Nachrichten Mittwoch, 16. Dezember, 1998

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Gesundheitszustand von Staatspräsident Havel unverändert

Der Gesundheitszustand von Staatspräsident ist unverändert. Havel erkrankte am Wochenende an einer Virose der Atemwege und musste das offizielle Programm für diese Woche absagen. Am Dienstag fühlte er sich gut und war fieberfrei. Am Mittwoch wird über die weitere Behandlung entscheiden. Nicht ausgeschlossen ist, dass Havel bereits am Donnerstag in sein Amt zurückkehrt. Der für das Wochenende geplante Abflug in den Auslandsurlaub bleibt aber in Frage gestellt.

Krisensitzung der Regierung

Am Mittwoch will das tschechische Kabinett auf seiner Sitzung einen Sachentwurf für ein Gesetz über Wirtschaftsmassnahmen zur Behebung der Wirtschaftskrise behandeln. Sämtliche Ressortminister stellen ihre Vorschläge zur Debatte.

Senat bekommt neuen Vorsitzenden

Die sog. Viererkoalition aus Freiheitsunion, Christdemokraten, Demokratischer Union und Bürgerallianz will am Dienstag ihren Kandidaten für den Vorsitz des Senats bekanntgeben. Wahrscheinlich wird es der amtierende Senatschef Petr Pithart sein. Einzige Gegenkandidatin ist die ODS-Vizechefin und Senatorin Libuse Benesova. Am Mittwoch findet die geheime Wahl statt. Die Senatsfraktionen von CSSD und ODS sind am Dienstag zu Konsultationen zusammengekommen. Die Positionen zur Wahl der ODS- Politikerin, die vom dem sog. Oppositionsvertrag festgelegt wird, gehen innerhalb der CSSD auseinander.

Causa Lastovecka

Der Mandats- und Immunitätsausschuss des Senats soll am Dienstag über die Kausa von Dagmar Lastovecka aus der ODS entscheiden. Das Höchste Gericht hatte einer Beschwerde der Sozialdemokraten zu den Senatswahlen entsprochen und die Wahl der ODS-Kandidatin für ungültig erklärt. Die restlichen 24 gewählten Senatoren wurden heute in einem feierlichen Akt im Senat in ihrer neuen Funktion beglaubigt. Zwei waren nicht anwesend. Die letzte, Dagmar Lastovecka, war bei der Zeremonie nicht zugegen, da das Höchste Gericht ihr Mandat annulliert hatte. Der Senat hat damit ein Mitglied weniger.

Senatsauflösung anvisiert

Die Senatorin Libuse Benesova - Spitzenkandidatin der ODS für das höchste Senatsamt - hat sich gegenüber der Tageszeitung Mlada fronta dnes für eine Auflösung des Senats ausgesprochen, sollten diesem nicht grössere Kompetenzen eingeräumt werden.

Meinungsdifferenzen zwischen Nationalbank und Gewerkschaft

Vertreter der Gewerkschaften und der Tschechischen Nationalbank konnten auf ihrem Treffen zur Wirtschaftlichen Entwicklung und der Lösung der ökonomischen Probleme des Landes am Dienstag zu keiner Einigung finden. Die Meinungen über die Entwicklung der Inflation für kommneds Jahr gingen auseinander. Darüber informierte der Vizechef des tschechischen Dachverbands der Gewerkscahften Milan Stech am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Tschechisch-slowakische Beziehungen im Aufwind

Der tschechische Vizepremier Egon Lánsky und sein slowakischer Amtskollege Pavol Hamzik haben gestern in Paris auf einer symbolischen gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen eines EU- Gipfels auf die Ergebnisse des Wiener Gipfels reagiert. Lansky zufolge habe sich die EU in Wien mehr mit sich selbst befasst und müsse nun eine Reihe von Aufgaben zur eigenen Reform lösen, vor allem im Agrarbereich. Die Kritik in Brüssel sei berechtigt gewesen. Tschechien werde auch weiter für die EU-Integration der Slowakei eintreten. Gemeinsame Auftritte tschechischer und slowakischer Spitzenpolitikern würden in Zukunft keine Ausnahme bilden. Man sei sich im Kontext der EU-Erweiterung auch der Probleme an der tschechisch-slowakischen Grenze und der Anwendung des Schengener Abkommens bewusst.

Kein Sammellager für illegale Einwanderer

Der GEneraldirektor der Mitteleuropäischen Intitiative Paul Hartig ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Prag eingetroffen. heute will er in der Abgeordnetenkammer über den Termin der kommenden Sitzung der MEI im Frühjahr verhandeln. Die Tschechische Republik übernimmt nähcstes Jahr den Vorsitz der Mitteleuropäischen Initiative. Ein GEspräch mit Abgeordnetenchef Vaclav Klaus ist ebenfalls vorgesehen.

Shelton-Besuch abgesagt

Der us-amerikanische Chef des Offiziers-Korps der amerikanischen Armee, Generals Henry Shelton musste aus unaufschiebaren Arbeitsgründen seinen geplanten zweitägigen Besuch in Tschechien absagen. Gesprächsgegenstand war der geplante Nato-Beitritt Tschechiens gewesen, Fragen der Verteidigungspolitik sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Militärbereich. Shelton sollte sich ausserdem mit Verteidigungsminister Vetchy und , Generalstabsführer Sedivy sowie Abgeordnetenchef Klaus treffen.

Haushaltsdebatte

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Stanislav Gross, ist überzeugt, dass der Regierungsentwurf für den Haushalt 99 in dritter Lesung die Zustimmung der Abgeordneten erhält. Die Haushaltsabstimmung ist Hauptpunkt der Abgeordnetensitzung, die für den 12. Januar geplant ist. Derzeit fänden Gross zufolge komplizierte Verhandlungen über die einzelen Kapitel des Entwurfs in den Fachausschüssen statt.Die 2. Version des Defizithaushalts war in erster Lesung bereits im NOvember gebilligt worden. Die ODS und die Freiheitsunion hatten gegengestimmt, die Kommunisten und Christdemokraten dafür.

Petition gegen Flüchtlingslager

Die Stadtvertreter von Breclav in 'Südmähren) am Montag hat in Bezug auf die Errichtung eines Sammellagers für illegale Einwandererflüchtlinge in der Stadt zu keiner Entscheidung gefunden. Eine Bürgerpetition mit mehr als eintausend Unterschriften protestierte gegen die geplante Errichtung des Lagers, dessen Errichtung vom Innnenministerium unterstützt wird. Die endgültige Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen.

Umfrage zur Parteienbeliebtheit und Nato-Beitritt

Der Vorsprung der regierenden Sozialdemokraten vor ihren konservativen Konkurrenten von der ODS ist kleiner geworden. Nicht ganz 25 Prozent der Wähler würden sich zu diesem Zeitpunkt für die Sozialdemokraten und nur etwas weniger als drei Prozent würden sich für die ODS entscheiden. Damit ist der sechsprozentige Vorsprung der Sozialdemokraten von den letzten Monaten auf die Hälfte geschrumpft. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hervor, dass das Ergebnis einer anderen Umfrage vor einer Woche nicht bestätigen konnte, nach dem die ODS sogar einen einprozentigen Vorsprung hatte.

In einer anderen Umfrage wurde festgestellt, dass inzwischen 57 Prozent der Bürger für den Nato-Beitritt Tschechiens sind.

Das waren die Nachrichten.