Nachrichten Mittwoch, 13. Dezember, 2000

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Von Markéta Maurová

Tschechien lässt AKW Temelin unter EU-Aufsicht überprüfen

Das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin soll unter Aufsicht der Europäischen Union (EU) auf seine Umweltverträglichkeit überprüft werden. Darauf haben sich der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein tschechischer Kollege Milos Zeman in der Nacht zum Mittwoch im niederösterreichischen Melk geeinigt. Das AKW Temelin wird bis zum Abschluss der Überprüfungen nicht ans Netz gehen. Bisher hatte Tschechien trotz internationaler Bedenken über die Sicherheit des Atommeilers den Vollbetrieb für das Frühjahr angekündigt. Der Probebetrieb ist bereits aufgenommen worden. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte bei den fast achtstündigen Verhandlungen vermittelt. Österreich stuft das AKW als gefährlich ein und hat damit gedroht, Prags Beitrittsverhandlungen mit der EU zu blockieren. Ein erstes Gespräch zwischen Zeman und Schüssel im mährischen Zidlochovice war im Oktober ergebnislos verlaufen.

Otakar Motejl zum Ombudsmann gewählt

Der historisch erste öffentliche Menschenrechtshüter in der Tschechischen Republik heißt Otakar Motejl. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstagvormittag den ehemaligen Justizminister Otakar Motejl zum Ombudsmann gewählt. Seine Aufgabe ist es, Mittler zwischen Privatpersonen und Behörden zu sein. Wie die Nachrichtenagentur CTK meldete, sprachen sich 125 Abgeordnete für diesen Kandidaten aus, der durch Präsident Vaclav Havel und die Obere Parlamentskammer vorgeschlagen wurde. Offen bleibt weiterhin der Kampf um den Stellvertreter des Ombudsmanns. In die zweite Wahlrunde gehen die ehemalige Sprecherin der Charta 77 Anna Sabatová und der ehemalige Senator für die Demokratische Bürgerpartei ODS Jan Vorácek.

EU-Gipfel übertraf Erwartungen in Sache der Erweiterung

Die Vereinbarung auf dem EU-Gipfeltreffen in Nizza habe das letzte Hindernis auf dem Weg zur EU-Erweiterung beseitigt und die Tschechische Republik müsse sich auf einen frischen Wind vorbereiten, der Sie in Richtung Union treiben werde. Der tschechische Hauptunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, sagte dies am Dienstag nach seinem Treffen mit dem Sekretär des deutschen Bundesaußenministers, Gunter Pleuger. Wie Telicka weiter äußerte, habe der Gipfel nicht alle Erwartungen erfüllt, die Erwartungen in Sache der Aufnahme weiterer Mitglieder jedoch übertroffen.

Präsident Havel begrüßt den Kompromiss von Nizza

Der tschechische Präsident Vaclav Havel ist überzeugt, das die Ergebnisse des Nizza-Treffens die Erweiterung der Europäischen Union in geplanten Terminen ermöglichen. Er begrüßte einen "annehmbaren Kompromiss" über die Reform der EU, zu dem die Politiker in Nizza geraten sind. Im Zusammenhang mit komplizierten Verhandlungen verwies das tschechische Staatsoberhaupt darauf, dass man eine starke und klare Vision der europäischen Integration festlegen müsse.

Sechs EU-Kandidatenländer begrüßen die Ergebnisse des EU-Gipfels

Sechs EU-Kandidatenländer der sog. Luxemburger Gruppe haben am Montag die innere Reform der EU gemeinsam begrüßt, auf die sich die EU-Politiker auf dem Gipfeltreffen in Nizza geeinigt haben. Man bleibt jedoch realistisch in Bezug auf die bevorstehenden weiteren Beitrittsgespräche, meldete die Nachrichtenagentur CTK in Berufung auf die Agentur Reuters. "Das wichtigste Element ist meiner Meinung nach das, dass der Weg zur EU-Erweiterung nun deutlich ist und dass die EU nicht mit einzelnen zusätzlichen Bedingungen oder Problemen kommen kann, über die wir noch verhandeln müssen," sagte der tschechische Chefunterhändler Pavel Telicka am Montag in Budapest, wo er mit seinen Partnern aus Ungarn, Polen, Zypern, Estland und Slowenien zusammentraf.

Minister für regionale Entwicklung verhandelte in Brüssel

Der Ausschuss der EU-Regionen in Brüssel hat am Dienstag der Bildung eines gemeinsamen Ausschusses mit der Tschechischen Republik zugestimmt. Endgültige Entscheidung über die Entstehung dieses Organs, der im Assoziationsvertrag verankert ist, soll auf der Plenarsitzung des Ausschusses im Februar fallen. Am Montag war der tschechische Minister für regionale Entwicklung, Petr Lachnit, in Brüssel eingetroffen, um Verhandlungen mit dem EU-Kommissar für die Erweiterung, Günter Verheugen, zu führen. Wie Lachnit sagte, habe Verheugen die Arbeit des tschechischen Ministeriums gelobt, gleichzeitig aber auch zur Verstärkung der administrativen Kapazität aufgefordert, die sich mit der EU-Hilfe im Rahmen der Unterstützungsprogramme vor dem EU-Beitritt befasst.

Leiter von öffentlich-rechtlichem Tschechischen Fernsehen abgesetzt

Nach zehnmonatiger Amtszeit ist der Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT), Dusan Chmelicek, abgesetzt worden. Der Fernsehrat hat die Entlassung des 33-Jährigen am Dienstag während seiner Sitzung überraschend auf die Tagesordnung genommen und abgestimmt. Im November war Chmelicek heftig kritisiert worden, nachdem er die Ausstrahlung einer kritischen Reportage über ein Wett-Unternehmen verhindert hatte. Die Firma hatte gedroht, ihre Werbespots zurückzuziehen. Auch seine Pläne für eine Änderung des Sendeschemas waren auf Kritik gestoßen.

Lohnanstieg im Staatssektor

Das Kabinett hat am Montag für einen 6 prozentigen Lohnanstieg in staatlichen Organisationen gestimmt. Im Schulwesen werden die Lohntarife um 8 Prozent und im Gesundheitswesen um 10 Prozent erhöht. Die Gewerkschaftler sind mit diesen Ergebnissen jedoch nicht zufrieden und wollen im nächsten Jahr weitere Lohnverhandlungen führen.

Doppelmörder Kajínek wurde verhört

Der Doppelmörder Jirí Kajínek, der 40 Tage nach seinem Ausbruch aus dem Gefängnis am vergangenen Freitag in Prag wieder gefangen genommen wurde, wurde am Dienstag verhört. Kajíneks Verhör bezog sich auf die eventuellen Fehler der Wächter bei seiner Flucht. Zwei Wächter aus der Haftanstalt Mírov werden wegen der Verletzung ihrer Pflichten und Fährlässigkeit strafrechtlich verfolgt. Kajíneks Aussage brachte jedoch keine konkreten Informationen in dieser Sache.

Tschechien gibt den Niederlanden historische jüdische Dokumente zurück

Tschechien hat den Niederlanden am Dienstag Dokumente zurückgegeben, die von den deutschen Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg aus Amsterdam nach Prag gebracht worden waren. Die überwiegend in Hebräisch verfassten Unterlagen wurden in Prag im Archiv des stellvertretenden "Reichsprotektors" Reinhard Heydrich gefunden. Vermutlich waren sie als Teil des geplanten NS- Museums über die "Entstehung der Arten" vorgesehen, das die deutschen Besetzer in Prag errichten wollten.

Tschechische Behörden stellen 70 Kilogramm Heroin sicher

Beim größten Heroinfund des vergangenen Jahres in Tschechien haben ostböhmische Behörden am Montag Abend rund 70 Kilogramm der Droge in einem Lastwagen aus der Türkei entdeckt. Das Rauschgift habe sich in einer Ladung befunden, die als Textilwaren deklariert gewesen sei, sagte eine Behördensprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK.

Wetter

Abschließend bringen wir den Wetterbericht. Am Mittwoch soll es bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte erreichen 6 bis 10 Grad Celsius.