichisch-tschechischen Beziehungen - das Atomkraftwerk Temelin. Hier gehe es Österreich lediglich um eine größere Transparenz hinsichtlich des Kraftwerks, konstatierte Busek.

Verheugen: Tschechien und Slowakei sollten EU gleichzeitig beitreten

Die Europäische Kommission habe den Wunsch, dass Tschechien und die Slowakei gleichzeitig in die EU eintreten sollten, sie könne jedoch von der Tschechischen Republik nicht erwarten, dass sie auf die Slowakei warten werde. Diese Aussage machte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Dienstag im Auslandsausschuss des Europäischen Parlaments, der unter anderem erstmals den diesjährigen Entwurf des EU-Parlamentsberichtes über die Slowakei behandelte. "Wir können von den Tschechen nicht erwarten, dass sie warten, bis die Slowaken fertig werden; wir können uns nur verstärkt unterstützen, dass sich die Slowaken darum bemühen, das gleiche Niveau wie Tschechien schneller zu erreichen," unterstrich Günter Verheugen seine Aussage.

Wahl des Ombudsmanns in tschechischem Abgeordnetenhaus gescheitert

Den tschechischen Abgeordneten ist es nicht gelungen, bei ihrer Sitzung am Dienstag im zweiten Wahlgang den ersten tschechischen Ombudsmann und dessen Stellvertreter zu bestimmen. Somit verschiebt sich der Beginn der Amtsperiode dieser Institution um einige Monate, da der tschechische Staatspräsident und der Senat dem Abgeordnetenhaus nun vier neue Kandidaten vorschlagen müssen.

Neues landwirtschaftliches Gesetz durch Abgeordnetenhaus gebilligt

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den Regierungsvorschlag zum Gesetzesentwurf über Düngemittel, Hilfserdstoffe, pflanzliche Präparate sowie über agrarchemische Untersuchungen des landwirtschaftlichen Bodens verabschiedet. In der Novelle sind einige Formulierungen, die bei der Anwendung des Gesetzes Probleme verursacht hatten, überarbeitet worden. Ein weiterer Grund zur Gesetzesänderung war die Notwendigkeit, das bestehende Gesetz den EU- Richtlinien anzugleichen.

Tschechische Presse enthüllt: Ehemaliger Lagerleiter Foukal starb 1988

Der ehemalige Leiter eines Lagers in Westböhmen, den die Sudetendeutsche Landsmannschaft des mehrfachen Mordes an Sudetendeutschen beschuldigt, ist nach Prager Presseberichten tot. Frantisek Foukal sei bereits 1988 in einem Altersheim in Zlin gestorben, zitierten tschechische Tageszeitungen am Dienstag aus einem Buch des Historikers Jaroslav Pospisil. Den Berichten zufolge hatte die Landsmannschaft die Behörden in Prag aufgefordert, juristisch gegen Foukal vorzugehen. Der 1917 geborene Mann soll als Leiter des Lagers Mirosov bei Plzen/Pilsen am Tod von Internierten mitschuldig sein. Dieser Vorwurf wird von Fotos des Amtes gestützt, die Pospisil in seinem Buch veröffentlichte. Sie zeigen angeblich die Hinrichtung deutscher Gefangener durch Foukal. Nach Angaben des öffentlich- rechtlichen Fernsehsenders CT 1 war Foukal während der Besatzungszeit Mitarbeiter der Gestapo. Nach dem Zweiten Weltkrieg soll er sich allerdings dem kommunistischen Geheimdienst StB verpflichtet haben.

Ausstellung mit Havels "Briefe(n) an Olga" in Prag eröffnet

Seit Dienstag werden im Institut des Nationalen Schrifttums die Originalbriefe des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel an seine erste Frau Olga ausgestellt. Diese Briefe hatte Havel aus dem kommunistischen Gefängnis in den Jahren 1979 bis 1983 an Olga geschrieben und sie dem Institut vor kurzem übergeben. Die Ausstellung ist ein Teil des ganzjährigen Projektes Vaclav Havel - Schriftsteller und Dramatiker und kann bis Ende August besichtigt werden.

Erschütterungen eines Erdbebens in Österreich bis nach Prag zu spüren

Die Erschütterungen eines Erdbebens der Stärke 4,8 auf der Richter-Skala mit dem Epizentrum in Ostösterreich waren am Dienstag Morgen bis nach Prag zu spüren gewesen. Die meisten Erschütterungen wurden jedoch in Südböhmen verzeichnet, teilte Jan Zednik von der seismografischen Abteilung des Geophysikalischen Instituts der Akademie der Wissenschaften in Prag dazu am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit. Laut Zednik sei Südböhmen immer bei Erdbeben in den Alpen davon betroffen.

Brünner Universität schreibt Wettbewerb für Bau von Unistädtchen aus

Die Masaryk-Universität der südmährischen Metropole Brno / Brünn hat einen internationalen Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Der Wettbewerb bezieht sich auf den geplanten Ausbau des Universitätsstädtchens im Brünner Stadtteil Bohunice, in dem die Medizinische- und Naturwissenschaftliche Fakultät untergebracht werden sollen. Die Universität kündigte diesen Wettbewerb auch im Bulletin der Europäischen Union an, so dass auch ausländische Architekten an ihm teilnehmen können. Die Wettbewerbsfrist läuft am 11. Oktober dieses Jahres ab, während der Universitätscampus bis zum Jahr 2005 ausgebaut werden sollte.